Schweinemast: Bad Düben bleibt beim strikten Nein
Stadtrat verweigert gemeindliches Einvernehmen
Bad Düben. Die Tatsache, dass der Stadtrat von Bad Düben am Donnerstagabend dem Haushalt für 2011 spät aber einstimmig sein Okay gegeben hat, ist wichtig für die Menschen in der Stadt. Noch viel schwerer aber wiegt seit diesem Abend der Fakt, dass die vom Volk gewählten Vertreter mit der erneuten Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erweiterung der Schweinemastanlage im Dübener Ortsteil Wellaune der Massentierhaltung in der Kurstadt eine scharfe Absage erteilt haben.
Wie folgenreich diese Aussage ist, wird sich zeigen. Denn das Landratsamt Nordsachsen hat der Verwaltung bereits angedroht, das gemeindliche Einvernehmen im Falle der erneuten Verweigerung zu ersetzen und die Baugenehmigung zu erteilen. "Die Gründe, die wir angebracht haben, werden nicht anerkannt. Sie seien rechtlich nicht durchsetzbar", gab Bauamtsleiterin Heike Dietzsch aus dem Schriftwechsel mit der Kreisbehörde wieder. Die Ankündigung war es auch, die die Abgeordneten der Stadt gehörig auf die Palme brachte. "Wir haben uns positioniert und sollten uns vom Landratsamt nicht vorschreiben lassen, was wir zu sagen haben. Deshalb sollten wir heute erneut dagegen stimmen", hatte Ralf Wilke (CDU) die Diskussion eröffnet.
Zur Erinnerung: Auf dem Gelände der Schweinemastanlage am Ortseingang von Wellaune sollen aus einem Stall acht neue Abteile für insgesamt 896 Jungsauen mit mehreren Gruppenbuchten errichtet werden sowie vier weitere Abteile für 480 Ferkel. Damit hätte der neue Jungsauenaufzuchtstall Platz für insgesamt 1376 Tiere. Ein weiterer Stall, der bislang nicht genutzt wurde, soll als Sauenauslauf umfunktioniert werden. Derzeit würden sich 4000 Schweine in der Anlage befinden, nach dem Umbau kämen 700 Jungsauen dazu.
Schon kurz nach Bekanntwerden der Pläne regte sich heftiger Widerstand in Wellaune. Dem schlossen sich die Stadträte im Februar über die Parteigrenzen hinweg an. Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG) will jetzt den Ältestenrat einberufen, um eine einheitliche Stellungnahme des Gremiums auf den Weg zu bringen. Dies auch mit Blick auf einen Antrag von Edith Scheeren (FWG): "Der Stadtrat sollte sich dazu positionieren, nicht nur die Massentierhaltung in Wellaune sondern im gesamten Raum der Dübener Heide abzulehnen. Dies sollte ein klares Zeichen in Richtung möglicher Investoren sein." Reichlich Argumente gibt es aus Sicht der Abgeordneten. "In den alten Bundesländern und in Dänemark sind solche Anlagen längst nicht mehr genehmigungsfähig. Wir sind eine ökologische Kurstadt und wollen das auch bleiben", so Andreas Flad (Die Linke). Es sei zudem nicht nachvollziehbar, "dass sich, wenn wir die Zustimmung verweigern, das Landratsamt darüber hinwegsetzt. Warum sitzen wir dann überhaupt hier?", fragte Flad. "Von der Anlage gehen ganz konkrete Beeinträchtigungen für die Bevölkerung aus, die unserer Stadt nicht gut zu Gesicht stehen", machte auch Werner Wartenburger (SPD) seine ablehnende Haltung klar.
Das nun mögliche Prozedere erläuterte Münster so: "Das Landratsamt wird das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Damit liegt ein Verwaltungsakt gegen die Stadt Bad Düben vor. Gegen den können wir in Einspruch gehen", so Münster. Dann hat die Landesdirektion Leipzig das Wort.
