Schwieriger Spagat beim Kreishaushalt
Torgau/Nordsachsen (TZ). Der Kreishaushalt ist auf dem Weg der Besserung. Wie es aussieht, kann Nordsachsen auch künftig selbst darüber entscheiden, wofür er Geld ausgibt und wofür nicht. Am Rande des Kreisausschusses, der am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt hat, sickerte durch, dass Kämmerer Kai Emanuel der Spagat zwischen den Forderungen des Kreistags und denen der Landesdirektion (LD) gelungen ist. Letztere hatte der ersten Variante des Zahlenwerks ihre Zustimmung verweigert und ein Bündel an Forderungen aufgemacht. Diese Forderungen wiederum stießen bei den Kreisräten auf Widerwillen. Vor allem die Höhe, mit der sich Städte und Gemeinde an der Finanzierung des Kreises beteiligen sollen, war dabei strittig. Während die LD einen Umlagesatz von rund 32,8 Prozent anpeilte, zog der Kreistag bei 31,5 Prozent einen Strich. Und tatsächlich werden diese 31,5 Prozent nun auch im Haushalt stehen, gebunden an Nebenbestimmungen freilich, aber mit Zustimmung der LD. Zwei zentrale Punkte gaben den Ausschlag für diese Entwicklung.
Die Prüfgesellschaft Wibera hat die Kreisverwaltung schonungslos durchleuchtet, und die Umsetzung der so gewonnenen Sparvorschläge läuft auf Hochtouren. Sozialverträglich, wie Landrat Michael Czupalla immer wieder betont. Die Einschnitte betreffen alle Bereiche. Nach außen hin besonders deutlich sind die Veränderungen auf Dezernatsebene, wo es Zusammenlegungen im Bau- und Umweltbereich geben wird. Auch der Amtsleiterbereich wird wohl nicht verschont bleiben. Sparpotenzial birgt auch die Zusammenlegung der beiden nordsächsischen Kreisvolkshochschulen, die übrigens auch vom Kreisausschuss befürwortet wurde.
Mit der anziehenden Konjunktur in den letzten Monaten haben mehr Menschen eine Arbeit gefunden. Für den Kreis bedeutete das weniger Sozialausgaben wie die Kosten der Unterkunft, die Beziehern von Hartz IV fürs Wohnen bezahlt werden. Gleichzeitig haben die neuesten Zahlen des Statistischen Landesamtes dem Kämmerer eröffnet, dass die Einnahmen der meisten Städte und Gemeinden gestiegen sind. Außerdem ist im Gegensatz zu früheren Zeitpunkten jetzt bekannt, wie die Kreisumlage in diesem Jahr berechnet wird. Im Ergebnis sprechen Experten von einer gestiegenen Ergiebigkeit der Kreisumlage. Weil es den Kommunen besser geht, sind die einzelnen Umlageprozente wertvoller geworden. Auch wenn der Satz also bei 31,5 Prozent bleibt, nimmt der Landkreis über diese Position dennoch mehr Geld ein, als ursprünglich gedacht.
Unter dem Strich kann die Kreisverwaltung wohl einen stimmigen Haushalt präsentieren – mit einem winzigen Haken. Hat sich der Kämmerer verrechnet und weist die Jahresrechnung 2011 ein Minus aus, dann werden die Kommunen zur Kasse gebeten. Dem Vernehmen nach sollen sie in diesem Fall rückwirkend eine höhere Kreisumlage bezahlen, die über 32 Prozent liegt. Diese Bestimmung war für das Ja der Landesdirektion zum Haushalt entscheidend. Und für den Kreis ist dieses Ja gleich doppelt wichtig. Nicht nur, dass er endlich einen beschlossenen Haushalt bekommt, es hängen auch die Sonderbedarfszuweisungen des Freistaates am Wohlwollen der Mittelbehörde. Dabei handelt es sich, und das wurde ebenfalls am Rande des Kreisausschusses bekannt, um fast fünf Millionen Euro. Die kommen allerdings nicht im großen Geldkoffer, sondern in Form von Fördermitteln, die dem Kreis dringende Investitionen erlauben, ohne das eigene Konto über Gebühr zu belasten. Unter anderem bei der Beseitigung von Winterschäden sollen diese Mittel helfen.
