SDR Biotec - Pohritzsch Grüne reichen Beweisanträge ein
Dresden/Kreisgebiet. Die demokratischen Oppositionsfraktionen haben auf Antrag der Grünen im Sächsischen Landtag zwei Beweisanträge für den Müll-Untersuchungsausschuss eingereicht, heißt es in einer Pressemitteilung der Bündnisgrünen im Landtag. Die Anträge betreffen den "nicht genehmigungskonformen Betrieb" der Abfallbehandlungsanlage der S.D.R. Biotec in Pohritzsch und die "nicht genehmigten Mülltransporte von Neapel" auf die Deponie der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) in Cröbern.
"Weil Biotec jahrelang unwirksame Verfahren angewendet hat, sind offenbar Tausende Tonnen hochgiftigen Materials auf sächsische Deponien gelangt", behauptet Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Mithilfe des Beweisantrages soll aufgeklärt werden, warum die Behörden nicht rechtzeitig eingegriffen hätten. Zu diesem Zweck sollen der verantwortliche Gesellschafter des Abfallunternehmens wie auch die verantwortlichen Behördenvertreter vom Landratsamt, der Landesdirektion und des Umweltministeriums vor den Müll-Untersuchungsausschuss in Dresden geladen werden.
Im Landratsamt Nordsachsen konnte diese Meldung gestern nicht kommentiert werden. "Wir wissen davon nichts, haben auch keine Mitteilung oder Einladung aus Dresden erhalten. Demzufolge können wir auch nichts dazu sagen", so Behördensprecher Rayk Bergner. Anlagenüberprüfungen wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Turnus durchgeführt. Für die Anlage in Pohritzsch ist, wie für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen im Freistaat, ein Überwachungsintervall alle zwei Jahre vorgesehen. Dieser Verpflichtung sei das Landratsamt nachgekommen.
Im Rahmen von Überwachungen wird protokolliert, ob der Betreiber seine Anlage genehmigungskonform unterhält. Eventuelle Nachforderungen werden dem Anlagenbetreiber zur Erledigung übermittelt. Sollte der Anlagenbetreiber den Forderungen der Behörde nicht Folge leisten, kann die Behörde diese mittels Anordnungen durchsetzen, teilt die Kreisverwaltung mit. Dazu der zuständige Dezernent Ulrich Fiedler: "In der Regel ist Biotec den Forderungen nachgekommen. In den Fällen, wo dies nicht zu verzeichnen war, haben wir Anordnungen erlassen. Am Standort der Anlage wurde durch ein Gutachten belegt, dass an den Messpunkten Überschreitungen der Immissionswerte nicht festgestellt wurden."
SDR Biotec hat die Annahme und Behandlung gefährlicher Abfälle inzwischen komplett eingestellt, das Unternehmen befindet sich in der Umstrukturierung (wir berichteten).
