Solidargemeinschaft in einem Boot
Kreisverwaltung hält an Rettungsleitstelle Delitzsch fest
Erste Lesung des Haushaltes im Kreistag Nordachsen
Kreisgebiet. Das Thema Haushalt war im Kreistag war sehr schnell auf das Problem Kreisumlage und deren Anhebung auf 33,8 Prozent reduziert. In einer emotional geführten Diskussion wurde vor allem Kritik am Freistaat deutlich, der Nordsachsen nur helfen will, wenn die Kreisverwaltung die Kommunen weiter zur Ader lässt. Vor allem die Bürgermeister-Abgeordneten unterstrichen die dramatische Situation in ihren Kommunen.
Kämmerer Kai Emanuel stimmte auf den Nachmittag ein. Die gute Nachricht: Ein Haushaltsausgleich ist möglich. Die schlechte beinhaltet die Umsetzung. Fest steht, es geht nur mit Senkung der Zinsbelastung. Emanuel zeigte zwei Wege auf. Der erste beinhaltet eine einmalige zinslose Überbrückungshilfe (Bedarfszuweisung) in Höhe von 36 Millionen Euro und die sofortige Tilgung von Krediten. Der zweite Weg: Der Freistaat erstattet den einmaligen adäquaten Zinsaufwand für den Zeitraum 2011 bis 2015 in Höhe von 5,5 Millionen Euro und nimmt die beauflagte Tilgung zurück. Für den Kämmerer gibt es "keine Alternative" zu den 33,8 Prozent und damit zur Anhebung der Kreisumlage, weil diese Voraussetzung für beide Schritte sei. Emanuel wisse, dass dies mit erheblichen Belastungen der 34 kreisangehörigen Gemeinden, von denen sich bereits 14 in der Haushaltskonsolidierung befinden, verbunden sei. Für diese stellt die Anhebung eine "schwer zu verkraftende Mehrausgabe" dar.
Linke-Fraktions-Chef und Löbnitzer Gemeinderat Michael Friedrich sprach von "krasser kommunaler Erpressung". 450000 Euro Kreisumlage stünden in seiner Gemeinde nur 157000 Euro Zuweisungen vom Freistaat gegenüber. Er fordert von Sachsen, dieses Missverhältnis zu beseitigen, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern und Bedarfszuweisungen zu zahlen. "Kommunen haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Finanzausstattung. Notfalls müssen wir vor dem Verfassungsgericht klagen", so der Sausedlitzer.
SPD-Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig sieht die Probleme auf der untersten Ebene angekommen. "Wenn wir die 52 Millionen Euro Bedarfszuweisungen bis 2015 zurückzahlen müssen, verschieben wir das Problem lediglich. Ich fordere Tillich und Unland auf, zu erkennen, was sie hier fordern, damit die Nordsachsen die gleichen Lebensbedingungen erhalten wie ihre Nachbarn".
Landrat Michael Czupalla (CDU) mischte sich in die Diskussion ein und warb um Zustimmung am 30. März, wenn der Haushalt beschlossen werden soll. "Sternwarte, Volkshochschule, Investitionen in Schulen und noch vieles mehr werden wir uns nicht mehr leisten können", zeichnete Czupalla ein dramatisches Bild und bezeichnete den Kreistag als "kommunale Gemeinschaft", die in einem Boot sitzt.
Eilenburgs Oberbürgermeister Hubertus Wacker (SPD-Fraktion) bestätigte den Ernst der Situation: "Wir werden uns bestimmte Dinge in Zukunft nicht mehr leisten können. Wir haben leider die Pflicht, den Bürgern direkt in die Taschen zu greifen. Es liegt dabei alleine in unserer Verantwortung, den Menschen weh tun zu müssen."
Die Erhöhung der Kreisumlage würde 3,3 Millionen Euro einbringen. Das heißt vor allem, dass auch dieser Schritt Nordsachsen noch lange nicht rettet. Er ermöglicht vielmehr finanzielle Unterstützung aus Dresden, ohne die es ganz bitter zu werden scheint. Darüber herrschte Einvernehmen im Kreistag.
Am 30. März steht der Beschluss zum Haushalt im Kreistag bevor und damit zweifellos eine spannende Entscheidung, bei der keine Gewinner zu erwarten sind. © Standpunkt
Der Freistaat Sachsen verfolgt mit der Einführung des Digitalfunkes die Strategie, dass für den gesamten Freistaat Sachsen noch maximal fünf Leitstellen an den Standorten Dresden, Chemnitz, Leipzig, Hoyerswerda und Zwickau verbleiben sollen. Die Stadt Leipzig, die Landkreise Leipzig und Nordsachsen haben sich in der Freiwilligkeitsphase nicht zum von der Staatsregierung favorisierten Modell der Regionalleitstelle Leipzig geeinigt (wir berichteten). Beide Landkreise widersprachen dieser beabsichtigten Übertragung der Pflichtaufgabe an die Stadt Leipzig. Nordsachsen, weil es in Delitzsch eine funktionierende Einheit gibt, für die auch nach einem Umzug nach Leipzig aus Abschreibungen noch jährlich 100000 Euro vom Landkreis darzustellen wären. Zum anderen fallen in Leipzig Baukosten in Höhe von 210000 Euro (ohne Kreditkosten) und Betreiberkosten in Höhe von 300000 Euro für das klamme Nordsachsen an. Die Kreisverwaltung bereitet jetzt einen Beschluss für den Kreistag am 30. März vor, in dem die Abgeordneten die Ablehnung per Beschluss besiegeln sollen. Die Landesdirektion Leipzig droht inzwischen den Sofortvollzug für den Landkreis Nordsachsen an, für den Fall, dass er nicht dieser Zweckvereinbarung beitritt.
