Sonderkreistag zum Doppelhaushalt 2011/2012
Am 30. März muss der Kreistag über den Haushalt abstimmen. Bis dahin besteht offensichtlich jede Menge Redebedarf. Eines darf als sicher gelten: Ungeschoren geht aus diesem Prozess niemand hervor.
Torgau (TZ/seb). Der Ton im Kreistag wird rauer. Die im nordsächsischen Doppelhaushalt 2011/12 vorgesehene Anhebung der Kreisumlage ließ in der gestrigen ersten Lesung des Zahlenwerks etliche Kreisräte das Wort ergreifen. Unter ihnen auch viele Bürgermeister, deren Kommunen die Erhöhung direkt betreffen würde. Landrat Michael Czupalla versuchte es mit einem Appell „an die kommunale Gemeinschaft“. Das finanzielle Problem des Kreises sei auch ein Problem der Städte und Gemeinden. „Wir sitzen alle in einem Boot. Wenn wir das nicht ernst nehmen, wird bald vieles nicht mehr machbar sein.“ Der Landrat spielte damit auf die ohnehin schon geringen freiwilligen Aufgaben des Landkreises an. Sternwarte, Volkshochschule, Investitionen in Schulen – „das werden wir uns nicht mehr leisten können“, gab er dem Kreistag zum Ende der Debatte mit auf den Weg.
3,3 Millionen Euro müsste der Kreis an allen möglichen Stellen einsparen oder mehr einnehmen, um die Umlageerhöhung zu vermeiden. Zumindest rein rechnerisch. Denn ob die Landesdirektion den Kreishaushalt genehmigt, wenn die im Haushaltssicherungskonzept geforderten 33,8 Prozent nicht drinstehen, ist fraglich.
Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Dr. Michael Friedrich, steht Nordsachsen nun vor der Quadratur des Kreises, muss neben dem Wohl des Landkreises auch das der Kommunen geschützt werden. Er sieht den Freistaat in der Pflicht, über das Finanzausgleichsgesetz die Schere zwischen Sozialausgaben und Einnahmen zu schließen. Mit drastischen Zahlen hantierte der Vorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Heiko Wittig. Er rechnete vor, dass den Kommunen mit der Erhöhung nicht nur 3,3 Millionen Euro fehlen würden, sondern Fördermittel in mindestens gleicher Höhe durch die Lappen gingen, weil sie nicht gegenfinanziert werden könnten. Naundorfs Gemeindechef Michael Reinhardt (FWG) merkte an, dass im Kreisentwicklungskonzept die Rede davon sei, Kommunen mit „aufgabenadäquaten Mitteln“ auszustatten. „Das ist mit 33,8 Prozent nicht möglich.“ Den Blick auf die Bürger lenkte der Oschatzer Oberbürgermeister Michael Kretzschmar (parteilos). Die würden das Spiel nicht mehr länger mitspielen. Zu viele Kürzungen hätten die Kommunen in letzter Zeit über sich ergehen lassen müssen.
Sein ebenfalls parteiloser OBM-Kollege Hubertus Wacker aus Eilenburg machte klar: „33,8 Prozent Umlage bedeuten eine 100-prozentige Steigerung der Grundsteuer B. Wir haben leider die Pflicht, dem Bürger direkt in die Tasche greifen zu müssen.“ Er forderte, stattdessen alle anderen Möglichkeiten auf den Prüfstand zu stellen. „Das wird sehr wehtun. Aber wenn wir als Landkreis eine Perspektive haben wollen, müssen wir von den Schulden herunterkommen.“
