Sorgenfalten bei Kreisräten
Nordsachsen (TZ). Die Nachricht vom genehmigten nordsächsischen Haushalt sorgte trotzdem für tiefe Sorgenfalten im Kreistag – und das fraktionsübergreifend. Nur unter Auflagen hatte die Landesdirektion Leipzig dem Zahlenwerk am Dienstag zugestimmt (TZ berichtete).
Am ausgeprägtesten schienen die Falten bei LINKE-Fraktionschef Dr. Michael Friedrich zu sein.
Die Auflage der Landesdirektion, die Kreisumlage von 31,5 Prozent auf nunmehr 32,813 Prozent zu erhöhen, sei mit seiner Fraktion so nicht machbar. „Wir hatten aus gutem Grund ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte Friedrich gestern Morgen. Erhöhe man jetzt wie gefordert, würde dies eine Vielzahl von Kommunen in finanzielle Schieflage bringen. Weit mehr noch als über die Erhöhung der Kreisumlage regte sich der LINKE allerdings über die zweite Forderung aus Leipzig auf. So solle der Kreis zusätzlich zu der im Konsolidierungszeitraum veranschlagten ordentlichen Tilgung jährlich mindestens eine Million Euro seiner Kredite außerordentlich tilgen. „Dies soll mindestens bis zum Erreichen des Richtwerts der Gesamtverschuldung von 250 Euro pro Einwohner fortgeführt werden“, hieß es dazu aus Leipzig. Die Verschuldung läge im Kreis zum 31. Dezember voraussichtlich bei 514 Euro pro Einwohner. Friedrich wertet jene zweite Forderung als abstrus, zumal die bisherigen Sparmaßnahmen auf Kreisebene schon „erheblich wehtun“. Landrat Michael Czupalla wollte dies so nicht gelten lassen. Immerhin ersetze dies die Auflage aus dem Haushaltsbescheid 2009, wonach der Landkreis einen Kredit in Höhe von knapp 20,9 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren zurückzuzahlen habe. Gleichsam sieht aber auch Czupalla das Problem der Kreisumlage.
CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker war gestern nicht zu Jubelsprüngen aufgelegt. Pfeilsticker sieht nun enormen Beratungsbedarf, zuallererst im Ältestenrat. „Dass es Forderungen geben wird, war klar“, sagte er. Allerdings habe auch er nicht mit derlei Auflagen gerechnet. Eine weitere Erhöhung der Kreisumlage sei seiner Meinung nach nicht durchsetzbar. SPD/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig sprach in diesem Zusammenhang von einem Affront gegenüber dem Kreistag und einem schweren Schlag gegen die kommunale Selbstverwaltung. Wittig kündigte an, Landrat Czupalla in dessen Bestreben zu unterstützen, gegen die geforderte Umlagenerhöhung in Widerspruch zu gehen.
Der Kreistag ist aufgefordert, bis zum 7. Oktober den Forderungen der Landesdirektion nachzukommen. Bleibt dies aus, entfällt rückwirkend die Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept und somit auch die Genehmigung für den Haushalt. Nach Angabe der Landesdirektion erreicht der Landkreis mit den Nebenbestimmungen im Jahre 2011 einen „originär ausgeglichenen“ Haushalt. Ebenso sei ein vollständiger Ausgleich am Ende des Konsolidierungszeitraums 2015 bei gleichzeitigem Einstieg in die mittelfristige Entschuldung mit einem Kreisumlagehebesatz von 32,813 Prozent zu erwarten.
Der Haushaltsplan sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 203 Millionen Euro vor, dazu kommen im Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von 21 Millionen Euro und Ausgaben von 33 Millionen Euro.
