"Sparen ist alternativlos"
Torgau/Nordsachsen (TZ). Hinter dem Landkreis liegt ein aufreibendes Jahr. Ein riesiges Haushaltsloch, knallharte Prüfer, ein noch härteres Konsolidierungspaket. Den Mut hat Landrat Michael Czupalla dennoch nicht verloren. Die TZ sprach zum Ende des Jahres mit dem Delitzscher, der im August 60 Jahre alt geworden ist.
TZ: Sie haben im August die magische 60 erreicht…
Michael Czupalla: …und fühle mich topfit! Wenn ich Zeit habe, mache ich Sport. Auch der Rückhalt im privaten Bereich stützt mich.
Unser Land stützt sich auf die Demokratie. In Stuttgart wurde 2010 der Wutbürger geboren.
Ich bin dort gewesen. Da lief jemand rum mit einem Schild um den Hals: „Wir sind das Volk!“. Der wusste gar nicht, woher dieser Ausspruch kommt. Es reizt den Schwaben, wenn man ihm sagt, das ist zu teuer.
Wutbürger gibt es inzwischen überall.
Mittlerweile heißt es schon bei einem geplanten Schweinestall: Wir machen Stuttgart 21…
…weil die Bürger das Gefühl haben, politische Entscheidungen finden ohne sie statt.
Die Formen der Bürgerbeteiligung in unserem Land reichen aus. Es geht nur darum, sie mit Fingerspitzengefühl zu nutzen. Es geht darum, Gesetze zu nutzen, ohne sie zu brechen, nach Möglichkeiten zu suchen, mit denen alle Seiten leben können. Aber: Es gibt Beschlüsse, und auf deren Grundlage müssen wir arbeiten.
Der Kreistag Nordsachsen hat in diesem Jahr eine harte Haushaltskonsolidierung beschlossen.
Die alternativlos war. Inzwischen gibt es Licht und Schatten. Das Haushaltsloch ist von 25 auf 15 Millionen Euro geschrumpft – bis 2014/15 habe wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt. In diesem Jahr haben wir also viel geschafft. Anfang kommenden Jahres steht eine Klausurberatung zum künftigen Personalkonzept des Landratsamtes auf dem Plan.
Dennoch ist der Haushaltsplan, der auf Grundlage des Sicherungskonzeptes entstand, nach wie vor nicht genehmigt.
Wenn dem Freistaat unsere Sparbemühungen zu weich sind, dann frage ich mich, warum wir sie dann im Vorfeld mit ihm abgestimmt haben?
Vor einem Jahr haben Sie gesagt, dass es unbedingt nötig ist, in der Kommunalpolitik gestalten zu können. Ihr Spielraum ist in diesem Jahr eher kleiner geworden.
Wir können den Umgang miteinander gestalten, die Kontakte vertiefen. Bei der B 87n gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, bei der Stabilisierung des Gesundheitswesens auch.
Die Versorgung im ambulanten Bereich ist nicht wirklich besser geworden.
Nach dem Vortrag der KV im Dezember-Kreistag hat es kritische Worte gegeben – das werten wir noch aus. Darüber hinaus wollen wir eine Gesundheitskonferenz auflegen. Mit Blick auf unsere Krankenhäuser habe wir gute Kapazitäten, das Gesundheitswesen in der Region zu stabilisieren.
Viel bewegt hat sich in Sachen B 87n auch nicht…
…und ich bin mit dem derzeitigen Stand absolut unzufrieden. Allerdings habe ich auch Verständnis für die Tauchaer, die die Trasse nicht in ihrer Parthenaue haben wollen. Wichtig ist jetzt, dass der regionale Planungsverband die richtigen Weichen stellt und auch Leipzig seine Zustimmung zur Nordvariante gibt. Die von mir ins Leben gerufene Arbeitsgruppe mit allen Bürgermeistern der betroffenen Kommunen wird auch im neuen Jahr arbeiten.
Weniger geworden sind die Gestaltungsspielräume bei der Jugendarbeit, wo die Mittel drastisch gekürzt wurden.
Hier gilt mein großer Dank den Sozialverbänden, insbesondere der Liga. Als das Geld knapp war, haben die gesagt, wie es trotzdem weitergehen kann.
Vielleicht nicht bewegt, aber immerhin sehr interessiert hat viele Nordsachsen ein Porträt über Sie in der ZEIT: Der Pate von Delitzsch. Wie hat es Ihnen gefallen?
Dazu gebe ich keinen Kommentar ab. Nur eins – man muss erstmal in die ZEIT kommen. Geben Sie mir aber die Gelegenheit, allen Nordsachsen für das neue Jahr viel Gesundheit zu wünschen – sie ist das wichtigste, den Rest kann jeder selbst beeinflussen.
