Standpunkt - Erhöhen oder erhöhen
Die Landesregierung lässt mit ihrer eindeutigen Aussage keine Alternativen zu. Nordsachsen muss alle Möglichkeiten der Konsolidierung ohne Abstriche umsetzen, sonst gibt es keine Bedarfszuweisung. Ohne die Millionen aus Dresden kann der Landkreis seinen Haushalt nicht in den Griff bekommen. Das Tafelsilber, also beispielsweise das Krankenhaus zu verscherbeln, würde die Wunde Haushalt nur temporär schließen und das Problem lediglich verschieben. Der Knackpunkt heißt Kreisumlage. Dresden zwingt den Landkreis mit seinem Angebot, die Städte und Gemeinden weiter zur Kasse zu bitten. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass kein Landrat, Bürgermeister oder Kreisrat das will. Wenn mit Landrat Michael Czupalla im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Kreisumlage "nicht zu machen" war, so muss er sie in diesem Jahr einfordern, auch wenn er das noch nicht sagt. Die Opposition ist in einer recht konfortablen Lage. Sie kann nun mit Czupallas Worten: "Eine Erhöhung der Kreisumlage ist mit uns nicht zu machen" werben und die Zustimmung zum Beschluss verweigern. Die massiven Probleme, in denen Nordsachsen steckt, werden damit nicht gelöst. Ein Teufelskreis, an dessen Ende die Kommunen stehen, die nun einer wohl unumgänglichen Erhöhung entgegenblicken. Egal, was passiert, das Geld aus Dresden darf nicht verzockt werden. Wenn Nordsachsen die Umlage nicht erhöht, gibt es nämlich gar nichts aus der Landesschatulle.
