Standpunkt - Freistaat hilf
Am Mittwoch steht die Erste Lesung des Haushaltes auf der Tagesordnung des Sonderkreistages. Und sie beinhaltet die Erhöhung der Kreisumlage von jetzt 29,75 auf 33,8 Prozent. Die Verwaltung muss die 41 Punkte umsetzen, welche unabhängige Wirtschaftsprüfer zu Papier gebracht haben. Das Verscherbeln des Tafelsilbers wird noch nicht gefordert. Aber die Erhöhung der Kreisumlage. Nur dann gebe es Bedarfszuweisungen aus Dresden, die Nordsachsen zwingend benötigt. Heißt: Die Städte und Gemeinden werden weiter zur Ader gelassen, wenn es die Abgeordneten so beschließen, sonst stehen die Millionen aus Dresden auf dem Spiel. Vor allem die Bürgermeister-Kreisräte werden hier zur Quadratur des Kreises gezwungen, weil sie neben dem Kreishaushalt auch den in ihren Kommunen zu verantworten haben. Sachsen reicht seine finanziellen Probleme durch. Was das eigentliche Problem ist. Denn weder 33,8 Prozent noch die Bedarfszuweisungen werden den nordsachsenweiten Flächenbrand löschen. Hier ist vor allem der Freistaat gefordert, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Wenn sich Haushaltslöcher so massiv und flächendeckend niederschlagen, muss man kein Politik-Profi sein, um zu erkennen, dass es die Kommunen schon lange nicht mehr in ihren Händen haben, nachhaltig etwas ändern zu können. Sie weiter auszusaugen ist falsch und wird das Problem lediglich zementieren.
