Standpunkt - Hat mit politischer Transparenz nichts zu tun
Die Müllentsorgungs-Gebühren sollen erhöht werden. Der Bürger hat davon bisher nichts mitbekommen, denn das brisante Thema wird hinter verschlossenen Türen beraten. Mit politischer Transparenz hat das nichts zu tun. Hier wird still und heimlich die Öffentlichkeit umgangen, der Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Schon bald soll die Erhöhung in Kraft treten. Dass auf Kreisebene jetzt viele wichtige Vorberatungen geheim geführt werden, untergräbt auch ein Stück weit Demokratie: Man diskutiert nicht mehr öffentlich, so werden auch die Bürger nicht mehr an einer Meinungsbildung beteiligt. Auch in einigen Kommunen ist die Praxis manches Mal ähnlich: Beraten wird nichtöffentlich, beim Beschluss stimmen Räte in großer Einhelligkeit ab. Sicher: Dieses Vorgehen ist ihr gutes Recht. Aber: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Meinung. Nur wenn Entscheidungen in der Öffentlichkeit diskutiert werden und sie sensibilisiert wird für Themen, können Bürger Entscheidungen auch mittragen.
