Standpunkt - Haushaltsloch lässt sich nicht wegdiskutieren
Der nordsächsische Haushalt ist endlich beschlossen. Ein schweres Stück Arbeit liegt hinter den Abgeordneten vor allem aber hinter dem Kämmerer. Mit sehr viel Kreativität und Fantasie hat es Kai Emanuel geschafft, einen mehrheitsfähigen Vorschlag anzubieten. Das kiloschwere Kompromiss-Werk löst nun ein wenig das Gängelband der Landesdirektion, an dem der Landkreis in den vergangenen Monaten hing und lässt vorerst noch ein wenig Selbstverwaltung zu. Die fast 50 Abgeordneten, die ihre grüne Stimmkarte erhoben, hatten wohl auch die Alternative im Hinterkopf. Und die heißt Ersatzvornahme. Klingt bürokratisch, ist jedoch noch viel grausamer. Denn das Wort lässt sich mit Zwangsverwaltung übersetzen. Abgebürstet. Vorerst. Der Blick in die Zukunft lässt das Horrorszenario nicht völlig verschwinden. Die eierlegende Wollmilchsau ist noch nicht in den Kreistag eingezogen. Den Gürtel enger schnallen heißt vor allem, nicht nur davon zu reden, sondern angemessen zu handeln, zu akzeptieren, dass die Kassen leer sind und niemand sie füllt, nur weil sich das hochverschuldete Nordsachsen freiwillige Aufgaben leisten will. Die Realität erkennen heißt aber auch, unpopuläre Entscheidungen treffen, beispielsweise Volkshochschulen und Musikschulen zu schließen, Wohlfahrtsverbände nicht mehr zu unterstützen oder dem Verkauf der Krankenhäuser zuzustimmen.
