Standpunkt - Hoch lebe die Politikverdrossenheit
Das gläserne Landratsamt hat Milchglasscheiben verpasst bekommen. Nachdem monatelang verschiedene Abgeordnete um die Nichtöffentlichkeit in den Ausschusssitzungen kämpften, ist diese inzwischen hergestellt. Zugegeben, mit Torgau (fast alles nichtöffentlich) und Delitzsch (fast alles öffentlich) sind Welten aufeinander geprallt. In irgendeinem Gesetz steht geschrieben, dass die Ausschüsse nichtöffentlich sein müssen. Damit war der Weg geebnet für die geforderte und herbeidiskutierte Streitkultur hinter verschlossenen Türen. Im Juni und im September hat der Kreistag seine Geschäftsordnung geändert und die Öffentlichkeit - die in der Regel aus zwei Pressevertretern bestand - aus den Sitzungen entfernt. Auch wenn die treibenden Kräfte aus der SPD und dem Raum Torgau-Oschatz kamen, so wurde der Beschluss fraktionsübergreifend gefasst. Seit dem wird öffentlich lediglich über Lapalien oder anderen uninteressante Inhalte gesprochen. Von der Diskussion und von Inhalten kriegt nun kein Mensch mehr offiziell etwas mit. Die vollendeten Tatsachen werden dann im Kreistag meist unkommentiert und ohne Erklärung durchgepeitscht. Das ist eine schlimme Antiwerbung für die Kommunalpolitik. Es gibt zweifellos Themen, die nicht in die Öffentlichkeit gehören. Der grundsätzliche Ausschluss ist nicht zu rechtfertigen. Das fördert Politikverdrossenheit und trägt nicht dazu bei, Politik glaubwürdig und transparent vermitteln zu können.
