Standpunkt - Kompromiss angeboten
Der Haushalt des Landkreises Nordsachsen bleibt ein Aufregerthema. Gestern tütete Kämmerer Kai Emanuel die Vorlage für den Kreistag am 5. Oktober ein und verschickte sie an die Abgeordneten. Dem Finanzfachmann scheint ein Kompromiss gelungen zu sein. Denn er musste einen Vorschlag unterbreiten, der die Landesdirektion (fordert 32,3675 Prozent Kreisumlage) als Aufsichtsbehörde und den Kreistag (hat 31,5 Prozent beschlossen) überzeugt. Auch wenn es öffentlich immer gut klingt, wenn Kommunalpolitiker und Abgeordnete tönen: "Das ist mit uns nicht zu machen!", so lassen sich Einschnitte und Zugeständnisse bei über 100 Millionen Euro Miesen nicht wegdiskutieren. Der Vorschlag ist ein Spagat vom Kreistag bis zur Landesdirektion. Die Abgeordneten sollen die Erhöhung der Kreisumlage auf 32,3675 Prozent beschließen. Erhoben werden jedoch vorerst 31,5 Prozent. Kann die Differenz nicht mit den prognostizierten Minderausgaben ausgeglichen werden, müssen die Kommunen 2013 nachzahlen. Zu diesem Kompromiss scheint es keine vernünftige Alternative zu geben. Denn bei Ablehnung zieht die Landesdirektion den jetzt unter Auflagen genehmigten Haushalt zurück und es kommt zu einer sogenannten Ersatzvornahme. Die Kreisverwaltung wäre kaltgestellt, die Landesdirektion der Bestimmer. Im Sicherungskonzept steht eine Umlage in Höhe von 33,8 Prozent. Die wäre dann wahrscheinlich, ohne Kreistagsbeschluss. Die Abgeordneten haben damit nicht wirklich eine Wahl. Denn sie stehen vor der Entscheidung: Zustimmen oder einen Konflikt mit der Aufsichtsbehörde provozieren und eine noch höhere Umlage riskieren.
