Standpunkt - Nun hat sich wirklich nur der Name geändert
Arge oder Option? Dass es eine schwere, tragende und knappe Entscheidung wird, ist seit Wochen klar. Für und Wider präsentieren sich ziemlich ausgeglichen. Selbst Fachleute tun sich schwer mit einer verständlichen Beurteilung. Arge oder Option? Auch nach der Kreistagsentscheidung pro Arge ist die Frage nicht beantwortet, welches Modell das bessere ist. Vor allem die Tatsache, dass nun streng betrachtet nur der Name geändert wurde, ist unverständlich. Die Fusion beider Häuser ist vom Inhalt her das Papier nicht wert, auf dem sie steht - weil ja alles so bleibt wie es ist. Die Arge heißt nun Jobcenter. Prima. Zur Erinnerung: Die Karlsruher Richter hatten diese Mischverwaltung im Dezember 2007 für unzulässig erklärt. Mit dem Beschluss des Bundestages wurde die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung von Kommunen und Arbeitsagenturen auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt. Denn immerhin wurde ja der Name geändert. Das hätte viel geräuschloser und billiger ablaufen können. Dafür hätten sich Dutzende Abgeordnete nicht in unzähligen Sitzungen aufreiben müssen. Und alles nur, um das Verwalten des Problems Langzeitarbeitslosigkeit zu zementieren. Denn für die Betroffenen soll sich nichts ändern. Bleibt die Frage, ob das eine gute Nachricht ist oder eine schlechte? Es fällt sehr schwer, nicht vom Glauben an die Politik abzufallen.
