1. Juli 2011 Frank Pfütze (Leipziger Volkszeitung)

Standpunkt - Selbstverwaltung steht auf dem Spiel

Die Landesdirektion Leipzig hat den Haushalt von Nordsachsen genehmigt. Das ist ein gutes Ergebnis, mit dem im Landkreis jedoch niemand wirklich zufrieden sein kann. Denn die Aufsichtsbehörde macht die Erhöhung der Kreisumlage von 31,5 auf 32,8 Prozent zur Bedingung. Das wiederum wirbelt so ziemlich alle Haushalte in den Städten und Gemeinden durcheinander, die nun erneut an die "gestiegenen Preise" angepasst werden müssten. Die Abgeordneten des nordsächsischen Kreistages haben viel Aufwand betrieben, um die Haushaltskonsolidierung auf den Weg zu bringen. Kollektiv sind sich die Fraktionen einig, dass eine weitere Erhöhung nicht tragbar und hinnehmbar ist. Das wurde beraten und beschlossen, darüber setzt sich die Landesdirektion hinweg. Sicherlich mit Blick auf die kritischen Zahlen. Die Kommunen weiter zur Ader zu lassen und in die Handlungsunfähigkeit zu treiben, die kommunale Selbstverwaltung außer Kraft zu setzen, ist keine Lösung. Der Widerspruch darf darum nicht einfach abgebürstet werden, denn das würde genau dazu führen. Hier geht es um jeden Prozentpunkt.