Standpunkt - Zur Quadratur des Kreises erpresst
Ob Quadratur des Kreises oder Erpressung oder beides: Nordsachsen muss sein Haushaltsdefizit abbauen. Es geht ans Eingemachte. Die, die das auf die Reihe bekommen müssen, sitzen im Kreistag und sind dazu verdammt, sich als Solidargemeinschaft zu präsentieren. Denn es geht hier nicht darum, sich als Partei oder Fraktion zu profilieren oder Michael Czupalla in die Wüste zu schicken. Das war gestern. Der Landrat ist nur einer von über 200000 Nordsachsen, die auf dramatische Folgen blicken.
Es gibt einen anzunehmenden schlimmsten Fall: Nordsachsen setzt sein Konsolidierungsprogramm nicht um. Das lässt sich sogar auf einen Punkt reduzieren: Der Kreistag stimmt gegen die Erhöhung der Kreisumlage auf 33,8 Prozent. Dresden gibt nichts und übernimmt auch nichts, weil die komplette Konsolidierung Grundvoraussetzung für finanzielle Unterstützung ist. Czupalla macht Platz für einen sogenannten Amtsverweser und der wickelt Nordsachsen ab. Der staatlich verordnete Sanierer muss als Insolvenzverwalter des Landkreises niemanden fragen oder gar über Entscheidungen abstimmen lassen. Er schließt, kürzt, reduziert und optimiert, bis Nordsachsen aus den Miesen raus ist. Ohne Rücksicht auf irgend etwas oder irgend jemanden.
Da erscheint es fast schon wieder selbstverständlich, dass die Kreisräte, auch die Bürgermeister und Oberbürgermeister, dem Konsolidierungspaket zustimmen. Der Freistaat sieht bei diesem Problem jedoch genau so schlecht aus wie die roten Haushaltszahlen. Denn der Vorwurf der Erpressung kann nicht widerlegt werden. Das ist Kommunalpolitik, die in die unterste Schublade gehört. Leider haben die, die es ausbaden müssen, keine wirkliche Chance, eine richtige Entscheidung zu treffen.
