Steuerausfälle in Millionenhöhe
Wie Städte und Gemeinden in Nordsachsen mit säumigen Zahlern umgehen
Kreisgebiet. Städte und Gemeinden in Nordsachsen beklagen Steuerausfälle in Millionenhöhe. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung. Die meisten Kommunen haben Außenstände im Bereich der Gewerbesteuer. Aber auch Privatleute zahlen nicht. Die Folge: Mahnungen, Vollstreckungen, Ratenvereinbarungen oder die Tippel-Tappel-Tour bei Firmeninsolvenzverfahren.
Mit Außenständen in Höhe von knapp einer Million Euro hat die Kreisstadt Torgau aktuell zu kämpfen und liegt damit an der Spitze. Gegenüber dem Vorjahr habe die Kommune eine achtprozentige Steigerung zu verzeichnen, konstatiert Pressesprecher René Vetter. "Die Steuerausfälle beziehen sich mehrheitlich auf die Gewerbesteuer. Bei Liquiditätsschwierigkeiten werden Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen beziehungsweise Stundungen gewährt.Musste der Steuerzahler Insolvenz anmelden, so werden die offenen Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet", erklärt Vetter.
Der Blick weiter westlich sieht leicht entspannter aus. Eilenburg hat 600 000 Euro offene Forderungen in den Büchern stehen bei 10,3 Millionen Euro Gesamtsteuereinnahmen. Kämmerin Ulrike Glück sagt, dass die Außenstände "tendenziell gleichbleibend" seien. Doch auch in Eilenburg sind die Ausfälle im Gewerbesteuerbereich am höchsten. Im Durchschnitt lägen sie bei den Gewerbesteuern und den örtlichen Aufwandssteuern wie Hunde- und Vergnügungssteuer bei zirka zehn Prozent. Die Ausfälle im Grundsteuerbereich würden etwa sechs Prozent betragen, so Glück.
In Delitzsch sind 504 239,13 Euro offen. Doch die Außenstände würden immer weniger, erklärt Nadine Fuchs. "Im Falle der Gewerbesteuer und der Grundsteuer A sind Insolvenzen und generell die schwierige wirtschaftliche Situation Gründe, während bei der Grundsteuer B und der Hundesteuer Privatinsolvenzen und soziale Situationen ursächlich sind." Bei Insolvenzen sei durchaus mit Ausfällen zu rechnen. Ansonsten würden Mahnverfahren und Vollstreckungsverfahren eingeleitet, in Einzelfällen auch die Zwangsversteigerung von Eigentum und Kontenpfändungen. Außerdem ist der Abschluss von Ratenzahlungs- und Stundungsvereinbarungen möglich. "Insgesamt ist zu resümieren, dass die genannten Maßnahmen sinnvoll sind und zum Erfolg führen", so Fuchs.
"Per 31. Dezember 2010 konnten knapp 350 000 Euro nicht in der Stadtkasse verbucht werden. Dies betrifft auch Fälle aus Vorjahren. In der Summe sind ebenfalls Vereinbarungen zu Ratenzahlungen und Stundungen enthalten", gibt Helge Fischer, Stadtsprecher in Schkeuditz, an. Da der Anteil der Gewerbesteuer an den gesamten Steuereinnahmen etwa doppelt so hoch wie die Grundsteuer sei, würde der Anteil der Gewerbesteuer an den rückständigen Steuern ebenfalls etwa das Doppelte betragen, so Fischer weiter. Er weiß, dass Zahlungsrückstände verschiedene Ursachen haben. "Diese können bei Privatpersonen aus finanziellen Engpässen oder unklaren Eigentumsverhältnissen sowie bei Unternehmen durch die angespannte Lage in der Wirtschaft resultieren."
Mit 304 250,10 Euro stehen Säumige in der Gemeinde Rackwitz in der Kreide. Die Ausfälle im Vergleich zum Vorjahr seien gestiegen, sagt Kämmerin Anke Hannicke. Als Gründe gab die Gemeinde Insolvenzverfahren, Zwangsversteigerungen und kein regelmäßiges Einkommen an. Rackwitz mahnt und beantragt in Extremfällen Zwangsvollstreckungen und Kontenpfändungen. Außerdem werde der Gerichtsvollzieher beauftragt.
Mit Vollstreckungen hat auch die Stadt Bad Düben gute Erfahrungen. Ohne würden "die Außenstände wesentlich höher ausfallen", erklärt Bürgermeisterin Astrid Münster (FWG). In der Kurstadt waren per 31. Dezember 220 600 Euro offen. Dabei entfallen 108 800 Euro auf die Grundsteuer B und 109 800 Euro auf die Gewerbesteuer. Dort seien die Ausfälle "stark angestiegen". Grund: die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen. "Die Gewerbesteuer aus guten Wirtschaftsjahren wird in mageren Jahren veranlagt, dazu kommen entsprechende Vorauszahlungen." Einzelne Firmen existierten auch nicht mehr, haben aber noch Gewerbesteuer nachzuzahlen, so Münster. Bei der Grundsteuer spiele die hohe Arbeitslosigkeit eine Rolle. Bad Düben hatte etwa 2,4 Millionen Gesamtsteuereinnahmen im vorigen Jahr.
So viel sind es in der kleineren Nachbargemeinde Löbnitz freilich nicht. 916 800 Euro waren es, wovon noch 70 000 Euro offen sind. Die Ausfälle hätten sich nach Angaben von Bürgermeister Axel Wohlschläger (CDU) geringfügig erhöht. "Die Gemeinde leitet Zwangsvollstreckungen ein", sagt er. Diese hätten teilweise Erfolg.
