Stichwort - Örtliche Versorger im Wettstreit um Konzessionen
Konzessionsverträge
Michael Wübbels vom Verband Kommunaler Unternehmen beleuchtet Handlungsoptionen für Stadtwerke
Delitzsch. Seit die Europäische Union vor zwölf Jahren begann, darauf zu drängen, die Energieversorgung in den Wettbewerb zu heben, ist viel Bewegung in diesen Prozess gekommen. "Die Vorteile starker kommunalwirtschaftlicher Strukturen werden heute von vielen Kommunen neu entdeckt. Einige haben bereits eigene Stadtwerke neu gegründet, andere prüfen derzeit, Strom- und Gasnetze in kommunalwirtschaftliche Strukturen zu überführen", erklärte Michael Wübbels. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) sprach kürzlich vor Stadträten und interessierten Bürgern im Rathaussaal zum Thema Konzessionsverträge und den für die Gemeinden sich daraus ergebenden Optionen.
Bundesweit haben viele Städte und Gemeinden mit diesem Thema jetzt oder in den nächsten Jahren zu tun, denn bis zirka 2016/17 laufen die meisten Konzessionsverträge aus. Die Stadt Delitzsch steckt derzeit mitten in der Phase, neue Konzessionen mit Energieversorgern abzuschließen. Deshalb hatte Stadtrat Jörg Bornack, (fraktionslos) Michael Wübbels in die Loberstadt eingeladen.
Die Technischen Werke (TWD) und die Gasversorgung Delitzsch (GVD) gehören zu jener, von Wübbels aufgezählten Gruppe kommunaler Betriebe, die im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern zusätzliche Konzessionen erwerben wollen. Denn während das Stromnetz der Kernstadt schon länger von den TWD betrieben wird, hatte die Mitgas die Konzessions fürs Gasnetz. Und in den Ortsteilen, die Anfang der 1990er-Jahre noch selbstständige Gemeinden waren, wurden seinerzeit mit EnviaM und Mitgas Verträge abgeschlossen. Durch Eingemeindungen wurden diese Dörfer später aber Delitzscher Ortsteile.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres betreiben die TWD nun auch das Stromnetz in Beerendorf, Spröda/Poßdorf, Selben, Schenkenberg, Laue, Döbernitz, Brodau und Benndorf, weil der Stadtrat am 4. Juni 2010 die Stromkonzession für diese Ortsteile für 20Jahre an das Delitzscher Unternehmen vergeben hat. Auch im Gasbereich hat sich der Stadtrat mit der GVD einen kommunalen Partner gesucht. Am 16.Dezember 2010 vergab er die Gaskonzession bis 31. Dezember 2031 für die Kernstadt und die Ortschaften Benndorf und Schenkenberg an die Delitzscher Gasversorgung. Die Vertragslaufzeit beginnt hierfür im ersten Quartal 2012. Derzeit laufe noch das Verfahren für die Vergabe der Stromkonzession in der Kernstadt. Außerdem müsse in den nächsten Jahren über die Gaskonzession in Döbernitz entschieden werden, sagte Michael Rockmann, Rechtsamtsleiter der Loberstadt.
Wübbels hob in seinem Vortrag die Rolle der kommunalen Unternehmen hervor und ließ Zahlen sprechen. So hätten Stadtwerke bei der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einen Marktanteil von über 50 Prozent. "Sie sind mit ihren dezentralen Versorgungsinfrastrukturen und Erzeugungsanlagen wichtige Akteure im Wettbewerb, unterstützen kommunalpolitische Infrastruktur- und Klimaschutzziele, wirtschaften vorrangig gemeinwohl- orientiert und stärken die regionale Wertschöpfung." Auf die Frage von Stadträtin Annelise Podsadny (die Linke) bezüglich Laufzeit von Konzessionsverträgen und Rückkaufsoptionen der Stadt für Gesellschafteranteile an den TWD, sagte Wübbels, dass es sinnvoll sein könne, beide Verhandlungen zeitgleich zu führen.
Konzessionsverträge regeln die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Versorgungsnetz im Stadt- beziehungsweise Gemeindegebiet gehören. Die Laufzeit beträgt maximal 20 Jahre.Umgangssprachlich kann man auch sagen, die Kommune verpachtet zu diesem Zweck Straßen, Wege und Plätze. Dafür erhält sie eine sogenannte Konzessionsabgabe.
