Stimmen - Kreistag kompakt
Zu viele rote Karten für die Option
Träger bereiten Fusion vor
Kreistag entscheidet sich für das Arge-Modell / Ab 1. Januar gibt es das Jobcenter
Torgau. Die Abgeordneten des Kreistages Nordsachsen haben sich am Mittwochabend für das sogenannte Arge-Modell und damit gegen die Option entschieden (wir berichteten). Das Options-Modell (48 Stimmen) erreichte nicht die für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötigen 54 Stimmen. 22 rote Karten gegen die Option waren zu viele, drei Räte enthielten sich. Das bedeutet, die Arge (Mischverwaltung aus Agentur und Kreis) wird unter dem Namen Jobcenter weitergeführt. Die neue gemeinsame Einrichtung wird nach wie vor von Landkreis und Agentur getragen. Beim Options-Modell hätte der Landkreis die alleinige Trägerschaft übernommen.
Linke-Fraktion-Chef Michael Friedrich ergriff bei Punkt 3.16 - Grundsatzentscheidung zur Neuorganisation des SGB II - als erster das Wort. Die Linke positionierte sich geschlossen gegen das Optionsmodell, sprach sich klar für das Fortbestehen des Jobcenters als gemeinsame Einrichtung aus.
Es sei eine wichtige Entscheidung, weil für die 70 Prozent aller Arbeitslosen, die sich im SGB-II-Bereich befinden, aber auch für die Niedriglohn-Aufstocker auf Jahre hinaus ordnungspolitische Pflöcke eingeschlagen würden, die sich später so leicht nicht mehr ändern ließen.
Nach Überzeugung der Linken müsse das oberste Ziel darin bestehen, möglichst vielen der knapp 25000 Personen, die im Landkreis Nordsachsen von Hartz IV betroffen sind, wieder zu einer Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen. Dabei dürfe es zu keiner Zementierung der Grenze zwischen den Arbeitslosen im Bereich des SGB III und dem des SGB II und damit zu einer faktischen Zwei-Klasen-Gesellschaft der Arbeitslosen kommen. Alle Anstrengungen müssten darauf gerichtet sein, den menschenunwürdigen Niedriglohnsektor zurück zu drängen. Friedrichs Fazit: "Die Optionslösung mag geeignet sein. Erforderlich für unseren Landkreis ist sie jedenfalls nicht. Und verhältnismäßig wäre ihre Einführung ganz und gar nicht."
Die Arge-Befürworter im Saal applaudierten. Heiko Wittig Fraktions-Chef SPD/Grüne sprach von der Schwierigkeit des Versuches, sich ein objektives Bild zu verschaffen. "Ja, die Umstellung auf die Option ist teuer. Ist sie nicht aber auch langfristig betrachtet ein Mehrwert für alle Nordsachsen? Jetzt haben wir die Möglichkeit, die kommunale Selbstverwaltung endlich einmal zu stärken. Das aber wird als großes Risiko gesehen." Bei der Betrachtung aller Argumente sei es für ihn verständlich, dass seine Fraktionsmitglieder zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen seien. Die FDP signalisierte Entscheidungen ohne Fraktionszwang und nach eigenem Gewissen. CDU-Fraktions-Chef Albert Pfeilsticker warb für eine bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen aus einem Haus. "Wir müssen die Chance ergreifen, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Der Landkreis kann für die Betroffenen mehr tun, als die Arge bisher." 48 Abgeordnete stimmten dem zu, drei enthielten sich 22 hielten rote Karten hoch, damit war die Option abgeschmettert und das Fortbestehen der Arge als Jobcenter besiegelt. © Standpunktt
Oschatz (pfü). Gestern fand in Oschatz eine Trägerversammlung (Landkreis und Arbeitsagentur) statt, auf der die Fusion der Arbeitsgemeinschaften Oschatz-Torgau und Delitzsch vorbereitet und der Geschäftsführer für das Jobcenter bestellt werden sollte. Die Fusionsvorbereitungen sind angelaufen, der Punkt Geschäftsführer wurde aus formellen Gründen von der Tagesordnung genommen. Ab 1. Januar wird die Fusion der beiden Argen vollzogen. Für die Betroffenen ändert sich nichts. Alle vier Geschäftsstellen in Delitzsch, Eilenburg, Torgau und Oschatz bleiben bestehen, ebenso die Ansprechpartner in diesen Häusern.
In Nordsachsen gibt es momentan zwei Arbeitsgemeinschaften aus Agentur und Landkreis (Arge) in Oschatz und Delitzsch. Die kümmern sich mit 345 Mitarbeitern (davon 130 kommunale) um rund 25000 Hilfebedürftige.
Theodor Arnold (SPD/Grüne): Vorteile sind nicht nachzuweisen und eine Parallelstruktur bedeutet Verschwendung.
Michael Reinhardt (FW): Die bisherige Form hat sich bewährt. Die finanziellen Belastungen beim Options-Modell sind nicht einschätzbar. Wir haben mit der Kreisreform und dem Haushalt genug andere Aufgaben zu erledigen.
Astrid Münster (FW): Das Argument Parallelstruktur sehe ich nicht, das sticht nicht. Hier können wir bestimmte Aufgaben an uns ziehen und das sollten wir tun.
Hubertus Wacker (SPD/Grüne): Wir haben die einmalige Chance, kommunale Selbstverwaltung zu übernehmen. Was aus Nürnberg kommt, müssen wir hier nicht 1:1 umsetzen.
Michael Czupalla (CDU-Landrat): Mit der Option können wir unsere kommunale Selbstverwaltung festigen. Mein Haus kann die Aufgaben sehr wohl erledigen.Sonst hätten wir nicht zugesagt, alle 360 Mitarbeiter der Arge zu übernehmen. Auch die, die sonst ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Wir haben die Chance, heute den Antrag auf den Weg zu bringen und die Option ein Jahr lang vorzubereiten. pfü
Gewählt: Michael Czupalla (Landrat), Günter Sirrenberg (Sozialdezernent) und Volkmar Winkler (Fraktion SPD/Grüne) wurden als Vertreter des Landkreises in die Trägerversammlung des Jobcenters gewählt. Missglückt: Die öffentliche Fragestunde erlebte ihre Premiere. Erstmals wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit eingeräumt, auf einer Kreistagssitzung Fragen loszuwerden oder Probleme anzusprechen. Diese Gelegenheit nutzte jedoch kein Gast. Vielleicht lag es daran, dass die Fragestunde der letzte Tagesordnungspunkt war. Geschlossen I: Elf Stimmenthaltungen und vier Gegenstimmen konnten die Betriebseinstellung des Schullandheimes Lampersdorf nicht verhindern. Das Haus wird per 30. September 2011 geschlossen. Gründe sind der bestehende Investitionsbedarf und die geringe Auslastung. Geschlossen II: Der Kreistag beschloss die Betriebseinstellung des Wohnheimes für Schüler und Auszubildende Oschatz zum 31. Juli 2011. Grund: Am Berufsschulzentrum werden keine überregionalen Fachklassen unterrichtet, die das Vorhalten einer solchen Einrichtung rechtfertigen. pfü
