Stimmen - Widerspruch gegen 32,8 Prozent
Landesdirektion genehmigt Haushalt und macht Erhöhung der Kreisumlage zur Bedingung
Kreisgebiet. Die Landesdirektion Leipzig (LD) hat den Haushalt des Landkreises Nordsachsen für 2011 genehmigt (wir berichteten). Die Aufsichtsbehörde knüpft an die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes und des Haushaltes jedoch Bedingungen und Auflagen, die der Landkreis Nordsachsen nunmehr zu erfüllen hat. Unter anderem muss Nordsachsen die Kreisumlage erhöhen. Dagegen geht Landrat Michael Czupalla (CDU) in Widerspruch, wie er gestern informierte.
Am 30. März hat der Kreistag eine Kreisumlage in Höhe von 31,5 Prozent beschlossen. Angesichts eines sich im Haushaltsjahr 2011 abzeichnenden Fehlbetrages in Höhe von nahezu 12,2 Millionen Euro und sich bis zum Jahr 2015 kumulierender Fehlbeträge auf einen Gesamtumfang von knapp 33 Millionen Euro hält es die Landesdirektion für unbedingt erforderlich, dass die Umlage auf 32,813 Prozent erhöht wird, heißt es in der Pressemitteilung der LD. Bis zum 7. Oktober soll/muss der Kreistag Nordsachsen nun einen entsprechenden Beschluss fassen. Bleibt der aus, entfällt rückwirkend die Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept und somit auch die Genehmigung für den Haushalt, steht in der Begründung.
Nordsachsens Landrat Michael Czupalla (CDU) konnte dem umfangreichen Schreiben der Aufsichtsbehörde gestern sogar etwas Positives abgewinnen: "Der Haushalt ist genehmigt, das ist gut. Die 20,5 Millionen Euro (Anm. d. Red.: Schulden aus der Sparkassenpleite in Torgau, die den Haushalt belasten) können wir langfristig, über einen Zeitraum von 25 Jahren, zurückzahlen. Das ist mehr als zu erwarten war."
Weiterhin erkenne es die Landesdirektion an, dass Nordsachsen ab dem Jahr 2013 Mittel im Verwaltungshaushalt erwirtschaftet, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Czupalla: "Unsere Bemühungen im Konsolidierungsprogramm werden anerkannt. Wir müssen jetzt rechnen und das Zahlenwerk analysieren, bevor wir weitere Entscheidungen treffen können. Mit den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages habe ich mich abgestimmt. Wir sind uns einig, dass wir gegen die geplante Erhöhung der Kreisumlage in Widerspruch gehen."
Weiterhin hat die Landesdirektion Leipzig den Landkreis Nordsachsen beauflagt, zusätzlich zu der im Konsolidierungszeitraum veranschlagten ordentlichen Tilgung jährlich mindestens eine Million Euro seiner Kredite außerordentlich zu tilgen. Diese jährliche außerordentliche Tilgung soll mindestens bis zum Erreichen des Richtwertes der Gesamtverschuldung (250 Euro pro Einwohner) fortgeführt werden. Diese liegt in Nordsachsen bis zum Jahresende bei etwa 514 Euro pro Einwohner.
Der Haushaltsplan des Landkreises sieht im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils knapp 203 Millionen Euro vor, dazu kommen im Vermögenshaushalt Einnahmen in Höhe von zirka 21 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von ungefähr 33 Millionen Euro.
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Astrid Münster (FW), "Bürgermeisterin von Bad Düben: Wir müssen in Ruhe überlegen, was wir tun können. Für Bad Düben wäre das mitten im Haushaltsjahr eine Erhöhung, die wir nicht stemmen könnten. Wir sind als Landkreis viele Kompromisse eingegangen, da hätte ich ein anderes Ergebnis von der Landesdirektion erwartet." Hubertus Wacker (parteilos), Oberbürgermeister von Eilenburg: "Für Eilenburg wären das knapp 200000 Euro, die wir zusätzlich aufbringen müssten. Ich weiß nicht, wie das rechtlich zu bewerten ist. Diese Forderung ist für mich jedoch weder rechtlich noch politisch und schon gar nicht inhaltlich umsetzbar. Darum ist der Widerspruch richtig." Manfred Wilde (parteilos), Oberbürgermeister von Delitzsch: "Jeder Euro mehr, der in die Kreisumlage geht, verhindert Investitionen. In Delitzsch beispielsweise in den Schulhausbau und in Kindertagesstätten. Damit wird die kommunale Selbstverwaltung beschnitten. Ich erwarte, dass die Entscheidungen unseres Kreistages akzeptiert werden."
