Strafanzeige - BUND wirft Landratsamt Betrug vor
Kreisgebiet (pfü). Im Februar wurde dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu seinem Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, vom 3. Mai 2010 ein Widerspruchsbescheid zugestellt. Diesem wurde in Gänze nicht stattgegeben. In der Kostenentscheidung zum Bescheid wurde die festzulegende Verwaltungsgebühr gemäß sächsischem Verwaltungskostengesetz mit 24823 Euro festgelegt.
"Der Kostenbescheid dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen", teilt BUND-Landesvorsitzender Hans-Udo Weiland der Kreiszeitung mit. Weiland wirft ihnen vor, "gemeinschaftlich versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über 40 Fällen" begangen zu haben. Laut Strafgesetzbuch stehe darauf Haft zwischen sechs Monate und zehn Jahre. Weiland habe Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig erstattet.
Gegen den Kostenbescheid hat der BUND am 3. März beim Landratsamt Nordsachsen Widerspruch eingelegt und dargelegt, dass es für die Erhebung von Verfahrenskosten in derartiger Höhe keine Rechtsgrundlage gebe. In einem ausführlichen Rechtsgutachten führt BUND-Rechtsanwalt Wolfram Günther aus, dass die Kostenfestsetzung des Landratsamtes "in mehrfacher Hinsicht dem ausdrücklichen Wortlaut, Sinn und Zweck des Sächsischen Verwaltungskostengesetzes, dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, den Grundsätzen behördlichen Ermessens gemäß Verwaltungsverfahrensgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung sowie dem Umweltrechtsbehelfsgesetz widerspricht.
Weiland: "Nach der geltenden Rechtlage hätten dem BUND allenfalls zehn Euro für die Ablehnung des Widerspruchs gegen die Massentierhaltung in Klitzschen in Rechnung gestellt werden dürfen. Landrat Czupalla und seine Mitarbeiter hätten nur, und dazu sind sie aufgrund ihres Amtseids verpflichtet, das Kostengesetz lesen und wortgetreu anwenden müssen. Hier aber sollte offensichtlich ein Exempel statuiert und kritischen Bürgern sowie dem BUND gezeigt werden, dass das Landratsamt missliebige Stimmen finanziell ruinieren will." Für Weiland sei das eine "Kriegserklärung".
