Streit in der Linkspartei
Stilllegung der S-Bahn-Linie 1 bringt Funktionäre der Stadt und des Umlandes gegeneinander auf
Die zeitweise Einstellung der Grünauer S-Bahn-Linie1 hat einen Streit zwischen Funktionären der Linkspartei ausgelöst. Weil führende Vertreter des Leipziger Stadtverbandes öffentlich erklärten, dass sie lieber Einsparungen im Umland sehen würden als in Grünau, gehen jetzt dort führende Genossen auf die Barrikade. Sie werfen dem Stadtvorsitzenden Volker Külow und dem Landtagsabgeordneten Dietmar Pellmann "Unwissenheit" und "eine verächtliche Sprache gegenüber dem ländlichen Raum" vor.
Die beiden Gescholtenen hatte in einer Presseerklärung ihre politischen Gegner von der CDU und der FDP an den Pranger gestellt - und sich dabei offenbar in Rage geschrieben. Mit der Stilllegung der S1 würden CDU und FDP ein "miserables Beispiel für die vielfach beschworene Stadt-Umland-Kooperation" liefern, schrieben sie in ihrem Papier und praktizierten dann selber, was sie den Christdemokraten und Liberalen vorwarfen: Külow und Pellmann forderten, dass Leipzig die Taktzeiten von Bussen und Straßenbahnen verringert, die über die Stadtgrenze ins Umland fahren - und mit solchen Einsparungen Ersatzmaßnahmen für die Grünauer finanziert.
Das Echo ist im Ton verbindlich, aber in der Sache hart. "Wir können die Fahrgäste in Grünau verstehen und ihren Unmut über die Entscheidung nachvollziehen", heißt es in einem Schreiben, das vier führende Umland-Politiker der Linkspartei verfassten. Im Gegensatz zur vorübergehenden Stilllegung der S1 würden andere Kürzungen "dauerhaften Charakter" tragen - zu Lasten der Fahrgäste aus den "ohnehin schwächer versorgten" Landkreisen, betonen Heike Werner, Landtagsabgeordnete und Chefin der linken Fraktion im Landkreis Leipzig, Michael Friedrich, Fraktionschef der Linken im Landkreis Nordsachsen, Axel Trost, Bundestagsabgeordneter der Linken für beide Landkreise, und Enrico Stange, verkehrspolitischer Sprecher der linken Landtagsfraktion. "Die unverhohlene Drohung eurerseits an das strukturschwächere Umland, Leipzig könne nun durch Taktausdünnungen von Linien über Leipzigs Stadtgrenzen hinaus eigene Ausgleichsmaßnahmen kompensieren, ist Ausdruck einer gewissen Unwissenheit und spricht sicher ungewollt eine verächtliche Sprache gegenüber dem ländlichen Raum." Dies gelte auch für die ebenfalls von Külow und Pellmann erhobene Forderung, die Stimmgewichtungen innerhalb des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig zugunsten der Großstadt auf den Prüfstand zu stellen. "Dies ist kurzsichtig, denn wie jegliche Verdichtungsräume als solche ist Leipzig einfach kaum ohne das entsprechende Umland lebensfähig", lautet die Kritik.
Stadtvorsitzender Külow ruderte gestern zurück. "Es liegt in der Natur der Sache, dass wir unterschiedliche Perspektiven haben", sagte er und räumte ein: "Möglicherweise haben wir auch in der ersten Enttäuschung über das Ziel hinaus geschossen." Er sei aber nach wie vor der Auffassung, dass Leipzig mit einem Bevölkerungsanteil von weit mehr als 50 Prozent nicht nur über ein Drittel der Stimmen im Zweckverband verfügen dürfe. "Aber ob wir das in einer Presseerklärung so hätten rüberbringen müssen, ist natürlich fraglich." Er sei für einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Stadt und des Umlandes - davon könne aber im Fall der S1 keine Rede sein. Pellmann verwies auf die prekäre Sozialstruktur in Grünau und insbesondere auf eine mit 35 Prozent überdurchschnittliche Armutsquote. "Das unterscheidet den Stadtteil von Städten wie Markkleeberg, Taucha oder Schkeuditz", sagte er. Die Grünauer hätten weniger Geld für Alternativangebote.
