Über dem Tellerrand wird fleißig gewerkelt
Nordsachsen/Meißen/Leipzig (TZ). Während die hiesigen Kreisräte noch vor der Entscheidung zwischen ARGE und Option stehen, ist andernorts die Entscheidung längst gefallen. Zum Beispiel in den Kreisen Meißen und Leipzig-Land. Beide sind derzeit noch sogenannte Zebra-Landkreise. Durch die 2008er-Gebietsreform bestehen sie aus einem ARGE- und einem Options-Teil. Meißen bereits ab 2011 und Leipzig ab 2012 werden die Option auf den gesamten Landkreis ausdehnen.
Bemerkenswert ist, dass die LINKE im Kreis Meißen ebenfalls für die Option gestimmt hat, während die Parteikollegen hierzulande als bislang einzige Fraktion strikte Ablehnung signalisiert haben. „Aus praktischer Sicht scheint das Optionsmodell besser zu funktionieren. Vor allem im Bereich des Förderns gibt es große Potenziale“, begründet die Meißener Fraktionschefin Bärbel Heym. Vor allem Gespräche mit Betroffenen hätten den Ausschlag zur Entscheidung gegeben. Und die, so Heym, hätten sich die LINKEN nicht leicht gemacht.
Etwas leichter als die Nordsachsen im Fall der Option sollten es die Verwaltungen in Meißen und Leipzig-Land haben, die Strukturen für die neuen Ämter zu etablieren. Dr. Jörg Altmann ist Leiter des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung im Muldental, dem optierenden Teil des Kreises Leipzig. Er erklärt: „Bei der Ausweitung der Option auf das gesamte Kreisgebiet wird eine bestehende und in der Praxis bewährte Organisationsform lediglich erweitert beziehungsweise modifiziert und die vorhandenen Mitarbeiter sind mit der Organisation und den Arbeitsabläufen bereits vertraut.“ Insbesondere könne der Übergang aktiv gestaltet werden, weil mögliche Probleme vielleicht besser vorausgesehen werden könnten. „Bei neu optierenden Kreisen fängt man quasi bei ,Null‘ an“, weiß Dr. Altmann. Dass der Landkreis schon zur Hälfte eine Optionskommune sei, ist zweifellos ein Vorteil bei der Umstellung auf eine einheitliche Organisationsstruktur, bestätigt auch Gerhard Rose, Dezernent für Arbeit und Beschäftigung in Meißen. Sein Angebot auch an Nordsachsen lautet: „Die ,Neuoptierer’ erhalten von den Zebra-Landkreisen sozusagen die Blaupause für ihren eigenen Umstellungsprozess kostenlos.“
Denn wovon in Nordsachsen bislang gerade mal Planspiele existieren, läuft in seinem Kreis bereits auf Hochtouren. Die Übernahme von Tausenden Datensätzen der Leistungsbezieher. Man habe sich für die manuelle Eingabe entschieden, berichtet Gerhard Rose, weil eine teilweise elektronische Übernahme zwar möglich war, ihr aber große Fehlerpotenziale innegewohnt hätten. Seit 1. Oktober sind 40 Mitarbeiter – von denen 20 zusätzlich befristet eingestellt wurden – damit beschäftigt, alle Daten der BA manuell einzupflegen. „Wir gehen davon aus, dass wir alle leistungsrelavanten Daten rechtzeitig zum Jahreswechsel im System haben werden, sodass der Bürger ab Januar keine Nachteile erleiden wird. Wir liegen jetzt bereits über unserem Soll“, gibt sich Gerhard Rose optimistisch.
Per Hand sollen die Daten auch im Kreis Leipzig übertragen werden. Dies sei die kostengünstigste Variante, so Dr. Altmann. „Für die komplette Datenübernahme durch Neueingabe sind abhängig von der Anzahl der eingesetzten Mitarbeiter und der einzugebenden Fälle zwischen drei bis vier Monaten anzusetzen“, rechnet er vor.
Genauso wie seine Kollegen in Meißen, die seit 2005 mit ihrer Software arbeiten, schwört der Amtsleiter auf das kommunale Computersystem. „Die im Landkreis Leipzig eingesetzte Software läuft stabil und hat – im Unterschied zum System der Bundesagentur für Arbeit (BA) – den Vorteil, dass für die Leistungsgewährung und die Arbeitsvermittlung die gleiche Software genutzt wird.“ Zuletzt musste das Leipziger System allerdings generalüberholt werden. Eine Woche hatte das Amt deshalb geschlossen. „Bei uns“, hieß es bei Bekanntwerden der Auszeit aus Agentur-Kreisen, „würde es so etwas nicht geben.“
Doch die Vorbehalte aus Richtung der BA gegen die Optionsbemühungen lassen zumindest den teil-angehenden kommunalen Träger Leipzig-Land kalt. So bestätigt Dr. Jörg Altmann, dass Doppelstrukturen entstehen, wenn die Kommune parallel zur Agentur einen Arbeitgeberservice installiert. Er schränkt aber ein, dass „dabei sowohl die Förderinstrumente als auch das Kundenklientel – Kurzzeitarbeitslose einerseits, Langzeitarbeitslose andererseits – unterschiedlich sind.“
Den Arbeitgebern in der Region sei dabei recht schnell vermittelbar, dass je nach Bedarf und Anspruch an die gesuchte Arbeitskraft, der eine oder andere Leistungsträger oder auch beide gleichzeitig kontaktiert werden könnten. „Entscheidendes Kriterium für Arbeitgeber ist nicht allein der Umstand, einen Ansprechpartner für alle Anfragen zu haben, sondern dass die konkrete Anfrage nach Bedarf an Arbeitskräften oder bei Problemen mit vermittelten Arbeitskräften schnell und kompetent beantwortet beziehungsweise geklärt wird“, erläutert Dr. Altmann die Muldentaler Erfahrungen der letzten Jahre.
Von der sportlichen Warte aus betrachtet man die von der Agentur bekrittelten Doppelstrukturen in Meißen. „Klar ist, es gibt nur einen Arbeitsmarkt für alle. Hier tummeln sich mehrere am Vermittlungsgeschäft beteiligte, ob BA, Jobcenter oder auch private Vermittler. Es kommt eben darauf an, in dieser Konkurrenzsituation sein Geschäft besser zu erledigen als die anderen. Konkurrenz belebt ja bekanntlich das Geschäft!“, macht Gerhard Rose seinen Standpunkt klar. Der Agentur gibt er dennoch eine Watschen mit. So seien ihm auch Klagen von Mitarbeitern der ARGEn bekannt, „dass die BA-Vermittler die Kurzzeitarbeitlosen bevorzugt vermitteln würden. Verständlich wäre dies schon, da die BA für jeden Bürger, der ins Arbeitslosengeld II fällt, einen Geldbetrag an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu zahlen hat.“
Ein Grund, warum die Kommunen gerade bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen besser sein wollen, als es die ARGEN sind, ist die enge Vernetzung aller relevanten Ämter in der Kreisverwaltung. Der Kreis Meißen habe zu diesem Zweck eine Kooperationsvereinbarung zwischen Jobcenter, Sozialamt, Jugendamt, Gesundheitsamt sowie Schulamt aufgesetzt, erläutert Dezernent Rose: „Ein Bestandteil dieser Vereinbarung ist Selbstverpflichtung, sich konstruktiv am Eingliederungsprozess der langzeitarbeitslosen Bürger zu beteiligen. Dazu gehören insbesondere gemeinsame Fallbesprechungen, in denen die Hilfspotenziale der einzelnen zu einer gemeinsamen Strategie zusammengeführt werden.“ Auch der Kreis Leipzig hat Erfahrungen im Netzwerken für den sozialen Zweck gesammelt. „Hier können zum Beispiel vorhandene kommunale Strukturen genutzt werden, etwa wenn Volkshochschulen in gewissem Umfang Qualifizierungsmaßnahmen für Leistungsempfänger erbringen und hierdurch Einnahmen haben“, so Dr. Jörg Altmann. Gute Erfahrungen habe man auch bei Maßnahmen mit dem Jugendamt gesammelt, die nicht nur für die Jugendsozialarbeit, sondern auch für die Eingliederung in Arbeit geeignet gewesen seien. „Medizinische Begutachtungen zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit können bei vorhandenen Kapazitäten ebenso vom kreiseigenen Gesundheitsamt vorgenommen werden. Letztlich sind auch Verfahrensabsprachen zwischen einzelnen Ämtern wie Jugendamt oder Sozialamt unkompliziert möglich, um Leistungsempfängern und Leistungsträgern Aufwand und Kosten zu sparen“, zählt der Leiter des Betriebs für Grundsicherung und Arbeitsförderung weiter auf.
Dass der optierende Teil des Kreises Leipzig erfolgreich arbeitet, räumt auch Bernd Günther ein. Er ist Bezirksgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den Bereich Leipzig-Nordsachsen. Unter dem Strich favorisiere der DGB jedoch das ARGE-Modell. „Damit wurden bislang gute Ergebnisse erzielt“, so Günther. Er lobt vor allem die Arbeitgeber-Betreuung. Die würden bei allen „Arbeitnehmerbedürfnissen“ versorgt. „Aus Oschatz sind mir tolle Ergebnisse bei der überregionalen Vermittlung bekannt“, fügt er hinzu. Wobei der Terminus überregional mit Vermittlungen gen Leipzig oder Halle zu übersetzen sei – „im Tagespendler-Bereich“, wie Günther betont. In den Optionskommunen habe er diese Vermittelungsleistung bisher nicht so erlebt.
Reichlich Erfahrungen sowohl mit Optionskommunen als auch mit ARGEn hat der Geschäftsführer des Verbandes für Garten- und Landschaftsbau Sachsen in den vergangenen Jahren sammeln können. „Ich habe festgestellt, dass es immer von den jeweiligen Akteuren abhängt, ob das eine oder andere Modell erfolgreich ist“, sagt Horst Bergmann. Speziell im Bereich der Agentur für Arbeit Oschatz habe er konkrete Einzelbeispiele erlebt, in denen die ARGE besser abgeschnitten habe. „Wir haben uns über die anfänglichen Erfolge Döbelns gewundert, die sich ja dann ziemlich schnell relativierten“, spielt er zudem auf die Softwareprobleme des dortigen kommunalen Aufgabenträgers an, bei dem für eine gewisse Zeit Hunderte Arbeitslose einfach verschwunden waren. Eine direkte Empfehlung, welches der beiden Modelle in Nordsachsen größere Erfolgschancen verspricht, will Bergmann, der sowohl im Oschatzer Agentur-Verwaltungsbeirat sitzt als auch im Kreis Meißen in die SGB-II-Aktivitäten involviert ist, nicht abgeben. „Ich wüsste nicht auf welcher Grundlage. Wir haben in Torgau-Oschatz gute Erfahrungen mit der ARGE gemacht. Ich müsste noch überzeugt werden, dass das Neue besser ist. Das ginge freilich nur mit sachlichen Argumenten. Die habe ich bislang aber noch nicht gehört.“
