Nordsachsen (TZ). Die Hartz-IV-Reform ist gestoppt, die Armut bleibt. Neben der Erhöhung der Regelleistung für Leistungsbezieher von um 5 auf 364 Euro sollte auch das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern eingeführt werden. Vorgesehen sei unter anderem ein Zuschuss für die Mittagsverpflegung von Kindern, deren Eltern Leistungen beziehen, so Nordsachsens Sozialdezernent Günter Sirrenberg. „Für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben war für diesen Personenkreis ein Zuschuss von maximal 10 Euro im Monat vorgesehen. Auch die Lernförderung ist in diesem Paket enthalten“, erklärt Sirrenberg weiter.
Das alles steht jetzt auf dem Prüfstand. Am 7. Januar soll sich der Vermittlungsausschuss mit dieser Problematik befassen. Wie der Kompromiss auf Bundesebene aussieht, bleibt offen. Wenn der Start freigegeben wird, ist auch das Jobcenter Nordsachsen handlungsbereit. „Die beiden bisherigen ARGEn des Landkreises Nordsachsen, Delitzsch und Oschatz-Torgau haben sich dazu im Vorfeld mit dem Sozialdezernat des Landratsamtes abgestimmt und die notwendigen Schritte eingeleitet“, erläutert Sirrenberg. In Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden seien zum Beispiel die durchschnittlichen Kosten je Mittagessen in Krippe, Kita, Hort, Mittelschule und Gymnasium ermittelt worden: 1,59, 1,70, 1,86, 2,00 und 2,22 Euro. Der absehbare Aufwand für die Umsetzung ist dabei nicht ohne.
Da im Gesetzentwurf für das Bildungs- und Teilhabepaket Personen in der Grundsicherung bis zu 25 Jahren vorgesehen sind, wären dies im Landkreis Nordsachsen 9147 Personen. Darunter nach Berechnungen der dpaRegio-Data 5782 Kinder unter 15 Jahren. Das bedeutet, dass im Landkreis jedes vierte Kind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist. Deutschlandweit sind es aktuellen Berechnungen der Bundesagentur zufolge 16 Prozent: mehr als 1,7 Millionen. Seit 2005 hat sich an dieser Zahl kaum etwas geändert.
Vergleicht man den Landkreis Nordsachsen mit Blick auf den Anteil der Hartz-IV-Kinder mit den umliegenden Kreisen, liegt er im Mittelfeld. Die traurige Spitze markiert die Stadt Leipzig mit 33 Prozent aller Kinder, die auf Leistungen angewiesen sind. Die Kreise Leipzig-Land und Mittelsachsen weisen mit je 20 Prozent die besten Zahlen auf.