Weiterhin vieles offen
Nordsachsen (TZ/seb). Bereits jetzt können Anträge auf Leistungen aus dem neuen Teilhabe-Paket des Bundes für benachteiligte Kinder gestellt werden. Wie Nordsachsens Sozialdezernent Günter Sirrenberg auf Nachfrage der TZ sagte, müsse dies derzeit noch formlos geschehen. In Abstimmung mit dem Jobcenter werde derzeit jedoch eine entsprechende Vorlage entwickelt, deren Einsatz die Bearbeitung der Anträge künftig erleichtern wird. Bis dahin will sich das Landratsamt in Sachen Öffentlichkeitsarbeit noch zurückhalten. Die wird aber nötig werden. „Ein großer Unsicherheitsfaktor ist, wie die Kinder die Angebote annehmen werden“, sagt Dezernent Sirrenberg. Unklar sind auch noch etliche Details der Umsetzung. „Zum Beispiel wissen wir noch nicht, wie die Lernförderung organisiert wird, die das Paket vorsieht.“ Bis zum Ende der Woche, so Günter Sirrenberg, will das Kultusministerium hier jedoch Klarheit schaffen.
Strittig ist derzeit auch noch, wie das Personal finanziert wird, das künftig für die Bearbeitung der Teilhabe-Anträge verantwortlich ist. Als Lösung zeichnet sich laut dem Sozialdezernenten eine Erhöhung des Verwaltungskostenanteils ab, den der Landkreis an das gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit betriebene Jobcenter überweist. Rund 590 000 Euro müsste der Kreis demnach künftig zusätzlich bezahlen, um die entsprechenden Mitarbeiter „freizuschlagen“. Die Aufwendungen des Landkreises für Lernförderung, Schulbasispaket, Mittag-essenzuschuss und Kultur-Sport-Mitmach-Paket werden vom Bund gegenfinanziert. In der sächsischen Landesregierung hofft man gar, dass für die Kreise am Ende noch ein Überschuss herausspringt.
Landrat Michael Czupalla stellte das im letzten Kreistag jedoch infrage: „Glauben Sie mir, da bleibt nichts übrig“, sagte er zu den Kreisräten. Der Bund gibt das nötige Geld indirekt an den Landkreis. Zum einen erhöht er seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU), die der Landkreis im Rahmen von Hartz IV zahlt. Zum anderen übernimmt Berlin schrittweise bis 2014 die kompletten Kosten für die Grundsicherung im Alter. Bislang liegt der Bundesanteil hier bei 16 Prozent.
Im Landkreis Nordsachsen haben nach Berechnungen der Verwaltung rund 10 000 Kinder und Jugendliche unter 25 Jahren Anspruch auf Leistungen aus dem neuen Paket.
