Wie beurteilen die Kreisräte ihre "geheimen" Arbeitsbedingungen?
Nordsachsen (TZ). Die nordsächsischen Kreisräte müssen vor allem im Verborgenen arbeiten. Die Landkreisordnung sieht das vor und wird im Schloss sehr streng ausgelegt. Ausschüsse, in denen Themen durch die Kommunalpolitiker beraten werden, finden ohne Öffentlichkeit statt, selbst die Themen werden geheim gehalten. Gleichzeitig können die Räte Protokolle dieser Sitzungen nur an einem Verwaltungsstandort im Kreis einsehen. Die TZ fragte bei Kreisräten verschiedener Fraktionen nach, wie sie diese Bedingungen beurteilen.
Lutz Herre (CDU): Ich komme mit den Bedingungen gut klar. Allerdings muss ich dazu auch sagen, dass ich einer der Kreisräte bin, die ganz klar richtungsorientiert im Kreistag sitzen. Meine Richtung ist der Sport und hier versuche ich, mich einzubringen. Was den Informationsfluss intern angeht, versuchen wir über die Fraktion Informationen aus dem gesamten Kreis zu bündeln. Bei dem, was aus dem Kreistag an die Öffentlichkeit gelangt, geht mir manches zu schnell – nicht auf meinem Gebiet allerdings.
Ingo Henjes (SPD): Ich sehe mich in meiner Arbeit nicht behindert. Es steht ja ohnehin die Frage, wie viel Zeit und Kraft man in das Ehrenamt hineinstecken kann. Ich glaube nicht, dass jeder jedes Protokoll gelesen hat, als diese noch verschickt wurden. Was die Öffentlichkeit angeht, haben wir die im Vergabeausschuss, dem ich angehöre. Allerdings gibt es dort die Vergabeordnung, die eine Diskussion ohnehin in engen Bahnen hält. Ich kann mir schon vorstellen, dass in anderen Ausschüssen, wo auch poltitische Linien eingespielt werden, es sinnvoll sein kann, ohne Öffentlichkeit zu diskutieren.
Lutz Biedermann (FDP): Die Gesetzeslage ist zunächst mal klar, dagegen kann man nichts machen. Als Kreisrat spüre ich keine Einschränkungen. Erstens kann man als Kreisrat an allen – auch den nicht öffentlichen – Ausschüssen teilnehmen. Zweitens tauschen wir uns in der Fraktion sehr intensiv über die Arbeit der jeweiligen Ausschüsse aus. Ich persönlich hätte aber keine Probleme damit, die Arbeit des Kreistags mehr zu öffnen. Der Wähler hat ein Recht zu erfahren, was da gesprochen wird. Natürlich wären dann auch die Medien in der Pflicht, ausführlich zu berichten und nicht nur auf Schlagzeilen abzuzielen.
Detlef Bölke (Freie Wähler-Gemeinschaft): Ich finde es nicht gerade positiv, dass die Protokolle nur in Torgau ausliegen. Bis jetzt habe ich es nur einmal geschafft, vor der Sitzung einen Blick hineinzuwerfen. Dass Kreisräte auch mal ohne Öffentlichkeit diskutieren müssen, ist in Ordnung; dass die Protokolle aber so geheim sind, dass sie nicht mehr verschickt werden, kann ich mir nicht vorstellen.
