25. März 2011 Lisa Garn (Oschatzer Allgemeine Zeitung)

"Wir werden für dumm verkauft"

Neue Struktur im Katastrophenschutz: Massive Kritik der Feuerwehren

Region. Der Katastrophenschutz wird derzeit in Sachsen neu strukturiert. Doch Kameraden der Region üben massive Kritik an der Informationspolitik des Landkreises. Das wurde während der Ausschusssitzung des Kreisfeuerwehrverbandes (KFV) Torgau-Oschatz in Taura deutlich. Hier stellte Matthias Bessel vom Landesfeuerwehrverband ein Konzept zur Neuordnung vor.
"Die Ausgangslage ist die: Der Bund zieht sich aus dem Katastrophenschutz zurück, damit kommen auf Länder und Landkreise erhebliche Lasten zu", so Bessel. "Sie müssen die Neuordnung organisieren und finanzieren." Zur neuen Struktur existiert bereits ein Konzept - erarbeitet vom Sächsischen Innenministerium in Zusammenarbeit mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Darin ist vorgesehen, dass Fahrzeuge der Wehren neu verteilt werden. Dabei fallen Löschzüge des Kat-Schutzes - wie der in Schmannewitz - weg und neue Einheiten werden gebildet (wir berichteten). Um Kosten für Neuanschaffungen zu sparen, sollen bereits vorhandene Fahrzeuge auch für den Katastrophenschutz zur Verfügung stehen.
Geplant ist, dass in jedem Landkreis Sachsens jeweils zwei der Löschzüge Retten, Wasserversorgung und ABC-Gefahrgut stationiert sind. Mit der neuen Planung wurden die Einheiten Retten und Wasserversorgung von 26 auf 20 reduziert, gleichzeitig sollen ABC-Einheiten von 19 in 26 Landkreisen auf 20 in 10 Kreisen aufgestockt und auf strategisch verteilt werden.
"Ich halte das Konzept für eine Punktlandung. Es geht darum, Vorhandenes zu nutzen und zu verteilen, um flächendeckend einsatzfähig zu sein. Im eigenen Bereich und im überörtlichen Katastropheneinsatz", so Bessel. "Es fehlt aber das Verständnis bei einzelnen Wehren. Bisher waren Katastrophenschutz und Feuerwehr strikt getrennt. Nun werden die Ressourcen zusammengeführt, damit sich die Bereiche ergänzen und Lücken schließen. Es mangelt jedoch an der Bereitschaft, ein neues Konzept zu leben." Unter anderem werde befürchtet, dass es zu Engpässen in der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr kommen könnte. "Mit einer klugen Planung kann man das jedoch ausschließen."
Allerdings sind noch mehr Fragen offen. Kameraden kritisieren vor allem eine fehlende Informationspolitik. Bisher sei nicht bekannt, wo die Kat-Schutz-Züge stationiert werden und welche Fahrzeuge dazugehören. "Der Landkreis muss sich positionieren. Bis jetzt hat keine Gemeinde und kein Wehrleiter etwas Greifbares. Wie sollen wir ein neues Konzept umsetzen, wenn nichts klar ist?", fragt Frank Reichel, KFV-Vorsitzender und Lampersdorfer Wehrleiter. "Wir wollen mitarbeiten, aber es sind Strukturen zerstört und Leute verstört worden. Wir brauchen konkrete Informationen." Auch Hans-Jürgen Ebert, Wehrleiter in Schmannewitz , fühlt sich im Stich gelassen. "Wir wissen im Moment gar nicht, welche Löschzüge noch existieren und ob wir noch dazugehören. Es redet keiner mit uns und wir werden für dumm verkauft." Bessel gab zu Bedenken: "Die geänderte sächsische Katastrophenschutverordnung gilt seit Dezember. Wir müssen nun auch dem Landkreis Zeit geben, einen Plan zu erarbeiten." Er rief die Feuerwehren dazu auf, sich in die Planung für den Kat-Schutz in den Landkreisen einzubringen. Bis Ende 2011 soll die Neuordnung umgesetzt sein.
Doch auch das Vorgehen der Behörden bei der Neustrukturierung stieß auf massive Kritik. "Es haarsträubend, wie an der Neuordnung gewerkelt wird", so der ehemalige Kreisbrandmeister Heinz Noll. "Da legt die Landesdirektion fest, dass wir zwei Fahrzeuge nach Leipzig geben, von dort kommen dann wieder zwei in den Landkreis zurück. Und der Schlauchwagen aus Lampersdorf soll an die Landesfeuerwehrschule, während woanders einer für die Feuerwehr gekauft wird", so Noll und fügte ironisch an: "Machen wir doch einfach eine Außenstelle der Schule in Lampersdorf auf."
Bessel äußert sich auf OAZ-Anfrage zur Kritik: "Das zeigt, dass auch in den Behörden teilweise das Verständnis dafür fehlt, dass das alte Kat-Schutz-Denken überholt ist. Mit der geforderten Konzeption, Vorhandenes zu nutzen, müssten diese unverständlichen Umbesetzungen nicht stattfinden." Es gebe Gesprächsbedarf. "Es liegt nun auch an uns. Jeder sollte sich Gedanken machen, wie Fahrzeuge und Kräfte in ein neues System eingebracht werden können."