"Wolkenkuckucksheim"
Nordsachsen/Torgau (TZ). Eine vierspurige neue Bundesstraße 87 ist ein unerfüllbarer Traum, sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn (31). Und er legt noch einen drauf, unterstellt sowohl seinem Amtskollegen Manfred Kolbe (CDU) als auch dem nordsächsischen Landrat Michael Czupalla, in Wolkenkuckucksheim zu leben. „Herr Kolbe sollte sich bei seinen Haushaltskollegen über die tatsächliche Situation bei der Fernstraßenfinanzierung informieren, bevor er sich hinter Luxusprojekte stellt“, formulierte Stephan Kühn kürzlich in einer Pressemitteilung.
Er selbst besuchte die Region bereits vor Ostern als Gast der Bürgerinitiativen im Leipziger Raum. Diesen Vor-Ort-Termin nahm der Grüne-Politiker zum Anlass für eine „Kleine Anfrage“ an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Und die Antwort der Bundesregierung vom 2. Mai dieses Jahres hat es zumindest teilweise in sich. „Die Raumordnungsunterlagen enthalten einen 4-streifigen Regelquerschnitt (RG) 28. Im Ergebnis der neuen Wertung soll nach derzeitigem Stand im Abschnitt zwischen der A 14 und Eilenburg mit einem 4-streifigen RQ 21 und weiter bis nördlich Torgau mit einem 3-streifigen RQ 15,5 geplant werden“, heißt es in der Antwort auf die Frage, mit welchem Straßenquerschnitt die B 87n geplant wird. Eine eindeutige Aussage, mit der die Bundesregierung auch auf folgende beide Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen antwortet: „Hält die Bundesregierung an einem vierstreifigen Neubau bis Torgau fest?“ und „Hält die Bundesregierung einen vierstreifigen Querschnitt angesichts einer aktuellen Verkehrsbelegung von rund 12 800 Fahrzeugen täglich (Zählstelle Taucha) für überdimensioniert? Wenn nein, was rechtfertigt den vierstreifigen Straßenquerschnitt?“
„Ich verfolge die lokale Debatte sehr intensiv und bin der Meinung dass sie angesichts der Finanzierungsbedingungen in Berlin einmal geerdet werden muss“, meint dazu der Abgeordnete Kühn, der selbst Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Aus seiner Sicht hat das Projekt B 87n in der Dimension 4-spurig, mit einer durchgängig festgesetzten Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde und Realisierungskosten um die 360 Millionen Euro sowohl aus finanzieller als auch aus verkehrlicher Sicht keine Chance. Auch ist er überzeugt davon, dass eine vierspurige B 87n, wie von den Kommunalpolitikern gefordert, den Bedürfnissen der Region nicht gerecht werde. Vielmehr ziehe sie Transitverkehr an, der der Region nicht nütze und auch keine neuen Arbeitsplätze schaffe. „Außerdem rechtfertigt eine aktuelle Verkehrsbelegung von rund 12 800 Fahrzeugen täglich keinen vierspurigen Neubau“, meint Stephan Kühn. Deshalb hält der Abgeordnete eine Verbesserung der Bestandsstrasse inklusive der Ortsumgehungen für Torgau und einige andere Orte für richtig, wichtig und auch umsetzbar. Grund für seine Ansichten sind die Finanzen des Bundes. „Bundesverkehrsminister Ramsauer hat wegen der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes von 15 Milliarden Euro allein für die Projekte des Vordringlichen Bedarfs keinen Spielraum für Wunschkonzerte“, erklärt der grüne Abgeordnete. Gleichzeitig prophezeit er, dass in den kommenden Haushalten der Bundesregierung Mittel vom Neu- und Ausbau von Straßen viel stärker zugunsten der Pflege des Bestandsnetzes umgeschichtet werden müssen. Das erklärt auch die Reduzierung der Bundesmittel, die den einzelnen Ländern für Fernstraßenprojekte zur Verfügung gestellt werden. Der Freistaat Sachsen zum Beispiel kann in diesem Jahr noch mit 70 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Fernstraßenbau rechnen. Im Jahr 2014 sind es dann schon nur noch 40 Millionen Euro. Dem gegenüber steht eine Summe von 350 Millionen Euro, die Sachsen momentan noch für die bereits begonnenen Fernstraßenprojekte aufbringen muss.
„Wegen der klammen Kasse wird es 2011 … keinen Neubeginn von Projekten im Freistaat geben“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Kühn in einer Pressemitteilung. Deshalb, so findet er, sollten die Akteure vor Ort die Realitäten zur Kenntnis nehmen. „Ein Monsterprojekt weitere zehn Jahre vor sich herzutragen, weil es nicht finanzierbar ist, bringt niemandem etwas“, sagt der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit der TZ. Ein möglicher Baubeginn in fünf Jahren, wie von Professor Berkner, seines Zeichens Chef des regionalen Planungsverbandes, kürzlich in Aussicht gestellt (TZ berichtete), sei aus planerischer Sicht sehr sportlich. Aus finanzieller Sicht aber würde den Bürgern etwas vorgespielt, meint Stephan Kühn. Nicht nachvollziehen konnte der Abgeordnete auch die Begründung von Landrat Michael Czupalla, er würde auf der vierspurigen Variante bestehen, um zu vermeiden, dass noch einmal komplett neu geplant werden müsse. Diese Gefahr besteht laut Stephan Kühn gar nicht, da die Frage der Drei- oder Vierspurigkeit im Rahmen des Raumordnungsverfahrens gestellt und beantwortet wird. „Und in genau dieser Phase befinden wir uns jetzt. Also muss definitiv nicht neu geplant werden“, versicherte er auf nochmaliges Nachfragen der Torgauer Zeitung. Gleichzeitig betonte er, dass sich die Grünen nicht gegen eine Ortsumgehung Torgaus ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Wenn sich diese als verkehrlich notwendig erweist, dann sollte sie gebaut werden – das sehen auch die Grünen so.
