Zerreißprobe für den Kreis
Nordsachsen (TZ). Das Verhältnis zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen steht vor einer Zerreißprobe. Grund ist die Kreisumlage, die Städte und Gemeinden jedes Jahr an Nordsachsen überweisen. Geht es nach dem Freistaat, erhöht der Kreis den Umlagesatz von derzeit 31,5 auf 33,8 Prozent. Im Gegenzug zeigt sich das Land bereit, den klammen Haushalt Nordsachsens mit einer millionenschweren Sonderzuweisung zu stützen. Für die Kommunen würde das freilich immense Zusatzbelastungen bedeuten. Torgau zum Beispiel müsste etwa 500 000 Euro mehr aufbringen als bisher. Die folgenschwere Frage, wie es nun weitergeht, muss der Kreistag im Rahmen der Haushaltsdiskussion beantworten. So wird das Thema sicherlich bereits am Mittwoch im Finanzausschuss andiskutiert. Bis zum Sonderkreistag am 2. März sollten die Meinungen dann stehen.
„Die Notwendigkeit ist erkannt, ebenso der Widerwille der Städte und Gemeinden“, sagte im Vorfeld CDU-Fraktionschef Albert Pfeilsticker. Ohne die Bedarfszuweisungen gebe es auf absehbare Zeit keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr und damit auch keine Investitionen durch den Kreis. Gleichzeitig sei bekannt, dass auch viele Bürgermeister Probleme hätten, ihre eigenen Haushalte zu decken. Innerhalb seiner Fraktion gebe es daher noch einigen Gesprächsbedarf. Die Meinungsbildung laufe und soll am 17. Februar in einer Fraktionssitzung zum Abschluss gebracht werden.
Bereits heute trifft sich die gemeinsame Fraktion von SPD und Grünen, um ihr Vorgehen zu besprechen. Dabei sei eines klar, sagt Fraktionschef Heiko Wittig: „Alternativlos ist kein Wort, das wir benutzen.“ Soll heißen, die Fraktion wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aussprechen. Stattdessen soll Kämmerer Kai Emanuel in der Fraktionssitzung über andere Wege informieren. Der Verkauf der Krankenhäuser gehöre freilich nicht dazu, so Heiko Wittig. Er sieht nach wie vor die Landesregierung in der Pflicht, die den jetzigen Kreis Nordsachsen gewollt habe und nun auch zu dessen Überleben beitragen müsse.
Auch DIE LINKE wird nach derzeitigem Stand gegen eine Umlage-Erhöhung stimmen. Wie Fraktionschef Dr. Michael Friedrich gegenüber der TZ sagte, übe man sich in Solidarität mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Friedrich zeigte sich zudem gespannt, wie sich die Bürgermeister unter den Kreisräten entscheiden. Aus Sicht der FDP-Fraktion spreche vieles gegen eine weitere Erhöhung der Umlage, sagte der Fraktionsvorsitzende Gotthard Deuse. So würde den Kommunen jeglicher Spielraum für Investitionen genommen – für die regionale Wirtschaft hätte das tiefgreifende Folgen.
Interessant wird auch sein, wie sich Landrat Michael Czupalla positioniert. In einem Zeitungsinterview ließ er unlängst wissen, dass eine Umlageerhöhung mit ihm nicht zu machen sei. Das bringt ihm zwar möglicherweise Sympathiepunkte bei den Bürgermeistern, das Haushaltsloch schließt sich damit aber nicht.
