Zur Person - "Die NPD macht keine Politik"
Rechtsextremismus in Nordsachsen
Rechtsextremismusexperte Olaf Sundermeyer über Versuche der Partei, sich in Kommunen Gehör zu verschaffen
Liebschützberg/Strehla. Die NPD will sich Gehör verschaffen. So erschienen in kurzer Zeit "Soziale Heimat Strehla" und seit neuestem "Blickpunkt Liebschützberg" - Veröffentlichungen, die laut Pressemitteilung des Kreisverbandes Nordsachsen auf vier Seiten über lokale Aktivitäten berichten sollen. Der Rechtsextremismusexperte Olaf Sundermeyer beurteilt sie im OAZ-Interview als pure Effekthascherei: Die Blätter sollen Protagonisten aufbauen, die politischen Botschaften seien jedoch ohne Argumente.
Frage: Neu ist die Strategie, sich über Wurfsendungen ins Gespräch zu bringen, bei der NPD nicht. Was wird nun mit diesen beiden Blättern bezweckt?
Olaf Sundermeyer: Es soll auf kommunaler Ebene massiv ein Protagonist aufgebaut und bekannt gemacht werden. In Strehla ist das Stadtrat Peter Schreiber, in Liebschützberg Jens Gatter. Die Leute vor Ort kennen ihn, er sitzt im Gemeinderat, im Kreistag, er ist in der Feuerwehr - das soll ausgenutzt werden.
Suggeriert wird eine Art Informations-Offensive, weil man sich totgeschwiegen fühlt. Angeblich sollen tausende Exemplare in den Briefkästen landen.
Das steht in den NPD-Pressemitteilungen. Ob sie da tatsächlich landen, weiß man nicht. Und auch nicht, ob die hohe Stückzahl stimmt. Wenn das die Presse als Nachricht verbreiten würde, lachen die sich doch ins Fäustchen.
Wird so eine starke und aktive Organisation nur vorgetäuscht?
Grundsätzlich, das zeigt die Erfahrung, sind solche Angaben maßlos übertrieben. Die NPD ist eine Effektpartei. Sie übertreibt, um sich ins Gespräch zu bringen, sich publik zu machen. Man will zeigen, dass Macht zur Verfügung steht. Aber die hat die NPD nicht. Ähnlich verlief es mit den Schulungszentren, die im Kreis Nordsachsen eröffnet werden sollen. Aber außer einer Art Stammtisch ist nichts dabei heraus gekommen.
Wie beurteilen Sie die Machart der Blätter?
Sie werden nach einer vorgefertigten Schablone erstellt. Die NPD zeigt sich weich gespült. Gatter präsentiert sich da im Anzug vor der Liebschützberger Mühle und einer Deutschland-Flagge. Dabei identifiziert sich die NPD nicht mal mit der Fahne, weil sie die Bundesrepublik überwinden will, sie will den Staat und die Demokratie abschaffen. Auf den ersten Blick wirkt das Blättchen wie die Veröffentlichung einer demokratischen Partei, aber das ist die NPD nicht. Und Gatter zeigt sich als netter Junge von nebenan, dabei ist er Neonazi, er kooperiert mit dem Freien Netz Nordsachsen.
... eine lose Gruppierung der Freien Kräfte, die sich laut Verfassungsschutz "als außerparlamentarischer Arm der Bewegung" verstehen und unter anderem durch "Spontandemonstrationen" auf "medienwirksame Selbstinszenierung" hoffen. Woher wissen Sie von dieser Kooperation?
Ich bewege mich regelmäßig in der Region und er hat es mir selbst gesagt.
Wie versucht man nun mithilfe des Blattes, diesen Mann und damit die NPD in den Mittelpunkt zu rücken?
Man schaut, was die Menschen vor Ort am meisten bewegt, was die Aufreger sind, und das wird instrumentalisiert. Die Gemeindefusion ist so ein Thema. Die NPD springt auf einen Zug auf, aber sachliche Argumente liefern sie nicht. Durch das ganze Blatt zieht sich reiner Populismus. Weil sie keine politische Verantwortung haben, können sie alles behaupten, was sie wollen. Erreichen wollen sie nur Effekte.
Behauptet wird beispielsweise - Zitat: "NPD-Kreisräte sind die Fleißigsten." Als Beweis wird die Zahl der Anträge, die die Partei in den Kreistag eingebracht hat, angeführt. Was halten Sie davon?
Es erschließt sich nicht, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. Und in Wahrheit sind die meisten Anträge rein populistischer Natur. Da weiß die NPD selbst, dass die Quatsch sind. Sie blockiert mit diesen Anträgen die Arbeit des Parlaments, mehr ist es nicht. Es werden Dinge gefordert, aber nicht gesagt, wie sie umzusetzen sind. Vieles ist überhaupt nicht machbar oder finanzierbar. Die NPD macht nicht nur keine konstruktive Politik, sie macht überhaupt keine. Sie will die Parlamente bloß erobern, um sie anschließend abzuschaffen. Nach dem Vorbild der Nationalsozialisten.
Stammen die Aussagen im Heft von Gatter selbst? Das wird jedenfalls suggeriert.
Das wächst sicher nicht auf seinem Mist. NPD-Mandatsträger treffen sich regelmäßig in der kommunalpolitischen Vereinigung. Dabei werden sie von Hartmut Krien, Stadtrat in Dresden und Chef der Vereinigung, angeleitet. Er soll unerfahrenen Mandatsträgern Kommunalpolitik beibringen. Die NPD setzt auf den kommunalen Unterbau, der zum Erfolg bei Landtagswahlen führen soll. Die Anträge in den Gemeinde- oder Stadträten sind vorformuliert, genau dasselbe oder Ähnliches wird in anderen Räten vorgetragen. Krien sitzt beispielsweise beim Kreistag in Torgau und flüstert Gatter zu, um ihn fit für die Sitzung zu machen.
In dem Blatt sagt Gatter oder der Schreiber des Textes, dass "in immer mehr westdeutschen Großstädten einheimische Kinder von muslimischen Nachwuchsschlägern traktiert (...) und beschimpft werden." Zahlen als Beleg nennt der Verfasser nicht.
So arbeitet die NPD. Es gibt für diese Behauptung keine Beweise. Natürlich sind auch gewalttätige Kriminelle unter Migranten, aber für eine massive Zunahme gibt es keine Hinweise. Außerdem: Was hat das mit Liebschützberg zu tun?
Auf der Internetseite der NPD Nordsachsen spricht Gatter von "massivem Zuspruch" der Liebschützberger auf ein Flugblatt und eine Weihnachtsgrußkarte. Im Heft ist die Rede davon, dass die "Nationalen" bei "immer mehr Deutschen Gehör" finden. Wahlergebnisse sagen das Gegenteil.
Von Zuwachs kann keine Rede sein. Die NPD kassiert bei den Wahlen eine Klatsche nach der anderen, sie verliert auch Mitglieder. In Sachsen, ihrer Hochburg, hat sie 2009 im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl weniger Stimmen bekommen. Das ist ein billiges rhetorisches Mittel, um sich groß und wichtig zu machen. Interview: Lisa Garn
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Der Kreis Nordsachsen war 2010 neben Mittelsachsen eine Hochburg der rechtsextremistischen Szene in Sachsen. Das teilt das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mit. Im Kreis traten Rechtsextreme vermehrt durch so genannte themenbezogene "Spontandemonstrationen" in Erscheinung, unter anderem in Oschatz, Mügeln, Torgau und Eilenburg. In Nordsachsen wurden zudem gehäuft rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten begangen. Mit 13 von insgesamt 98 Delikten liegt der Kreis an dritter Stelle. Vor allem in Eilenburg gingen Rechtsextreme gewalttätig gegen politische Gegner vor und verübten überdurchschnittlich oft Propagandadelikte. Die NPD ist seit 2009 verstärkt in Nordsachsen aktiv (hier hat sie auch vier Gemeinde- bzw. Stadtratsmandate und vier Kreistagssitze). "In enger Zusammenarbeit mit den Freien Kräften, der subkulturellen und neonationalsozialistischen Kameradschaftsszene und den Jungen Nationaldemokraten treten die Rechtsextremisten öffentlich meist mit 'Spontandemonstrationen' in Erscheinung", so Alrik Bauer, Sprecher des Verfassungsschutzes in Sachsen. Die Behörde zählte 2760 Rechtsextremisten, Tendenz rückläufig. Im sächsischen Landesverband der NPD seien rund 800 Mitglieder vertreten. Insgesamt beobachtet der Verfassungsschutz bei der NPD Mitgliederschwund und zunehmende wirtschaftliche Probleme. Parallel mit dem Bedeutungsverlust der Partei und ihrer Landtagsfraktion steigt offenbar das Selbstbewusstsein der neonationalsozialistischen "Freien Kräfte" und Kameradschaften. Die Gruppierungen seien gut vernetzt und zu spontanen Aktionen mobilisierbar. Sie lehnten den NPD-Kurs als zu angepasst und bürgerlich ab und hätten die Partei zahlenmäßig überflügelt. Deshalb habe die Beobachtung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für den Rechtsstaat "oberste Priorität".
