Zustimmung für Leitstelle Leipzig
Kreistag führt heftige Debatte über zukünftigen Sitzungsort
Naunhof. Start um 17 Uhr, Feierabend vor 20 Uhr: Es gab mal wieder eine Kreistagssitzung, bei der nicht die maximal erlaubten vier Stunden bis an die Grenze ausgereizt wurden. Intensivere Debatten lieferten sich die Fraktionen bei den Themen Asylbewerberversorgung (LVZ berichtete), Rettungsleitstelle und Tagungsort.
In die Diskussion über die Rettungsleitstelle griff Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (Unabhängige Wählervereinigung) als Erster ein. Er wisse, dass er keine Chance habe, so das Stadtoberhaupt, aber er sei gegen die Zentralisierung in Leipzig und die Auflösung der Einrichtungen in Grimma und Delitzsch. "Die Staatsregierung lernt nicht dazu", so sein Vorwurf zu der Rechtsverordnung aus Dresden, durch die die Zusammenlegung der Leitstellen vorgeschrieben wird. Diesen Fakt nahm Ulrich Gäbel (Linke) zum Anlass, von einer "freiwillig gezwungenen Vereinbarung" zu sprechen. Worüber der Kreistag beschließen solle, sei per Gesetz von der Landesregierung bereits festgelegt.
Landrat Gerhard Gey (CDU) räumte ein, dass sich auch der Landkreis lange gegen die Zentralisierung gewehrt habe und dass die zu beschließenden Vereinbarungen mit der Stadt Leipzig natürlich auf der Rechtsverordnung basierten. Allerdings sei der jetzige Weg ein gangbarer. Und: "Wer dagegen stimmt, muss auch die Alternativen sehen." Bei einer Ablehnung des Beschlusses liege "das Risiko sowohl hinsichtlich der Technik und der Funktion als auch finanziell komplett beim Landkreis". Nachdem auch noch schriftlich vom Innenministerium bestätigt worden war, dass die Verweigerungshaltung des Kreises Nordsachsen auf keinen Fall finanzielle Auswirkungen für den Landkreis Leipzig bringen würden, stimmten 49 Kreisräte für den Abschluss der nötigen Vereinbarungen für eine zentrale Leitstelle in Leipzig. Acht waren dagegen, 26 enthielten sich der Stimme.
Fast die gleiche Zahl an Ja-Stimmen (48) gab es für den Antrag, die Sitzungen zukünftig "grundsätzlich in der Großen Kreisstadt Borna durchzuführen". Nach zum Teil heftiger Debatte stimmten 28 Kreisräte gegen den Beschluss, sieben enthielten sich der Stimme. Der größte Widerstand kam - wie bereits im Vorfeld angekündigt (LVZ berichtete) - aus den Reihen der Unabhängigen Wählervereinigung. Helga Metzker verwies darauf, dass der Kreistag nach der Fusion von Muldental und Leipziger Land nicht ohne Grund für wechselnde Tagungsorte gestimmt habe. "Wir sind für Bürgernähe", forderte sie eine Beibehaltung der Regelung. Uwe Herrmann plädierte erfolglos für eine Vertagung des Beschlusses. Matthias Berger kündigte nach der Sitzung eine juristische Überprüfung der Beschlussfassung an.
