"Das ist purer Ökofundamentalismus"
Nordsachsen (TZ). Für einige Aufregung sorgten die Grünen in Nordsachsen kürzlich mit ihrer Pressemitteilung zum Kreisparteitag. Darin hieß es unter anderem: „Mit kritischem Blick auf die Bundesverkehrsprojekte, die den hiesigen Landkreis betreffen, unterstützen die Bündnis 90/Grünen das Straßenbaumoratorium für Bundesstraßen und lokale Initiativen.“ Dieser Passus rief umgehend die CDU im Landkreis auf den Plan. Kreistagsfraktionschef Albert Pfeilsticker schaltete in den Angriffsmodus: „Die Anbindung unserer Kreisstadt Torgau mit seiner glücklicherweise jüngst aufstrebenden Wirtschaft an das Bundesfernstraßennetz zu verbessern, ist eine für die Betriebe und die Arbeitnehmer wichtige, aber schwierige Aufgabe.“ Diese stehe im Wettbewerb mit den Anliegen vieler anderer Regionen in Deutschland um die zu knappen Investitionsmittel im Bundeshaushalt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Alle anderen Regionen in Deutschland würden sich freuen, wenn die Menschen Nordsachsens auf das Verkehrsvorhaben durch das von dem Kreisverband der Grünen gewünschte Moratorium letztlich verzichteten, so der CDU-Politiker. „Die Grünen in Nordsachsen schaden damit nicht nur unserer Wirtschaft, sondern auch den Zukunftsaussichten unserer Jugend, in der Region einen Arbeitsplatz zu erhalten“, fügte Pfeilsticker hinzu.
Im Gespräch mit der Torgauer Zeitung nahm Barbara Scheller dann aber etwas Schärfe aus der pointierten Aussage der Pressemitteilung. Die Grünen seien nicht gegen den Ausbau der B 87: „Wir wollen aber auf keinen Fall, dass die Straße die Dimensionen einer Autobahn bekommt, sondern, dass so wenig Platz verschwendet wird wie nötig.“ Drei Spuren würden vollkommen reichen, so die Sprecherin der nordsächsischen Grünen. Das Moratorium sei eine bundesweite Inititative, erläutert sie, die auf den Entstehungsprozess des Bundesverkehrswegeplans ziele. „Derzeit ist das doch ein Wunschpapier, in das jeder seine Projekte einstellt, ohne dass tatsächlich eine Chance auf Realisierung besteht.“ Die Grünen wollen diesen Prozess umorganisieren.
„Wir müssen anhand aktueller Verkehrszahlen klären, welche Straßen wir noch brauchen und anhand des zur Verfügung stehenden Geldes ehrlich sagen, welche Straßen wir uns noch leisten können“, fordert sie. Das habe etwas mit Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu tun, denen immer wieder versprochen werde, etwas für ihre Infrastruktur zu tun, und die immer wieder vertröstet würden. „Ich erinnere mich an die Büroeröffnung von Herrn Hettlich 1998. Da hat ihm der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe demonstrativ ein Autobahnschild mit der Aufschrift „Torgau“ geschenkt. Was ist geworden?“, fragt die Liptitzerin.
Dass mit einem Vorstoß à la Grüne Nordsachsen gar nichts mehr wird, befürchtet Dr. Michael Friedrich, Vorsitzender der LINKE-Fraktion im Kreistag. „Ein Straßenbaumoratorium für Bundesverkehrsprojekte in Nordsachsen ist Ökofundamentalismus pur und abseits jeglicher realer Gestaltungspolitik. Selbstverständlich muss mit Natur und Landschaft sorgfältig und behutsam umgegangen werden, unnötige Flächenversieglungen sind zu vermeiden. Es sollte aber unstrittig sein, dass gerade die für unseren Landkreis lebenswichtige Verkehrsachse B 87n dringend ertüchtigt und ausgebaut werden muss. Dies ist meines Erachtens mindestens bis Torgau sogar vierstreifig notwendig. Sensible Landschaftsgebiete, wie die Partheaue bei Taucha, sollten bei diesem Ausbau geschont werden.“
In Zurückhaltung übt sich sein Widerpart der SPD/Grünen-Fraktion im Kreistag. „Ich bitte um Verständnis, dass ich die Beschlüsse der Grünen auf ihrer Kreiskonferenz nicht kommentiere“, sagte Heiko Wittig der TZ.
Schockiert über den Vorstoß der Grünen zeigte sich dagegen FDP-Kreischef Frank Hesse: „Offensichtlich sind den Grünen die Folgen nicht bekannt. Gut ausgebaute Straßen sind überlebensnotwendig für die Bevölkerung auf dem Land. Ohne sie wird sich kein Unternehmen hier ansiedeln oder sich vergrößern. Und es würde auch für die hier Lebenden schwieriger, zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Die Folge ist, dass junge Menschen den Arbeitsplätzen hinterherziehen und unsere Bevölkerung im ländlichen Raum weiter überaltert und schwindet. Mit einer weiter schrumpfenden Bevölkerung wird es auch für hiesige Handwerker keine Aufträge mehr geben. Die Arbeitslosigkeit steigt und noch mehr junge Menschen ziehen weg. Folge davon ist wiederum, dass Kindergärten und Schulen geschlossen werden, was den ländlichen Raum weiter unattraktiv macht“, führt er aus. Die kommunale Infrastruktur im Bereich Wasser und Energie könne so langfristig auch nicht aufrechterhalten werden. Irgendwann werde man noch den Wegzug der Letzten finanzieren, ganze Dörfer abreißen. „Wir Liberalen werden uns weiter für einen Ausbau gerade der B 87 und der B 183 einsetzen. Einen Beweis, wie wichtig eine gute Verkehrsanbindung ist, liefert die Arbeitslosenquote. Diese ist in Torgau gegenüber Oschatz höher. Oschatz hat den Vorteil, dass die Anbindung durch die B 6 und die A 14 an die Ballungsräume Leipzig und Dresden gut ist und diese dadurch schnell erreicht werden können, somit junge Menschen auf dem Land leben bleiben.
