31. Dezember 2011 Sebastian Stöber (Torgauer Zeitung)

"Das Kennzeichen T habe ich schon mal reserviert"

Torgau/Nordsachsen (TZ). Zum vierten Mal erlebt Michael Czupalla (CDU) heute einen Jahreswechsel als Torgauer Schlossherr. Zwischen den Feiertagen traf die TZ den Landrat Nordsachsens in seinem Büro zum Interview. Neben aktuellen Themen aus der Kreispolitik kam das Gespräch dabei auch auf gesellschaftliche Entwicklungen. Außerdem bewies Landrat Czupalla einmal mehr, dass er immer gut für eine Überraschung ist.
TZ: Wo wurden Sie in diesem Jahr am dringendsten gebraucht?
Michael Czupalla: Ich habe ein tolles Team, sodass ich nicht überall sein muss. Das wichtigste Vorhaben im Jahr 2011 war die Stabilisierung des Haushalts. Wir sind die Ersten in Sachsen, die den Haushalt für 2012 genehmigt bekommen haben, ohne große Auflagen. Und ich bin heilfroh, dass wir das geschafft haben, ohne uns beispielsweise von den Krankenhäusern zu trennen. Einen wichtigen Schritt haben wir beim Personal gemacht – ohne Betriebsbedingte Kündigungen – 143 Stellen standen seit 2008 zur Disposition.
Nicht zufrieden können Sie mit den Fortschritten bei der B 87n sein.
Das ist absolut unbefriedigend. Ich sage in aller Deutlichkeit, ja, wir brauchen die Straße vierspurig. Natürlich wäre es was anderes, wenn jetzt jemand kommt und sagt: Pass auf, vierspurig geht nicht. Aber am 30.6. fangen wir an, dreispurig mit Ortsumgehungen in Mockrehna und Doberschütz, mit Radweg…dann bin ich der Letzte, der sich gegen einen Kompromiss sperrt. Aber was mich jetzt stört ist, dass überhaupt nichts passiert.
Wo klemmt’s?
Die Ursachen liegen im Wirtschaftsministerium.
Da haben wir doch einen guten Zugriff – immerhin sitzt der Kreisvorsitzende der CDU Nordsachsen mit dem Verkehrsminister am Kabinettstisch.
Der Kreisvorsitzende steht eindeutig dahinter. Frank Kupfer hat in dieser Sache persönliche Gespräche mit dem Ministerpräsidenten geführt. Ich will jetzt nicht sagen, dass das eine Frage der Koalition ist…, dass das Wirtschaftsministerium woanders liegt. Ich will auch gar keine Politik machen, sondern einfach nur festhalten, dass es aus dem Wirtschaftsministerium keine klare Aussage gibt.
Leidet die Glaubwürdigkeit der Politik nicht unter Diskussionen wie dieser, in denen immer wieder erst Hoffnung geschürt und dann wieder genommen wird? Wäre es nicht besser, klar zu sagen: Es geht nicht, weil der und der querschießt?
Es wird alles glattgeredet. Wie Eierkohle. Da musst Du aufpassen, dass die, die alles glattreden nicht künftig allein die Politik machen. Die sind 28, 29 – wenn Du denen sagst, Du gehst in den Bundestag und Du wirst Papst, dann sagen die ja. Was haben die vorher gemacht, ein Auslandspraktikum da, ein Praktikum hier, gearbeitet haben sie noch nicht.
Zurück zur Glaubwürdigkeit…
…dazu fällt mir das Thema Autokennzeichen ein. Wenn es wirklich um das Kennzeichen geht, das niemandem gefällt, sage ich nur eins: T ist immer noch frei. Dann werde ich auch den Kreistag fragen, wie weit man sich mit dem neuen Kreis und seinem Sitz Torgau identifiziert. Ein einzelner Buchstabe stellt eine andere Wertigkeit als drei und die symbolische Verbundenheit mit dem Kreis dar.
Damit werden Sie wahrscheinlich sehr alleine dastehen.
Das wird man sehen. Auf jeden Fall zeigt es, ob der Wille vorhanden ist, den Kreis gemeinsam zu gestalten. Ich habe T reservieren lassen. Und ich wäre als Delitzscher dafür. 2008 hatte ich nicht den Mut, das zu fordern. Delitzsch hatte gerade den Kreissitz verloren und die Wahlen standen vor der Tür.
Wie wollen Sie der Politikverdrossenheit im Kreis begegnen, wenn Sie die Bürger von den Entscheidungsprozessen aussperren, weil die eigentliche Meinungsbildung in den geschlossenen Ausschüssen stattfindet?
Ich würde das nicht so hart ausdrücken, niemand wird ausgesperrt. Angenommen, ich würde hier alle 14 Tage eine Bürgersprechstunde machen, da kann ich Ihnen eine Prognose abgeben…und wenn ich die Beteiligung am Kreistag sehe, müssen wir ja auch nicht wegen Platzmangels schließen. Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt aber eigentlich ganz woanders.
Wo?
Es fehlt das Interesse im Kleinen wie im Großen. Es geht um die richtigen Themen und darum, ob die Bürger ihre Probleme auch gelöst bekommen. Und dann leben wir in einer Zeit, mit jeder Menge Ablenkungspotenzial. Wir beschäftigen uns zu wenig mit jungen Leuten, was Demokratie anbetrifft, was Politik anbetrifft und was bürgerschaftliches Engagement anbetrifft. Hier hatten wir schon bessere Zeiten.
Wie können die Menschen für das interessiert werden, was im Kreis passiert?
Indem man Perspektiven aufzeigt, aufklärt, für diese Demokratie wirbt. Wenn immer weniger zur Wahl gehen, die großen Volksparteien an Charakter verlieren, dann sehe ich eine Gefahr für die Demokratie. Da sind alle gefordert: Vereine, Gewerkschaften, Politik.
Wird nicht heute alles viel zu sehr geregelt? Ist es nicht so, dass man ganz lautlos durchs Leben gehen kann, und Protest gibt es doch nur dann, wenn es einen persönlich betrifft.
Macht Politik da noch Spaß?
Ja, ja, ja, ich sehe das nicht nur pessimistisch. Ich habe das nie als Arbeit angesehen, sonder als große Chance, die ich 1989/90 bekommen habe. Aber wenn ich merke, dass ich dieser Aufgabe nicht mehr gewachsen bin, oder keine Mehrheiten bekommen, dann würde ich ganz schnell die Konsequenzen daraus ziehen.
Heißt das im Umkehrschluss, dass Sie, mit entsprechender Fitness und den Mehrheiten ausgestattet, auch mit 66 oder 67 Jahren noch Landrat sein wollen?
Zwei Sätze: Erstens habe ich noch dreieinhalb Jahre vor mir. Das wird eine intensive Zeit, in der ich noch viel vorhabe. Ich sehe mich da auch in einer Verantwortung dem Kreis gegenüber. Jeder der meint, ich wäre ein abzuschaltender Atommeiler, der irrt. Wie es 2015 weitergeht, habe ich privat schon geklärt, werde ich mit meinem Kreisvorsitzenden und engen Weggefährten noch klären. Jetzt ist mir wichtig, unter voller Akzeptanz weiterarbeiten zu können.
Ganz aktuell ist das Thema NPD-Verbot. Gehören Sie zu denen, die sagen, eine Demokratie müsse diese Partei aushalten?
Nein, und das gilt für alle Extremisten. Wir haben Gesetze, eine Verfassung, wo eindeutig geklärt ist, wie man damit umzugehen hat. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber, dass wir die Leute mobilisieren müssen für diese Demokratie. Was nützt es, die Partei zu verbieten, wenn ich das Problem in den Köpfen nicht bekämpfe? Wie überzeuge ich die Bevölkerung, dass sie selbst etwas für die Demokratie tun muss.
Thema Wirtschaftsförderung: Bringt eine gemeinsame Gesellschaft mit Leipzig Ansiedlungen beispielsweise nach Arzberg?
Ich habe drei Anläufe unternommen, dieses Projekt auf die Beine zu stellen. Es gibt eine Chance. Deshalb ist es wichtig, wie der Beirat besetzt ist.
Natürlich liegt der Schwerpunkt im Raum Taucha, Schkeuditz, Delitzsch. Aber auch andere Teile des Kreises können profitieren. Grundsätzlich geht es doch darum, in größeren Einheiten zu denken, um auch künftig eine Chance auf Geld aus Brüssel zu haben. Wenn die Gespräche mit Leipzig erfolgreich verlaufen sollten, dann geht der nächste Schritt in Richtung Halle, Dessau – wir brauchen dieses mitteldeutsche Konstrukt.
Im Kreistag werden Sie regelmäßig gefragt, wie es um die Ausschreibung des Torgau-Oschatzer Restmülls steht…
…wir haben einen Beschluss, der diese Ausschreibung vorsieht und er hat nach wie vor Gültigkeit. Momentan wird eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen der Stadt Leipzig, unserem und dem Kreis Leipzig sowie dem Zweckverband Abfallwirtschaft geprüft. Es hat bereits viele Gespräche gegeben, auch mit dem Ziel, ein einheitliches Abfallwirtschaftssystem für den Regierungsbezirk Leipzig zu bekommen und damit auch Abfälle aus dem Gebiet Torgau-Oschatz in die MBA nach Cröbern zu bekommen.
Welches Ziel steckt dahinter?
Es geht um eine gemeinsame Stabilisierung in der Abfallwirtschaft auch mit Reduzierung der Entgelte. Die Gespräche sollen bis 31. März abgeschlossen sein, so dass wir immer noch genug Zeit haben, sollte das Verhandlungsziel nicht erreicht werden, den Kreistagsbeschluss umzusetzen.
Wie könnte die Senkung der Entgelte aussehen?
So weit sind wir noch nicht.
Heiko Wittig, Chef der SPD/Grüne-Fraktion im Kreistag hat unlängst geschrieben, seine Fraktion würde einen Teufel tun, mit irgendwelchen Beschlüssen der Abfallwirtschaft Torgau zu schaden. Was meinte er damit?
Da müssen Sie Wittig fragen. Die A.TO ist ein hervorragendes Unternehmen. Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass die A.TO schlechter gestellt wird. Der Landkreis bekomm Ausschüttungen, die will ich auch in den kommenden Jahren haben. Deswegen ist ihr Geschäftsführer auch in der Arbeitsgruppe drin, die über eine gemeinsame Lösung verhandelt.
Das Reformationsjubiläum 2017 rückt näher. Kann Torgau im Konzert der Lutherstädte mitspielen?
Ich verrate Ihnen mal das Ergebnis eines Telefonats dieser Tage – Thema: Reformationsjubiläum und Förderwürdigkeit Finanzierung Schloss Hartenfels. Gemeinsam mit der Stadt haben wir ausgehandelt, dass am 30. Januar eine Delegation von Bund und Land auf Schloss Hartenfels weilt. Dabei sind ein Ministerialdirektor von Kulturstaatsminister Neumann, zwei Mitarbeiter aus dem Bundesbauministerium, je zwei Vertreter vom sächsischen Kultus und Innenministerium, sowie Vertreter der Stadt und des Landratsamtes. Wir werden dann die Förderwürdigkeit für das Schloss sowie ein Kulturerbesiegel verliehen bekommen.
Was ist ein Kulturerbesiegel?
Es stellt die Rolle Torgaus, von Schloss Hartenfels heraus. Noch vor Weihnachten war ich mit meinen Leuten bei Frau Staude, wo eine gemeinsame Arbeitsgruppe getagt hat, die den Antrag aufs Weltkulturerbe vorbereitet. Bis zum 30. Januar muss der abgegeben werden. Da wartet noch viel Arbeit.
2011 war das erste Jahr für das Jobcenter Nordsachsen. Sie wollten es in Kreisträgerschaft, geworden ist eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit. Waren die Auswirkungen so, wie sie befürchtet hatten?
Fragen Sie doch mal nach, ob die, die 2010 im Kreistag über die Entscheidung geklatscht haben, immer noch klatschen.
Es gab Einschnitte – vor allem auf dem zweiten Arbeitsmarkt, in der Vereinsförderung. Und die Mitarbeiter haben zwei Arbeitgeber. Das ist das, was ich vermeiden wollte, was aber eingetreten ist. Trotzdem versuchen wir, im Interesse unserer Kunden das Bestmögliche daraus zu machen.
In diesem Interview gebührt Ihnen das Schlusswort.
Ich bedanke mich für die Unterstützung der Bürger im Jahr 2011, auch wenn sie kritisch war. Ich wünsche allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das neue Jahr alles Gute. Meine Gedanken sind zum Jahreswechsel vor allem auch bei unseren Soldaten, die nicht zu Hause sein können und ihren Familien.