Dienstaufsichtsbeschwerde: Landrat Czupalla äußert sich zu den Vorwürfen
Kreisgebiet. Die Kreissprecherin der Grünen in Nordsachsen, Barbara Scheller, hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Michael Czupalla (CDU) bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht. Der Landkreis soll die vom Kreistag beschlossene Müllverwertung für die Abfälle aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz ab dem 1. Juni 2013 nicht europaweit ausgeschrieben haben. Diese Ausschreibung sollte laut Scheller noch 2011 erfolgen. Sie wirft dem Landrat zudem vor, nur mit einem Anbieter - der mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage in Cröbern - zu verhandeln (wir berichteten).
"Dies ist ein legitimes Mittel in der Demokratie. Ich stelle mich selbstverständlich der Sache", so der Landrat gestern. Und weiter: "Die Vorlage ist nicht aufgehoben." Kreisverwaltung und Kreistag arbeiten seit etwa einem Jahr intensiv an der Neuordnung der Abfallentsorgung im Landkreis und der Region. So lange "ruht" die Ausschreibung. Derzeit werde geprüft, unter regelmäßiger und intensiver Information des Ältestenrates und des Kreistages, wie dieses Ziel erreicht werden könne. In Alternative zur Ausschreibung werden dabei auch die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung im Bereich der Landesdirektion Leipzig betrachtet. Unter Moderation der Landesdirektion haben die kreisfreie Stadt Leipzig, der Landkreis Leipzig, der Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen und der Landkreis Nordsachsen in mehreren Gesprächsrunden auch die mögliche Verbringung der Abfälle aus dem Altkreis Torgau-Oschatz zur MBA Cröbern nach dem 31. Mai 2013 erörtert, heißt es in einer ersten Stellungnahme zu den Scheller-Vorwürfen. Die Verwaltung des Landkreises spricht derzeit ausschließlich von Handlungsoptionen, die erarbeitet werden und welche noch im ersten Quartal dieses Jahres in den Fachgremien und Ausschüssen des Kreistages zur Entscheidung gestellt werden. Die Gespräche mit der Stadt und dem Landkreis Leipzig seien auf einem guten Weg. Im nächsten Kreistag am 21. März werde das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen und bis dahin ruhe der Beschluss zur europaweiten Ausschreibung, im Einvernehmen mit dem Kreistag.
