Finanzspritze für klamme Kommunen
Sachsen legt 21-Millionen-Euro-Programm für Schulen, Kindergärten, Straßen und Krankenhäuser auf
Dresden. Erst vor wenigen Tagen sorgte eine Meldung aus dem Ostsächsischen für Aufsehen. Im Haushalt des Landkreises Görlitz klaffe in diesem Jahr ein Loch von 15 Millionen Euro, schlug das Landratsamt Alarm. Damit drohe eine ähnliche Situation wie 2011, als der Kreis wegen des Millionendefizits bis in den Spätherbst hinein keinen beschlossenen Etat zustande brachte. Und Besserung sei nicht in Sicht. "Wir haben relativ wenig Möglichkeiten gegenzusteuern", sagte der Finanzbeigeordnete Thomas Gampe, zu hoch seien die Sozialausgaben - für Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel.
Damit steht Görlitz nicht allein. Auch in Nordsachsen oder dem Landkreis Leipzig ist die Finanzlage angespannt. Doch jetzt gibt es zumindest an einem Punkt Hilfestellung. So will die schwarz-gelbe Koalition den Kommunen und Kreisen eine Millionenspritze gewähren, bereits im Landtagsplenum in der kommenden Woche soll diese beschlossen werden. Im Mittelpunkt steht ein Programm von 21 Millionen Euro zusätzlich, das für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Krankenhäusern zur Verfügung gestellt wird. Sinn der Hilfe: Damit sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt werden, auf jenen 85-Millionen-Fördertopf des Landes zuzugreifen, der 2012 bereit steht.
Darüber hinaus dreht die Koalition ein weiteren Stellschrauben. So sollen die Landkreise weitere zehn Millionen Euro als vorgezogene Mittel erhalten, die ihnen erst im kommenden Jahr zugestanden hätten. Ähnliches gilt für die sogenannte Teilabrechnung für die Kreise in Höhe von ebenfalls zehn Millionen und die Wohngeldabrechnung in Höhe von vier Millionen. All dies wird zwar nicht zusätzlich bereitgestellt, soll aber die finanzklammen Landkreise aus der aktuellen Notlage befreien.
Der neue CDU-Haushaltspolitiker Jens Michel sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Es sei gelungen, das komplexe Finanzausgleich-Paket in relativ kurzer Zeit neu zu schnüren. Auch die Kommunen zeigten sich erfreut, sowohl der Landkreistag wie auch der Städte- und Gemeindetag begrüßten die Initiative. Der Opposition geht es allerdings nicht weit genug. "So notwendig Investitionen in Schulen und Kitas sind, die Kommunen kämpfen auch mit hohen Belastungen bei den laufenden Ausgaben", sagte die grüne Fraktionschefin Antje Hermenau. Die geplante Aufstockung helfe nicht auf Dauer und sei kaum mehr als "ein Strohfeuer".
