Grunderwerbssteuer - Unland stoppt Finanzämter
Dresden. Sachsens Kommunen können aufatmen: Nach dem Wirbel um Grunderwerbsteuern im Zuge der Kreisreform stoppt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) seine Finanzämter. Für Gesellschafteränderungen bei kommunalen Gesellschaften im Zuge von Kreisfusionen oder Gemeindezusammenschlüssen soll keine Grunderwerbsteuer erhoben werden. Über ein entsprechendes Schreiben von Unland an den Landkreis Nordsachsen informierte Landrat Michael Czupalla (CDU) gestern gegenüber dieser Zeitung. Zum Hintergrund: Der Landkreis Nordsachsen sollte 280000 Euro Grunderwerbsteuer zahlen. Das hatte das Finanzamt in einem Bescheid Ende Oktober verlangt. Der Landkreis war 2008 aus der Fusion der Kreise Delitzsch und Torgau-Oschatz entstanden. Der Landkreis Torgau-Oschatz ist Eigentümer des Kreiskrankenhauses Torgau. Mit der Kreisreform wurde der Landkreis Nordsachsen als Rechtsnachfolger Gesellschafter der Krankhausgesellschaft. Das Finanzamt betrachtete dies als Eigentümerwechsel und verlangte die Grunderwerbsteuer. Czupalla ließ Widerspruch einlegen.
