Kreisräte fühlen sich über den Tisch gezogen
Nordsachsen (TZ). Ein an und für sich harmlose Pressemitteilung des CDU-Kreisvorstands hat ein mittleres Politerdbeben ausgelöst. Die Fraktionsvorsitzenden im nordsächsichen Kreistag, Heiko Wittig (SPD/Grüne) und Dr. Michael Friedrich (DIE LINKE) greifen Landrat Michael Czupalla in unabhängig voneinander veröffentlichten Pressemitteilungen scharf an, werfen ihm Ideendiebstahl vor.
Was ist passiert? Nach der letzten Sitzung des CDU Kreisvorstands verschickte dessen Pressesprecher Lothar Forstner eine Mitteilung (siehe Seite 17) worin unter andern folgende Zeilen zu lesen waren: „Der Kreisvorstand unterstützt die Initiative von Landrat Czupalla, den Schulnetzplan noch in diesem Jahr in den Kreistag einzubringen.“ Dumm nur, dass bereits Anfang Januar sowohl DIE LINKE als auch die SPD darüber informiert hatten, einen gemeinsamen Vorstoß zu unternehmen, um die Schulnetzplanung noch in diesem Jahr und nicht, wie vom Kultus in Dresden vorgesehen, erst 2014 anzuschieben. Die Torgauer Zeitung und auch andere Blätter berichteten darüber.
„Zur Freude der Kreisräte nahm Landrat Michael Czupalla den Gedanken sofort auf und sicherte zu, die Fortschreibung der Schulnetzplanung für den gesamten Landkreis für alle Schularten nach intensiven Absprachen mit den Städten und Gemeinden im Dezember – Kreistag vorzulegen“, resümiert Heiko Wittig, was danach kam. Dass die CDU diesen Fakt nun als Initiative ihres Landrats verkaufe, könne er nicht nachvollziehen. Was Wittig zusätzlich wurmt: Während dazumal alle demokratischen Fraktionen den Vorstoß unterstützten, hatte sich einzig die CDU nicht positioniert.
Scharfzüngig kommentiert daher Dr. Michael Friedrich: „Es ist schon ziemlich dreist, wenn neuerdings CDU-Landrat Czupalla die gemeinsame Initiative der LINKEN und der SPD für seine Partei zu reklamieren versucht. Immerhin sind bald wieder Wahlen, und da ist das Thema Bildung eines der heißesten.“ Nichtsdestotrotz werde seine Fraktion der Sache dienen und die frühzeitige Schulnetzplanung weiter unterstützen.
Wittig will zumindest im Umgang mit der CDU eine Reaktion zeigen. „Ich finde es schade, wenn seitens der CDU Wahrheiten in der Öffentlichkeit verdreht werden. Das ist einer Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen, die wir anstreben, höchst abträglich. Wir werden unsere Konsequenzen daraus ziehen und keine Anträge mehr im Vorfeld mit der CDU versuchen abzustimmen, sondern sie gleich selbst oder mit den anderen demokratischen Fraktionen gemeinsam in den Kreistag einbringen.“ Pressesprecher Forstner bestätigte indes den Passus auf TZ-Nachfrage, räumte aber ein, dass Landrat Czupalla der Vorstandssitzung nicht beigewohnt hatte.
