Landrat darf verhandeln
Nordsachsen (TZ). Erwartungsgemäß hat der Kreistag vergangene Woche den Landrat per Beschluss beauftragt, in die Verhandlungen um eine gemeinsame Wirtschaftsförderung mit dem Kreis oder der Stadt Leipzig einzusteigen. Nachdem der Kreisausschuss dieses Vorgehen bereits einstimmig gutgeheißen hatte, versagte im Kreistag lediglich FDP-Rat Lutz Biedermann dem Landrat seine Stimme.
In der kurzen Debatte, die der Abstimmung vorausgegangen war, hatte allerdings sein Bruder, Bernd Biedermann, die Position der FDP-Fraktion dargelegt.
Der Führungsanspruch, den die Stadt Leipzig derzeit innerhalb einer gemeinsamen Gesellschaft beanspruche, sei aus seiner Sicht befremdlich. Seine Begeisterung halte sich deswegen derzeit noch in Grenzen – auch in Anbetracht der Kosten von rund 150 000 Euro jährlich. „Wenn wir damit allerdings eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung betreiben, sparen wir das bei den Sozialkosten wieder ein“, so Biedermann. Er forderte „nachweisbare Erfolge in der Region“ und „keine Beschäftigungsgesellschaft für Stadt- oder Landkreismitarbeiter“. Landrat Czupalla pflichtete diesen Forderungen bei. „Wir brauchen dort jemanden, der etwas kann.“ Seine Forderung sei es deshalb auch, unter anderem den Geschäftsführerposten auszuschreiben. Czupalla ließ durchblicken, dass der ursprüngliche Vertragsentwurf, an dem es vonseiten der Kreistagsfraktionen massive Kritik gegeben hatte (TZ berichtete), inzwischen in wesentlichen Punkten überarbeitet worden sei. Klärungsbedarf innerhalb Nordsachsens sahen Michael Sehrt (Die Linke) und SPD/Grüne-Fraktionschef Heiko Wittig. Beide unterstrichen die gute Arbeit der aktuellen Wirtschaftsförderung Nordsachsen und forderten eine gute Abstimmung mit dem neuen Konstrukt.
