Landwirte befürchten einen Abbruch bei der investiven Förderung
Nordsachsen (TZ). Der Sächsische Landesbauernverband (SLB) begrüßt die Fachregierungserklärung zur Agrarpolitik nach 2013, die Staatsminister Frank Kupfer im Landtag abgegeben hat, so eine Pressemitteilung. Mit der Forderung nach Kontinuität bei der finanziellen Ausstattung des EU-Agrarhaushaltes in der neuen Förderperiode, der Ablehnung der Kappung der Direktzahlungen, der Ablehnung einer 7-prozentigen ökologischen Stilllegung und des Erhaltes der Ausgleichszulage auf Grundlage der bisherigen Gebietskulisse werden Kernforderungen des Berufsstandes aufgegriffen.
Der SLB teilt die Bewertung des Ministers, dass die Kappung der Direktzahlungen – auch unter der abgekündigten Anrechnung der Lohnsumme – ein nicht zu akzeptierender Systembruch ist, der Tür und Tor für weitere Kürzungen in der kommenden Förderperiode öffnen würde. Da die europäischen Landwirte auf jedem Hektar unabhängig von der Betriebsgröße ökologische, ökonomische und soziale Gemeinwohlleistungen erbringen, ist eine Gleichbehandlung aller Betriebsgrößen zwingend. Einig ist der SLB mit Kupfer auch bei der Einschätzung, dass die Vorschläge des Agrarkommissars nach einer 7-prozentigen ökologischen Stilllegung die an die europäischen Landwirte gestellten Erwartungen bei der globalen Nahrungs- und Futtermittelproduktion ebenso ausblenden wie den steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien. Bereits heute werden 6 bis 7 Prozent der Ackerfläche in Deutschland für die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen genutzt. Die angedachte Stilllegung würde der „Tank und Teller“-Diskussion in Europa eine ganz neue Dynamik verschaffen. Seitens des Berufsstandes wird auch der angekündigte nahtlose Übergang in die neue Förderperiode ebenso begrüßt wie die Ermöglichung des Einstieges in die laufenden Agrarumweltprogramme auch im Jahr 2012.
Mit großer Sorge hat der Bauernverband jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die von der Staatsregierung eingeplanten Fördermittel für die investive Förderung in der Landwirtschaft nicht bis in das Jahr 2013 reichen werden. Noch im vergangenen Jahr hatte Frank Kupfer die Landwirte aufgerufen, zu investieren. Diesem Ruf sind viele Landwirte gefolgt und haben sich zukunftsfähig aufgestellt und so Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert und auch geschaffen. Im Vertrauen auf die zugesicherte Mittelausstattung über die gesamte Förderperiode haben etliche Betriebe die Umsetzung der nötigen Investitionsmaßnahmen auch für die Jahre 2012 und 2013 geplant. Dies darf ihnen jetzt nicht zum Schaden gereichen. Die von Staatsminister Kupfer angebotenen Maßnahmen zur Abmilderung der Einbrüche bei der Investitionsförderung führen aus Sicht des Berufsstandes zu keiner befriedigenden Lösung. Die angekündigte Umschichtung frei werdender Fördermittel ist hinsichtlich der Realisierungschancen und des tatsächlichen Mittelvolumens zu unbestimmt. Als zweiter Ansatz wird die Einführung von Fördermittelobergrenzen und die Schaffung von Auswahlkriterien für die Einstufung der Förderwürdigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe skizziert. Dies lehnt der SLB ebenso ab. Jedes Unternehmen muss die gleichen Chancen auf eine Förderung haben. Die als Notlösung angekündigte Fortsetzung der investiven Förderung bis Mitte 2013 über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wird vom Berufsstand als nicht akzeptabel verworfen.
Selbst wenn man unterstellt, die Mittelausstattung der GAK würde auch in den nächsten beiden Jahren trotz der europäischen Schuldenkrise konstant bleiben, hätte die Investitionsförderung nach den Grundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe eine Halbierung der Fördersätze und eine Reduzierung des Fördervolumens pro Betrieb auf bis zu ein Drittel des jetzigen Volumens zur Folge.
