Müllentsorgung - Scharfe Kritik der Grünen an Landrat Czupalla
Torgau-Oschatz. Die Kreissprecherin der Grünen in Nordsachsen fährt schwere Geschütze gegen Landrat Michael Czupalla (CDU) auf. Barbara Scheller hat nach eigenen Angaben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Chef der Kreisbehörde bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht. Anlass für diesen Schritt sei, so Scheller in einer Pressemitteilung, dass der Landrat seine Pflichten nicht erfülle. Konkret geht es um die Ausschreibung der Müllverwertung für die Abfälle aus dem Gebiet des ehemaligen Landkreises Torgau-Oschatz ab dem 1. Juni 2013. Am 31. Mai 2013 läuft der Entsorgungsvertrag des Abfallverbandes Nordsachsen (Torgau-Oschatz und Döbeln) mit dem Entsorgungskonsortium Sita-WEV aus (wir berichteten). Deshalb besteht Handlungsbedarf.
Der Kreistag Nordsachsen hatte im Juni 2011 beschlossen, dass die künftige Abfallentsorgung für Torgau-Oschatz europaweit ausgeschrieben werden soll. Diese Ausschreibung sollte laut Scheller noch 2011 erfolgen. Nach ihren Angaben ist das jedoch nicht passiert. "Die Grünen Nordsachsens kritisieren diese Unterlassung auf das Schärfste. Ohne öffentliche Ausschreibung wird die Chance vertan, dass die künftigen Müllgebühren des Entsorgungsbereiches Torgau-Oschatz stabil niedrig bleiben. Die marktüblichen Preise sind zur Zeit sehr niedrig. Deshalb fordern wir Grünen den Landrat auf, den Kreistagsbeschluss unverzüglich umzusetzen", so die Kreissprecherin. Sie wirft dem Landrat zudem vor, nur mit einem Anbieter - der mechanischbiologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) in Cröbern bei Leipzig - zu verhandeln. Scheller spricht von einer "Kungelrunde, die niemals ein besseres Ergebnis für die Bürger erzielen könne als durch eine Ausschreibung". Bei einer Zusammenarbeit mit der MBA Cröbern könnten wesentlich höhere Preise zustande kommen, befürchtet Scheller. Eine Stellungnahme von Landrat Czupalla liegt noch nicht vor.
