Nahverkehr in der Kostenfalle
DB-Tochter fordert höhere Stationspreise - Zweckverband muss Zug-Angebote kürzen
Der Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) ist in Turbulenzen. Erst vor einem Monat wurde der Haushalt für 2012 beschlossen, jetzt ist er Makulatur. Der Grund: Die Bahn-Tochter Station & Service hat die Preise für die Nutzung der rund 100 Bahnhöfe, die sich im ZVNL-Gebiet befinden, drastisch erhöht.
Der Zweckverband bestellt den schienengebundenen Nahverkehr für Leipzig sowie die Landkreise Leipzig und Nordsachsen - also sämtliche S-Bahnen, Regionalbahnen und Regional-Express-Bahnen, die in diesem Raum unterwegs sind. In diesem Jahr hat der ZVNL für die Nutzung der Bahnhöfe noch Stationsentgelte in Höhe von 10,165 Millionen Euro bezahlt, doch die Station & Service hat ihre Einzelpreise neu kalkuliert - nach Angaben des ZVNL werden im nächsten Jahr 12,527 Millionen Euro für die bestellten Stationen fällig, rund 23 Prozent mehr als in diesem Jahr. Deshalb sind jetzt Streichungen im Zug-Angebot nötig.
Doch nicht nur das. Der ZVNL will die Zusammenarbeit mit Station & Service grundsätzlich auf eine andere Basis stellen. Die DB-Tochter soll künftig nicht mehr kurz vor dem Jahreswechsel die Preise ändern dürfen, sondern sich deutlich vor September definitiv festlegen. Denn der ZVNL muss immer am 1. September seine Bestellungen bei Bahnbetreibern wie der DB Regio und der Mitteldeutschen Regiobahn unter Dach und Fach bringen. "Wir müssen dann wissen, welche Kosten auf uns zukommen", sagt ZVNL-Geschäftsführer Oliver Mietzsch.
Außerdem will der ZVNL wissen, wie die jüngste Kostensteigerung im Detail zustande gekommen ist - und künftig kostendämpfend eingreifen können. "Heute kann Station & Service im Prinzip auf den Bahnhöfen bauen, was es will - und wir müssen bezahlen", so Mietzsch. Im Hauptbahnhof seien unter anderem völlig neue blaue Fahrgastinformationstafeln angeschafft worden. "Wenn wir von dieser Kostensteigerung gewusst hätten, dann hätten wir gesagt: 'Schafft die Anzeigen erst zwei Jahre später an'", meint Mietzsch. Im Hauptbahnhof müsse der ZVNL künftig fast 40 Euro für eine Zugabfahrt zahlen - sechs Euro mehr als bislang. "Der Leipziger Hauptbahnhof ist nicht nur der schönste Bahnhof Deutschlands, sondern auch der teuerste", ärgert sich Mietzsch.
Er pocht auch darauf, dass die DB-Tochter ihr Monopol an der Bahn-Infrastruktur nicht ausnutzt, um der DB AG überhöhte Gewinne zu sichern, die diese an den Bund ausschüttet. "Der Bund gibt Verbänden wie dem unseren Geld für den Nahverkehr, holt sich davon aber mittlerweile 60 Prozent über die Infrastrukturpreise zurück", kritisiert der Geschäftsführer. Mit dieser "Geldwaschanlage" würden die Steuerzahler "an der Nase herumgeführt". Mietzsch: "So kann man Nahverkehr kaputt machen."
Der ZVNL bekommt auch Rückenstärkung von Bahn-Betreibern wie der Mitteldeutschen Regiobahn. Da die Deutsche Bahn der größte Konkurrent der Regiobahn sei, stecke in dieser Konstruktion "ein massiver Interessenkonflikt", sagt Geschäftsführer Dirk Bartels.
Die DB-Tochter Station & Service begründet ihre höheren Einzelpreise damit, dass der ZVNL für 2012 rund 20 Prozent weniger Zughalte bestellt habe. Die Unterhaltskosten der Bahnhöfe würden aber dennoch anfallen. "Diese Kosten müssen gedeckt werden", so Sprecher Michael Greschniok. Die vom ZVNL errechnete Mehrbelastung von knapp 2,4 Millionen Euro sei aber "definitiv nicht korrekt" - eine andere Summe nannte er nicht. Die ZVNL-Verbandsversammlung berät am Mittwoch über Angebotseinschränkungen, mit denen die Mehrbelastungen kompensiert werden sollen.
