"Nordsachsens Energie sollte auch in Nordsachsen verbraucht werden"
Nordsachsen (TZ). Wie weiter mit Nordsachsen? Diese Frage wird den Kreistag in diesem Jahr in vielerlei Hinsicht beschäftigen. Zentral natürlich bei der Diskussion des Kreisentwicklungskonzepts. Das soll bis März beschlussfähig sein. Zweifel am Termin sind erlaubt. Aber auch Schulnetzplan, Doppik-Haushalt, Reform-Revision und Abfallentsorgung stehen auf den Themenzetteln der Fraktionen des Kreistags Nordsachsen für 2012.
Wenn sie in den nächsten Wochen zusammentritt, wird sich die CDU-Fraktion zunächst mit dem Kreisentwicklungskonzept auseinandersetzen. Im Vorjahr hätten andere Themen Priorität gehabt, sagt Fraktionschef Albert Pfeilsticker, der zum Jahreswechsel in Polen unterwegs war. „Natürlich wird uns auch das Thema B 87n weiter beschäftigen“, sagte er im Gespräch mit der TZ. Hier müsse der Druck konstant hochgehalten werden. Als besondere Herausforderung für das Jahr 2012 betrachtet Pfeilsticker die Erarbeitung des Haushalts für 2013. Erstmals kommt hier die doppelte Buchführung – Doppik – zum Tragen. Im vierten Jahr nach der Kreisreform wollen die Freien Wähler „sehen, was es gebracht hat.“ Der Fraktionsvorsitzende, Michael Reinhardt, rechnet allerdings mit einem eher bescheidenen Fazit. „Wir kommen aus der Strukturschwäche nicht heraus“, sagt er. Hilfe vom Freistaat sei nicht mehr zu erwarten, da es inzwischen auch anderen Landkreisen finanziell ähnlich schlecht wie Nordsachsen gehe.
„Der Hof zu Dresden spart auf Kosten der Kreise und Kommunen“, vermerkt er bitter. Wie auch sein christdemokratischer Amtskollege sieht Michael Reinhardt im neuen Jahr ein breites Betätigungsfeld in der Mitarbeit am Kreisentwicklungskonzept. Insgesamt schlage ihm darin eine gewisse Betriebsblindheit entgegen. „Vielleicht sollte mal jemand Externes reingucken“, regt er an. Insgesamt fehlten ihm die Perspektiven, stattdessen werde viel aufgezählt und analysiert. Beispiel Energiekonzept. „Wenn wir feststellen, dass die Kommunen im Kreis mehr Energie erzeugen, als sie brauchen, dann müssen wir Möglichkeiten schaffen, diese Energie hier zu verbrauchen.“
Das Kreisentwicklungskonzept aus dem Dunkel zu holen, in dem es bislang herumgedümpelt sei, ist eine der großen Herausforderungen, die Dr. Michael Friedrich auch für die LINKE-Fraktion sieht. Bislang sei es noch nicht mehr als eine platte Ist-Analyse. „Wir wollen uns hier massiv einbringen“, kündigte er an. Schulentwicklung sowie soziale Daseinsfürsorge seien dabei zwei zentrale Ansatzpunkte seiner Fraktion. Wie Michael Reinhard fordert auch der LINKE-Fraktionschef externen Sachverstand ein, um das Konzept zu beflügeln. „Kammern, Verbände, Gewerkschaften, Bürgermeister müssen einbezogen werden. Kurzum, wir brauchen einen demokratischen Diskurs.“ Als große Aufgabe im ersten Halbjahr zeichne sich die Schulnetzplanung ab, so Dr. Friedrich. Hier gehe es darum, ein Netz aufzustellen, das insbesondere die Grund- und Mittelschulen stabil halte. Vor allem im ländlichen Raum seien dabei Kreativität und enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunen gefragt. Das ganze Jahr über werde die Arbeit seiner Fraktion darüber hinaus der Konsoldierungsprozess des Kreises beschäftigen. Das müsse gelingen, ohne dabei freiwillige Leistungen des Kreises abzuschneiden.
Massiven Handlungsbedarf beim Kreisentwicklungskonzept sieht auch der Fraktionschef von SPD und Grüne, Heiko Wittig. Auch er kritisiert, dass es sich lediglich um eine Aufzählung von Fakten, nicht aber um ein Papier handele, auf dessen Grundlage die Zukunft gestaltet werden könne. Neben der Begleitung des Haushaltsprozesses, bei dem eine tatsächliche Erhöhung der Kreisumlage mit seiner Fraktion nicht zu machen sei, erklärte Wittig die Neuregelung der Abfallverwertung im Gebiet Torgau-Oschatz zum Schwerpunktthema. Hier müsse eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden – für die Menschen in ganz Nordsachsen.
Stabilität in der Abfallentsorgung und damit stabile Gebühren sind ein Kernthema der FDP. „Wie werden uns dafür einsetzen, dass hier nichts aus dem Ruder läuft“, sagte Fraktionschef Gotthard Deuse mit Blick auf die bevorstehende Entscheidung zwischen einer Neuausschreibung der Entsorgung des Torgau-Oschatzer Mülls und einer gemeinsamen Lösung mit dem Delitzscher Gebiet – eventuell sogar dem gesamten Leipziger Raum. Seine Partei werde sich daneben auch 2012 für eine Kfz-Zulassungsstelle in Oschatz stark machen, um das Mittelzentrum zu stärken – „hier geht es um Bürgernähe“, so Deuse. Der setzt zudem große Hoffnungen in das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Dresden, was die künftige Finanzierung der Döllnitzbahn angeht. Über allem schwebt dabei auch für die Liberalen die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts. „Ganz wichtig für uns ist dabei, dass die Kommunen nicht überstrapaziert werden“, erklärt Gotthard Deuse mit Blick auf die Bestrebung seiner Partei, die Kreisumlage stabil zu halten.
