Schulnetzplanung - SPD und Linke kritisieren CDU-Aussagen
Kreisgebiet. Verwundert und erbost äußerte sich Heiko Wittig, Fraktionschef SPD-Grüne im nordsächsischen Kreistag, gestern am LVZ-Telefon über die Aussage des CDU-Kreisvorstandes in der Dienstagausgabe dieser Zeitung, dass es eine Initiative von Landrat Michael Czupalla (CDU) sei, die Fortschreibung des Schulnetzplanes noch in diesem Jahr in den Kreistag einzubringen. "Einzig der CDU-Fraktion war im Dezember auf eine Anfrage hin keine Aussage zu entlocken zum Antrag der Fraktionen SPD/Grüne, Linke, FPD und Freie Wähler an den Landrat, die Schulnetzplanung nicht erst wie vom Kultusministerium gefordert 2014 fortzuschreiben, sondern bereits in diesem Jahr", so Wittig.
Freude und Verwunderung
Vorausgegangen war der Initiative aus dem Kreistag heraus einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Bildung, bei der zwischen SPD und Linke Einigkeit bestand, dass der Schulnetzplan schnellstmöglich auf die Tagesordnung gehört. Wittig: "Zur Freude der Kreisräte nahm der Landrat den Gedanken auf und sicherte zu, die Fortschreibung für alle Schularten nach intensiven Absprachen mit den Städten und Gemeinden im Dezember-Kreistag vorzulegen". Mit dem Ziel, den Schulträgern und Eltern Sicherheit für die Schulstandorte zu geben. "Ich finde es schade, wenn seitens der CDU Wahrheiten in der Öffentlichkeit verdreht werden. Das ist einer Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen, die wir anstreben, höchst abträglich. Wir werden nicht mehr versuchen, Anträge im Vorfeld mit der CDU abzustimmen", erklärte Wittig.
Ausnahmeregelungen nötig
Rückendeckung erhält er von Linke-Fraktionschef Michael Friedrich: "Es ist dreist, wenn der Landrat die gemeinsame Initiative der Linken, speziell unseres Kreisrates Peter Streubel und der SPD, hier vor allem von Heiko Wittig, für die vorzeitige Fortschreibung für seine Partei zu reklamieren versucht." Friedrich freue sich dennoch auf die Unterstützung des Kreisoberhauptes bei der Fortschreibung der Schulnetzplanung. Das bedeute für ihn ein ausreichend dichtes Netz von Grund- und Mittelschulen in den dünn besiedelten ländlichen Räumen, was ohne eine Änderung des Sächsischen Schulgesetzes kaum möglich sein dürfte. Friedrich: "Zumindest dort bedarf es klar definierter Ausnahmeregelungen für die erforderlichen Klassenstärken und die teilweise noch geforderte generelle Zweizügigkeit. Geschehen diese Änderungen nicht, wird es weiterhin zu kommunalem Kannibalismus um die Einzuschulenden und zu einem ungesunden Verdrängungswettbewerb der privaten gegenüber den staatlichen Schulen kommen", prophezeite der Sausedlitzer.
Pressesprecher Rayk Bergner sagte gestern Nachmittag auf Anfrage, dass Landrat Czupalla den Inhalt der Pressemitteilung vor der Veröffentlichtung in der LVZ nicht kannte und an der Sitzung nicht teilgenommen hat.
