Wofür wir stehen: Kommunalwahlprogramm 2024

Machen statt Ohnmacht: auch in der Kommunalpolitik gibt es Spielraum, um das Leben besser und schöner zu gestalten. Nutzen wir ihn für ein friedliches, freundliches, tolerantes und solidarisches Miteinander. Mit Ihren Stimmen für DIE LINKE bei den Kommunalwahlen schaffen Sie die Basis für ein lebens- und liebenswertes Nordsachsen.

Kommunalwahlprogramm 2024

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Nordsachsen ist ein lebens- und liebenswerter Landkreis. In den vergangenen Jahrzehnten wurde in unseren Städten und Gemeinden viel Positives erreicht, das wir achten, erhalten und ausbauen wollen. Allerdings zeigt ein bundesweiter Vergleich, dass sich unser Landkreis hinsichtlich der Lebens- und Arbeitsqualität noch deutlich weiterentwickeln kann und muss. Deshalb möchten wir die Attraktivität unseres Landkreises als Wohn-, Arbeits- und Freizeitort weiter steigern. Dabei haben wir insbesondere Familien mit Kindern, aber ebenso Alleinstehende, Junge wie Alte, Einheimische wie Hinzugezogene im Blick. Soziale Ungerechtigkeiten und Missstände wollen wir abbauen und möglichst beseitigen. Die weitere erfolgreiche Entwicklung von Industrie und Dienstleistungen, aber auch der Landwirtschaft und der Ausbau der Infrastruktur sind uns wichtige Anliegen. Dies selbstverständlich unter Beachtung der Schutzgüter in Natur und Umwelt sowie der Belange des Klimaschutzes.

Unser Ziel sind gleichwertige, jedoch nicht gleiche Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land. Niemand soll sich mit seinen berechtigten Anliegen abgehängt oder gar vernachlässigt fühlen. Dafür ist es unabdingbar, die vielfältigen demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Besser als bisher müssen Verwaltungsentscheidungen erklärt und begründet werden. Vor uns stehen riesige Herausforderungen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und möglichst umzukehren. Dafür wollen wir die kommunale Demokratie auszubauen und für ein kulturvolles, tolerantes und achtsames Miteinander wirken.

Die Welt scheint gegenwärtig mehr denn je aus den Fugen. Damit verbundene Zukunfts-ängste und das Bedürfnis nach Sicherheit sind allzu verständlich. Ohnmacht und eine weitere gesellschaftliche Spaltung sind für uns LINKE aber keine Option. Wir stehen und werben für aktive Mitgestaltung, sei es in der Nachbarschaftshilfe, im Ehrenamt, im Verein oder in der Kommunalen Politik. Wir wollen mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie im konkreten Lebensumfeld, in den Gemeinden und im Landkreis Nordsachsen.

Lassen Sie uns die immer noch vorhandenen Gestaltungsspielräume in den Städten, Gemeinden und im Landkreis nutzen für ein friedliches, freundliches, tolerantes und solidarisches Miteinander. Mit Ihren Stimmen für DIE LINKE bei den Kommunalwahlen schaffen Sie die Basis für ein Lebens- und Liebenswertes Nordsachsen. In diesem Sinne werben wir für Ihre Teilnahme an der Kommunalwahl am 09. Juni 2024 und bitten um Ihre möglichst drei Stimmen!

Sozial & gerecht

Wir setzen uns ein für:

• vernetzte Beratungs-, Hilfs- und Präventionsangebote für Familien, Senioren, Kinder und Jugendliche
• eine familienfreundliche Infrastruktur (KITAs, Schulen, Sportstätten, ÖPNV, Vereine)
• eine wohnortnahe ärztliche Versorgung (Haus- und Fachärzte) auch auf dem Land und den Erhalt und die Konsolidierung der kommunalen Krankenhäuser
• die Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden und Vereinen
• Chancengleichheit und die Inklusion von Benachteiligten
• sozialverträgliche Kommunalabgaben und Gebühren (Energie, Wasser, Abwasser, Abfall)

Bildung für alle

Wir setzen uns ein für:

• sozialverträgliche Elternbeiträge für Krippe, KITA, Hort und die Schülerbeförderung, perspektivisch für beitragsfreie KITA-Jahre wie in anderen Bundesländern
• gute Voraussetzungen für lebenslanges Lernen (Volkshochschule, Musikschule, Berufsschule)
• Ganztagsschulen und für längeres gemeinsames Lernen, wenn dies vor Ort gewollt ist
• eine gute Erreichbarkeit und Bezahlbarkeit von Aus- und Weiterbildungsstätten (solide Ausfinanzierung des 49,- Euro-Tickets, Sozialtickets wie in Leipzig)
• die Förderung von politischer Bildung und demokratischer Kultur

Kommunale Infrastruktur

Wir setzen uns ein für:

• die Stärkung des ÖPNV mit flächendeckender Erschließung und sinnvoller Taktung (attraktives Netz aus S-Bahn, Plus-Bus-, Anruf- und Rufbussen)
• den Bau und die Ertüchtigung von Berufsschulen und des Glas-Campus Torgau
• die Sanierung und den Neubau kreiseigener Sporteinrichtungen
• ein leistungsfähiges Glasfasernetz, das Schulen, Krankenhäusern, Wirtschaft und privaten Haushalten nutzt (Beseitigung der „Grauen Flecken“)
• wohnortnahe medizinische Versorgungsmöglichkeiten in Stadt und Land (Notfallversorgung, Haus- und Facharztversorgung)
• wohnortnahe einschließlich mobiler Einkaufsmöglichkeiten auf dem Land
• Barrierefreiheit auf den Straßen, im ÖPNV, in den Ämtern und kommunalen Einrichtungen

Kommunale Wirtschaft stärken

Wir setzen uns ein für:

• die Stärkung kommunaler Betriebe (insb. Krankenhäuser, Kreiswerke, Heide Spa),
• die Entlastung und finanzielle Unterstützung kleinerer und mittlerer Betriebe
• ein „Büro für Fördermittel“, das Unternehmen, Initiativen, Vereine und kleine Kommunen zu Fördermitteln und –programmen berät und bei deren Beantragung hilft
• den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe in der Metropolregion Leipzig
• eine gute Ausbildung und das Anwerben und Halten von Fachkräften im Landkreis
• die überregionale Verankerung des Großforschungs-Zentrums Center for the Transformation of Chemistry (CTC) in Delitzsch und dessen kraftvolle Ausstrahlung auf unsere Region
• die Weiterentwicklung und deutschlandweite Vernetzung des Glas Campus Torgau
• den Erhalt und Stärkung der Sparkasse Leipzig als kommunal verfasstes und verankertes Institut mit einem flächendeckenden Filialnetz

Kommunalfinanzen

Wir setzen uns ein für:

• die überfällige Modernisierung des Sächsischen Kommunalen Finanzausgleichs-gesetzes (FAG), um die strukturell kritische Haushaltslage nicht nur unseres Landkreises, sondern aller 10 Landkreise in Sachsen und der meisten ihrer 418 Städte und Gemeinden zuverlässig zu beseitigen
• eine Deckelung und künftige Reduzierung der sehr hohen Kreisumlage (z. Zt. 34,49%)
• eine kommunale Vergabepraxis mit sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien
• die strikte Einhaltung des „Konnexitätsprinzips“ (Wer bestellt, der bezahlt!): Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen ausreichend und damit wesentlich besser als bisher finanziert werden
• eine Straffung und Entbürokratisierung der oftmals viel zu komplizierten und überbürokratisierten Fördermittelpraxis
• eine solidarische Zusammenarbeit auf Augenhöhe unseres Landkreises mit der Stadt Leipzig und den angrenzenden Landkreisen, auch über die Landesgrenzen hinweg

Nachhaltigkeit

Wir setzen uns ein für:

• die ausreichende Finanzierung der Landwirtschaftsbetriebe mit EU-, Bundes- und Landesmitteln, unabhängig davon, ob mit konventioneller oder Bio-Wirtschaft

• die Unterstützung von Agrarbetrieben im Hinblick auf ökologische Vielfalt
• die Förderung von Energiegenossenschaften (Solar, Wind, Wasser, Biogasanlagen)

• Photovoltaik-Anlagen auf kreiseigenen Immobiliendächern und minderwertigen Agrarflächen, sofern sinnvoll
• gut abgestimmte länderübergreifende Hochwasserschutzmaßnahmen an Elbe, Elster und Mulde
• den Rückbau und die Entsiegelung nicht mehr benötigter Flächen/Infrastruktur

Kultur und Tourismus

Wir setzen uns ein für:

• kulturelle Vielfalt, mobile Erreichbarkeit und gute finanzielle Teilnahemöglichkeiten
• ausreichend und fair bezahltes Personal
• den Erhalt und den Ausbau der Soziokultur und die Stärkung des Kulturraums Leipzig
• die Stärkung von Vereinen, um Ehrenamtliche zu motivieren und zu unterstützen
• attraktive Jugendeinrichtungen, diese sind insbesondere in der Fläche zu fördern
• einen sanften Tourismus, insbesondere den Ausbau von Radwanderwegen an Elbe, Elster und Mulde sowie in den Heidegebieten

Demokratie und Bürgernähe

Wir setzen uns ein für:

• transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse (Sächs. Transparenzgesetz)
• grundsätzlich öffentliche Sitzungen in kommunalen Gremien
• mehr Einwohnerversammlungen und mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide
• die Bildung von Bürgerbudgets für freiwillige kommunale Aufgaben
• eine Festigung des Verständnisses, dass sich die kommunale Verwaltung nicht selbst genügen darf, sondern als leicht ansprechbarer und attraktiver Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger da ist
• eine ämterübergreifende, komplexe und schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen
• die Unterstützung und den Aufbau von Jugendräten und -foren
• ein „Digitales Rathaus“ für alle wichtigen Bürgeranliegen, das Wege, Zeit und Nerven schont

Migration und Integration

Wir setzen uns ein für:

• die Mitarbeit an einem lebensnahen und humanen Unterbringungs- und Integrationskonzept für Nordsachsen, das unabhängig von Herkunftsland, Bleibeperspektive, Konfession, Alter und Geschlecht die Menschenwürde der Geflüchteten achtet
• klare und mutige Eintreten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit und Antisemitismus
• Neugier, Respekt und Toleranz gegenüber anderen Kulturen
• eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten vorzugsweise dezentral in Wohnungen bzw. Wohngruppen
• Transparenz und rechtzeitige Information seitens der Landesregierung und der Kreisverwaltung bei der Planung von Wohnobjekten für Asylbewerber
• beiderseitige Anstrengungen zur Integration und zur Achtung verschiedener Kulturen auf der Basis unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung
• ausreichend Personal für Sprach- und Integrationskurse unter Einbeziehung der Volkshochschule und entsprechender Vereine mit Ehrenamtlichen
• eine schnellere Ermöglichung der Arbeitsaufnahme von Geflüchteten durch enge Kooperation mit Betrieben, die Fachkräfte suchen, sowie den Abbau bürokratischer Hindernisse für die Anerkennung von Berufsabschlüssen und die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern

Zivilgesellschaft stärken

Wir setzen uns ein für:

• die Förderung von Demokratiebildung und interkulturellem Austausch
• Menschlichkeit und Mitmenschlichkeit, z.B. im Verein oder Ehrenamt
• Maßnahmen gegen Einsamkeit und Abschottung in Parallelgesellschaften
• die Stärkung der Öffentlichen Sicherheit durch ausreichende Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, aber auch in der Fläche
• die Stärkung der Präventionsarbeit, um Kriminalität vorzubeugen und Vandalismus zu bekämpfen
• die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamts in den Feuerwehren, den Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz
• die strikte Einhaltung der gesetzlichen Rettungsfrist von 12 Minuten bei der Notfallrettung durch die Integrierte Rettungsleitstelle Leipzig (IRLS)in mindestens 90 % aller Fälle