Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Verkauf Schullandheim Reibitz“  (Drucksache 4-161/26)

//Anrede//,

mit dem Verkauf des Schullandheims Reibitz gehen wir einen vernünftigen und eigentlich längst überfälligen Schritt. Ich bin bekanntermaßen ein genereller Skeptiker von unbedachten Privatisierungen, die oftmals nach wenigen Jahren ein böses Erwachen bringen. Hier aber sage ich ganz ausdrücklich und mit Freude: Diese Privatisierung ist gut durchdacht. Sie ist ganz gewiss keine Rosinenpickerei. Genau so sollten wir es machen!

Natürlich rettet das nicht im Entferntesten unseren Kreishaushalt, zeigt aber unseren guten Willen, über eine sinnvolle Neuordnung unseres Freiwilligenbereichs nachzudenken und entsprechend zu handeln. Wir haben hier ein ambitioniertes und recht schlüssiges Konzept bekommen. Ich sehe eine echte Win-Win-Situation. Das Schullandheim als naturnahes Kleinod wird zumindest für die nächsten 5 Jahre und hoffentlich noch viel länger gerettet. Dies verspricht eine deutlich bessere Auslastung bei steigender Attraktivität und - dies ist besonders wichtig - moderaten Preisen. Die in den beiden Folgejahren versprochenen Investitionen in Höhe von rund 360.000 Euro sind beträchtlich und rechtfertigen insofern den relativ niedrigen Kaufpreis von 120.000 Euro.

Eine letzte und nicht ganz unwichtige Frage bleibt noch offen und wird hoffentlich positiv entschieden:

Hat der KSV (Kommunaler Sozialverband) inzwischen über die fortwährende Zweckbindung der in den Jahren 2015 bzw. 2019 ausgereichten Fördermittel für die seinerzeit getätigten Investitionen entschieden, damit unser Landkreis nicht noch rund 400.000 EURO innerhalb der 25-jährigen Zweckbindungsfrist zurückzahlen muss? Es wäre schön, wenn wir vor der Abstimmung über diese Frage Klarheit hätten!

Wie wünschen den Initiatoren der Schullandheim-GmbH jeden Erfolg und viel Freude mit diesem anspruchsvollen Projekt!

//Anrede//,

wir haben heute die große Chance, das vor rund 25 Jahren erbaute HEIDE SPA nicht nur umfassend zu sanieren, was offensichtlich dringend notwendig ist, sondern kräftig zu modernisieren. Mit dem Ziel, die Attraktivität dieses schönen Wellness-Tempels nicht nur zu erhalten, sondern deutlich zu erhöhen und steigende Besucherzahlen zu generieren. Unsere Hoffnung beruht darauf, ein wesentlich besseres Betriebsergebnis zu erzielen und die Zuschüsse der drei Gesellschafter zu verringern, im Idealfall auf Null. Auch wenn ich persönlich nicht daran glaube, dass diese Schwarze Null jemals realistisch sein wird, sollten wir diesen Weg, den wir seit Oktober letzten Jahres in verschiedenen Gremien umfassend und teilweise kontrovers diskutiert haben, unbedingt gehen. Es wäre absolut nicht nachvollziehbar, wenn wir dieses Highlight HEIDE SPA nicht nur für Bad Düben, sondern für den gesamten Landkreis und darüber hinaus nicht pflegen und ertüchtigen würden, wenn wir diese Perle aus der Hand gäben oder gar verkommen ließen.

Wie aus dem Schreiben von Staatssekretär Scheel aus dem Wirtschaftsministerium hervorgeht, können wir bei veranschlagten Gesamtkosten von 30,4 Mio. Euro mit einem generellen Fördersatz von 80 % rechnen, für Saunen und ähnliche Wellnessanlagen zu 30 %. Das sind sehr attraktive Fördersätze, die es uns und sicher auch den beiden anderen Gesellschaftern gestatten würden, trotz schwieriger Haushaltslage den Sprung zu wagen und mit der Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen für die Leistungsphase 3 in Vorleistung zu gehen. Die Bedingung ist, dass der vollständige und bewilligungsreife Förderantrag dann bis Anfang Oktober dieses Jahres bei der Landesdirektion vorliegt. Das ist sicherlich sehr sportlich, sollte aber zu schaffen sein.

Die parallele Ausschreibung und Vergabe zur Beauftragung eines externen Dritten mit der Betreibung des operativen Geschäfts der Kurbetriebsgesellschaft während und nach der Bauphase, die auf Initiative der SPD/Grünen Fraktion ergänzend aufgenommen wurde, ist ein sehr sinnvoller Schritt, der uns mehr Sicherheit gibt. Wir sollten also heute mutig den Startschuss geben, wohl wissend, dass dies alles andere als eine riskante Wette bedeutet. Sondern eine höchst sinnvolle und nachhaltige Investition in die Zukunft, die nicht nur für Bad Düben im Interesse des Erhalts des Kurstatus wichtig ist, sondern ganz Nordsachsen noch attraktiver macht.  

Dr. Michael Friedrich

Es gilt das gesprochene Wort!

Manuskript Haushaltsrede Nordsachsen 2026

//Anrede//,

wir beschließen heute einen mit minus 78 Mio. Euro krass unausgeglichenen, aber dennoch genehmigungsfähigen Haushalt. Eine befristete staatliche Sonderregelung, die uns weiter tief in die Verschuldung treibt und kein einziges unserer strukturellen Haushaltsprobleme wirklich löst, macht´s möglich. Aber wenigstens dies:

Die elende Haushaltslose Zeit, die mit wirksamer Selbstverwaltung so rein gar nichts mehr zu tun hatte, sollte damit für 2026 und hoffentlich dann auch für immer vorbei sein!

Um es klar zu sagen: Es hat nichts mit solider Finanzpolitik zu tun, wenn der Freistaat weiterhin eisern keine Schulden machen will, gleichzeitig aber die Kommunen in explodierende Schulden treibt!

Allein die sächsischen Städte und Gemeinden haben, Stand 2025, über 1 Mrd. Euro angehäuft. Im Vergleich zu den vier anderen ostdeutschen Bundesländern gewährt Sachsen seiner kommunalen Ebene prozentual die geringsten Landeszuweisungen und brüstet sich gleichzeitig mit dem geringsten Schuldenstand pro Einwohner.

Das nenne ich politische Doppelmoral!

Wir freuen uns selbstverständlich, dass der Kreistag mit dem Haushaltsbeschluss endlich wieder voll in seine Rechte eingesetzt wird, dass wir Kreisräte ein Mindestmaß an Finanzhoheit, an Gestaltungshoheit und damit auch an Selbstwirksamkeit zurückgewinnen. Vielen Dank für die gelungene Arbeit unter schwierigsten Bedingungen, Herr Emanuel, Herr Kabisch, Frau Krieg, ich nenne sie hier stellvertretend für alle daran Beteiligten auch in den Dezernaten und Ämtern, die sicher auf manch Notwendiges und Dringliches und erst recht auf viel Wünschenswertes verzichten müssen.

Ich möchte bei allen Schwierigkeiten mit dem gegenwärtigen Haushalt drei Positiva hervorheben, die uns letztendlich zur Zustimmung ermuntern.

1.      Für den freiwilligen Aufgabenbereich hatten wir im vorherigen Kreistag einen Schutzbereich beschlossen, der bei allen notwendigen Sparbemühungen keinesfalls angegriffen werden darf. Kostet rund 4 Mio. EURO, also rd. 1 % des Gesamthaushalts. Wenig genug, aber immerhin. Dieser Schutzbereich ist im Haushalt abgebildet, was vor allem der Jugendhilfe, der Kultur, der Demokratiebildung und vielen Vereinen zugutekommt. Das begrüßen wir!

2.       In ähnlicher Weise hatten wir seinerzeit ein Mindestprogramm für dringend notwendige Investitionen der infrastrukturellen Grundversorgung in zweistelliger Millionenhöhe beschlossen. Auch diese Investitionen sind alle im Haushalt abgebildet, sogar deutlich mehr als damals angedacht. Davon profitieren vor allem der Schulhaus- und der Straßenbau, aber auch der Blaulichtbereich. Das ist auch notwendig und gut so!

3.        Unsere Kreisumlage steht seit vielen Jahren bei 34,49% und bleibt auch weiterhin stabil.  Waren wir einstmals in der Spitzengruppe der 10 sächsischen Landkreise hinsichtlich dieses Prozentsatzes, so reicht es heute nur noch für Platz 6. Wir widerstehen seit Jahren erfolgreich der Aufforderung der Landesdirektion, eine Erhöhung zu prüfen. Wir widerstehen zu Recht, denn selbst eine Erhöhung der Umlage in den Bereich von 40 % + x würde unsere Finanzprobleme keinesfalls lösen. Es bringt nichts, das viel zu kleine Tischtuch der kommunalen Finanzausstattung mit Gewalt über den Tisch unserer Städte und Gemeinden zu ziehen und damit diese dann selbst in die Bredouille zu bringen.

Wie geht es nun zukünftig weiter?

Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise spätestens seit den Jahren 2020/2021 ist in der Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags zum Thema bestens bekannt. Ebenso ist dort klar, dass allein mit den Instrumenten des Finanzausgleichsgesetzes – ich nenne hier nur die beiden Gleichmäßigkeitsgrundsätze – die erhebliche Unwucht in der Verschuldungssituation zwischen dem Land und kommunaler Ebene in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann. So wird es wenig bringen, an den verschiedenen Stellschrauben und Nebenansätzen des Finanzausgleichsgesetzes ein wenig zu drehen und etwa einen Demographieansatz oder einen Flächenfaktor einzuführen. Notwendig sind vielmehr drei grundlegende Veränderungen:

1. Es muss schlicht mehr Geld in das System der Kommunalfinanzen fließen, d. h. die beiden Gleichmäßigkeitsgrundsätze sollen zwar erhalten bleiben, müssen aber neu austariert werden.

2.  Das eingängige, ja logische Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ muss strikt und immer und überall eingehalten werden, egal ob Bundes- oder Landesgesetz.

3. Die hoch bürokratischen „Goldenen Zügel“ der gefühlt über 500 kommunalen Förderprogramme müssen zugunsten von viel mehr Pauschalzuweisungen an die Kommunen abgelegt werden. Kurzum: Vertraut der Vernunft von unten! Das wäre nicht zuletzt ein Riesenschritt zum Bürokratieabbau!

Mein Fazit:

Es gibt es kaum ein wirkliches Erkenntnisproblem. Sehr wohl aber ein politisches Umsetzungsproblem.

Sehr schade, dass gegenwärtig der politische Wille nicht erkennbar ist, dieses Problem bereits mit dem Landeshaushalt 2027/2028 zu lösen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt!

Ausgangspunkt aber ist und bleibt:  Asyl ist ein Menschenrecht! Dieses wertvolle Grundrecht ist nicht verhandelbar!

Es steht nach den schlimmen Erfahrungen der Vergangenheit nicht ohne Grund in unserer Verfassung. Wir stehen mit diesem Antrag  glasklar zu unserer humanitären Verantwortung, schutzsuchende Menschen, egal ob nun aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen, menschenwürdig unterzubringen und soweit dies möglich ist in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Damit zeigen wir, dass wir kein Verständnis für politische Akteure haben, die in unserer Gesellschaft nichts Besseres zu tun haben als Unsicherheit, ja sogar Hass zu schüren, das genannte Grundrecht am liebsten abschaffen möchten und nur in kurzsichtigen nationalen Egoismen denken, ohne selbst auch nur den geringsten Lösungsvorschlag zu haben.

Dort, wo die Würde von Menschen egal welcher Hautfarbe oder Ethnie verletzt wird, müssen wir Grenzen setzen! Denkweisen nach dem Motto, Hauptsache nicht in meiner Nachbarschaft oder Ortschaft, sind falsch und unsolidarisch. Sie gehören zurückgewiesen. Wir alle sind in der Verantwortung, pragmatische Lösungen zu finden, die selbstverständlich die Belange der ortsansässigen Bevölkerung berücksichtigen müssen, aber eben nicht nach dem berüchtigten Sankt-Florians-Prinzip.

Wir begrüßen es, dass unser kreiseigenes Unterbringungs- und Integrationskonzept aus dem Jahr 2017 fortgeschrieben und im Dezemberkreistag ´23 beschlossen werden soll. Wir haben dieses Konzept seinerzeit gern mitgetragen, weil es vorrangig auf dezentrale Wohnungen setzt und die Unterbringung in großen Sammelunterkünften oder gar Zelten zeitlich stark limitiert. Deshalb ist es auch jetzt richtig, auf die Belegung von Turnhallen oder gar Schullandheimen zu verzichten. Dazu brauchen wir Angebote und Kooperationen mit fairen Vermietern. Wir brauchen die Möglichkeit, Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch Ferienwohnungen oder spekulativen  Leerstand Einhalt zu gebieten.  Vor allem aber brauchen wir auch im ländlichen Raum mehr sozialen Wohnungsbau, der in Sachsen leider fast völlig zum Erliegen gekommen ist.

Das Wohnen in den eigenen vier Wänden statt in großen Sammelunterkünften ist auch für Schutzsuchende kein Luxus, sondern Teil eines selbstbestimmten Lebens. Nicht zuletzt wird dadurch die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft stark erleichtert. Schulbildung, Ausbildung, Studium, Arbeit, Familie gründen –  all diese Zukunftschancen sollten auch für Schutzsuchende mit entsprechendem Aufenthaltsstatus eröffnet werden. In diesem Sinne sollten wir weiterarbeiten!

Nun ist nicht der Verband der Schuldige, er setzt ja nur in unserem Auftrag die Bundesgesetze um. Auch arbeitet der KSV keineswegs unwirtschaftlich. Das große Ärgernis ist vielmehr die Tatsache, dass der Bund in all den Jahren viele Sozialgesetze beschlossen hat, die richtigerweise zu deutlich höheren Standards für die Betroffenen führen. Diese höheren Standards begrüßen wir LINKE ausdrücklich!

Nur hat der Bund dabei absichtsvoll „vergessen“, die damit für die Kommunen verbundenen deutlich höheren Kosten mitzudenken und vor allem mitzuliefern! Die formale Ausrede des Bundes lautet etwa so:

Es gibt in unserem föderalen System eben keine direkten Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Kommunen. Die Länder sind zuständig. Sie sind die Schutzmacht der Kommunen. Basta!

Was macht nun unsere verehrte Landesregierung in Dresden? Natürlich hätte Dresden ohne Weiteres die Möglichkeit, in Verantwortung für die brenzliche Situation den Landkreisen und kreisfreien Städten beizustehen und dem KSV einen deutlich höheren Landeszuschuss im Haushalt bereitzustellen. Oder sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass sich der Bund endlich nach dem Konnexitätsprinzip wenigstens anteilig an den Kostensteigerungen beteiligt.  Wie schön wäre das!

Aber genau dies tut Dresden nicht. Dresden verschließt die Augen und Ohren und lässt die Kommunen allein. Mögen sie sehen, wie sie mit der Situation zurechtkommen. Ist ja Sache der kommunalen Selbstverwaltung…

Wer sich den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für 2023/24 einmal etwas genauer angesehen hat - ich habe das getan -  wird feststellen, dass dies bei weitem nicht nur dem KSV so ergeht. Ein anderes Beispiel, genau so kritisch. Auch die Landeszuschüsse für die KiTA-Betreuung werden nicht erhöht oder gar dynamisiert, im klaren Widerspruch übrigens zu den salbungsvollen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. In Kürze werden fast alle Städte und Gemeinden vor dem harten Problem stehen, wie die steigender Personal-, Bau- und Energiekosten für die KiTa-Betreuung aufgefangen werden. Es gibt da nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Eltern werden noch mehr zur Kasse gebeten, was zu einem Aufschrei führen wird. Oder die Kommunen müssen wieder mit überplanmäßigen Ausgaben einspringen, was genau so unerfreulich wäre.

Es wird allerhöchste Zeit, dass sich die Landesregierung in Dresden und der Sächsische Landtag endlich ehrlich machen!

Wer Selbstverwaltung will und auf kommunale Demokratie und Bürgermitsprache Wert legt, wer dem um sich greifenden Frust und der Politikverdrossenheit wirksam entgegentreten will, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung der untersten Ebene, der Städte und Gemeinden sorgen!

Diese feierliche, wohlwollende und konstruktive Atmosphäre wünschen sich auch unsere Kreisrätinnen und Kreisräte. Allen voran der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Michael Friedrich, der zur Konstituierung nicht dabei sein konnte, sich mit seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen aber wieder einiges für die kommende Legislatur vorgenommen hat. Damit Nordsachsen noch lebenswerter wird für alle.

Die komplette Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Kreistages am Mittwoch, den 9. Oktober 2019 finden Sie auf der Seite des Landratsamts Nordsachsen:

https://info.landkreis-nordsachsen.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=5573

P.S. Die Kreistage finden immer in Torgau, auf dem Schloss Hartenfels, statt. Vielleicht nutzen Sie einmal die Gelegenheit, als Besucher dabei zu sein und ganz nah dran zu sein an den Politikern, die Sie vertreten. Meistens an einem Mittwoch um 16 Uhr und in der Regel ein bis maximal zwei Stunden dauernd. Wobei es bei einer konstituierenden Sitzung eventuell länger dauern könnte. Siehe Tagesordnung.

Auf unserer Website www.linksfraktion-nordsachsen.de finden Sie die kommenden Termine der Kreistagssitzungen und weitere relevante Termine. Nächster Kreistag ist am 4. Dezember 2019.

Ich muss mit einem Gesetzesverstoß beginnen, an den wir uns über all die Jahre scheinbar gewöhnt haben. § 76 Absatz 2 der Gemeindeordnung -  diese Regelung gilt auch für die Landkreise! - legt fest, dass die beschlossene Haushaltssatzung spätestens einen Monat vor Beginn des neuen Haushaltsjahres der Rechtsaufsicht vorgelegt werden soll. Das ist völlig eindeutig. Warum organisieren wir dann nicht die Arbeit so, dass wir diese sinnvolle Regelung einhalten? Dass das Finanzausgleichsgesetz ja auch erst jetzt im Dezember vom Landtag beschlossen wird, kann wohl keine Ausrede sein, denn die  Eckdaten des sogenannten FAG-Kompromisses, die sich mühelos auf unseren Landkreis herunter rechnen lassen, sind ja seit Mai bekannt.

Natürlich ist es Sache einer jeden Fraktion, selbstbestimmt darüber zu entscheiden, wie ernst sie es mit diesem Königsrecht der Haushaltsdiskussion  nehmen will. Ob in dieser Diskussion eigene Akzente gesetzt werden sollen oder aber ob darauf verzichtet wird.   Ob das, was uns die Finanzverwaltung vorgelegt hat, an einigen notwendigen Stellen kritisch hinterfragt werden muss oder ob man es sich bequem macht und dies einfach ab nickt. Ob man als immerhin das Hauptorgan des Landkreises wirklich mitgestalten will  oder ob man die ganze Haushaltsdiskussion eher als ein lästiges Übel ansieht. Für das die Hauptamtlichen im Landratsamt verantwortlich sind. Das möglichst schnell und schmerzfrei hinter sich zu bringen ist und das man sich deshalb auch nur aller zwei Jahre antun will!

Meine Fraktion jedenfalls sieht die Haushaltsdiskussion nicht als notwendiges Übel an. Wir haben uns für den unbequemen, für den arbeitsreichen Weg entschieden. Bei aller Wertschätzung für die angestrengte Arbeit der Finanzverwaltung, die sicher mehrere Runden mit den Dezernaten und Ämtern drehen musste, um die vorliegende Haushaltsinformation einigermaßen ausgeglichen hinzubekommen, wollen wir eine echte Diskussion.  Wir wollen und werden einige Haushaltsansätze kritisch hinterfragen. Das betrifft vor allem den Sozialbereich,  den Bereich der Jugendhilfe und den Bereich Migration/Integration, wo unseres Erachtens die Ansätze zu niedrig sind. Auch wäre es äußerst wünschenswert, wenn wir uns verlässlich verabreden, dass die ohnehin schon sehr hohe Kreisumlage gedeckelt bleibt. Dies gäbe den Kommunen die so wichtige Planungssicherheit.

Natürlich wissen auch wir, dass es zu 95 % Sachzwänge gibt, wo der Kreistag de facto nichts zu entscheiden hat. Aber über die restlichen, die sogenannten freien 5 % wollen wir reden und dabei auch Alternativen diskutieren. Deshalb behalten wir uns ausdrücklich vor, zum gegebenen Zeitpunkt auch inhaltliche Änderungsanträge, diese dann selbstverständlich mit Deckungsvorschlägen,  zu stellen.

Ursprünglich war bekanntlich vorgesehen, nach der heutigen doch eher lapidaren Information zum Doppelhaushalt und nur einer einzigen Vorberatung im Finanzausschuss den Haushalt am 03. April des nächsten Jahres zu beschließen. Dieses Hoppla-Hopp-Verfahren mit nur einer Lesung haben die LINKE und auch die SPD strikt abgelehnt. Ich freue mich, dass Sie, Herr Emanuel diese Kritik konstruktiv angenommen haben.  Es soll nun doch im Januar und im Februar an vier Beratungstagen eine ausreichende Diskussion in der AG Haushalt ermöglicht werden, inhaltlich strukturiert nach Dezernaten. Das ist gut und richtig so.

Ein entscheidender Kritikpunkt aber bleibt. Die LINKE hat über all die Jahre Doppelhaushalte aus gutem Grund abgelehnt. Wir tun dies heute erst recht, weil es wirklich triftige Gründe für die Ablehnung gibt. Diese überwiegen die von der Verwaltung mit viel Mühe aufgeschriebenen PRO-Argumente für einen Doppelhaushalt bei weitem, die im Wesentlichen um die Genehmigungsfähigkeit und damit die zweijährige Planungssicherheit kreisen.

Um das ganz klar zu sagen: Natürlich will auch die LINKE einen genehmigungsfähigen Haushalt mit möglichst wenig, im Idealfall gar keinen Auflagen. Alles andere würde unsere Selbstverwaltung arg beschneiden.

Aber wir sehen einen Doppelhaushalt gerade angesichts der  Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 äußerst kritisch. Der neue Kreistag will sich im August konstituieren und wird ab September voll arbeitsfähig sein. Wir halten es für problematisch, um nicht zu sagen für ausgesprochen unfair, diesem neuen Kreistag seinen Gestaltungswillen, sein Königsrecht ohne Not zu beschneiden und ihn unnötigerweise auch noch für das Jahr 2020 in Haushaltsdingen festzuzurren. Das Gegenargument, die neuen Kollegen und Kolleginnen müssten sich doch erst einmal in die Haushaltsproblematik richtig einarbeiten und könnten nicht gleich im Herbst 2019 so hart in Anspruch genommen werden, ist wohl kaum stichhaltig. Die Erneuerungsrate des Kreistages hat in der Vergangenheit immer unter 25 % gelegen. Dies wird auch diesmal ähnlich sein. Zudem wird es wohl in allen Fraktionen genug erfahrene „alte Hasen“ geben, die den Neuen mit Rat und Tat zur Seite stehen und beim „learning by doing“ helfen.  

Fazit: Wir hoffen, dass die vorgebrachten Argumente doch etwas zum Nachdenken anregen. Ich sehe Chancen, sich im Ältestenrat vernünftig zu einigen. Dann ist ein Änderungsantrag zur Beschlussfassung eines Jahreshaushalts überflüssig.

Nach einer Reihe weiterer Personalentscheidungen, die hier nicht kommentiert werden müssen,  gab Landrat Emanuel einen

Bericht zur Vergabe eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitbandanschlüssen im Landkreis Nordsachsen. Bekanntlich wurde in sechs Projektbereichen mit einem Versorgungsgrad unterhalb von 30 Mbit/sec ausgeschrieben (Delitzscher Land, Bad Düben, Torgau, Belgern-Schildau, Oschatz und Mügeln/Wermsdorf), um das schnelle Internet bis Ende 2020 mit wenigstens 50 Mbit/sec zu ermöglichen. Insgesamt rund 107 Mio. Euro stehen dafür zur Verfügung. Für immerhin 43.000 Haushalte und viele Gewerbebetriebe bedeutet das eine deutliche Verbesserung. Im Ergebnis einer dreifachen Angebots- und Verhandlungsrunde,  mit der  der Landrat vom Kreistag im vergangenen Dezember beauftragt wurde, gibt es ein erfreuliches Ergebnis. Es wird von der Telekom zu 100 % Glasfaserkabel verbaut, was Geschwindigkeiten zwischen 100 Mbit/sec  und 1 Gbit/sec erlaubt.  Dies aber nur dann, wenn die Eigentümer zustimmen, dass die optischen Leitungsträger bis ins eigene Grundstück/Haus verlegt werden dürfen. Ansonsten kommt die veraltete Vectoring-Technologie zum Einsatz, die auf der „letzten Meile“ mit Kupferkabeln und damit mit einem deutlichen Leistungsabfall arbeitet. Bleibt nur zu hoffen, dass sich ein Großteil der Grundstückseigentümer für die Glasfasertechnologie  und damit auch für eine nachhaltige Wertsteigerung ihrer Grundstücke entscheidet!

Trotz dieser guten Vergabeentscheidung ähnelt die Geschwindigkeitskarte beim schnellen Internet in Nordsachsen auch zukünftig dem tief zersplitterten Kleinstaatenbild  des Heiligen Römischen Reiches um 1550. Es war eine gigantische Fehlentscheidung, den Internetausbau auf Jahre hinaus allein der kommunalen Selbstverwaltung zu überlassen, die diesen mangels ausreichender Finanzenkraft  und verfügbarer Erfahrungen gar nicht sachgerecht stemmen konnte. Ein zentralisierter Ausbau hätte uns um viele Jahre schneller vorangebracht, für ein vergleichbares Versorgungsniveau gesorgt und immense Kosten gespart!

Zum Abschluss des Kreistages ging es nochmal hoch her, verursacht durch einen Vorschlag der LINKEN, namentlich unseres Kreisrates Peter Deutrich. Wir hatten bereits vor einem Jahr den Vorschlag unterbreitet, eine ehrenamtliche Seniorenvertretung bzw. einen Seniorenbeirat beim Kreistag einzurichten. Diese Idee, die eine Änderung unserer Hauptsatzung erforderlich macht, wurde in immerhin drei aufeinander-folgenden Sitzungen des Ältestenrates anhand einer von vom Sozialdezernat vorgelegten Synopse, die die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten beleuchtet, ohne große Kontroversen diskutiert. Dabei gab es keine grundsätzlichen Einwendungen der anderen Fraktionen.  Zum Kreistag kam nun eine Beschlussvorlage der Verwaltung zur Abstimmung, die darauf hinauslief, doch alles beim Alten zu lassen und eben  keine zusätzliche ehrenamtliche Vertretung einzurichten. Begründet wurde dies lapidar damit, dass die beiden berufenen Seniorenbeauftragten, Frau Carola Koch für den Bereich Delitzsch/Eilenburg und Frau Christine Komitsch für den Bereich Torgau/Oschatz, ihren Aufgaben vollauf gerecht würden und deshalb kein Änderungsbedarf gesehen werde.

Es ist schon etwas eigenartig, dass uns die Verwaltung eine Beschlussvorlage vorlegt, mit der exakt noch einmal das beschlossen werden soll, was ohnehin bereits Beschlusslage ist. Darüber hinaus ist es zumindest zweifelhaft, dass ausgerechnet diejenigen über die Sinnhaftigkeit einer Veränderung befinden sollen, die von dieser selbst betroffen wären. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, legte der Fraktions-vorsitzende dar, dass unser Vorschlag keineswegs eine Missachtung  der anerkannt guten Arbeit der beiden Seniorenbeauftragten bedeutet. Vielmehr geht es der LINKEN allein darum, deren Arbeit mit einem breiten Netzwerk ehrenamtlich Tätiger zu unterstützen  und damit auf eine demokratische und transparente Basis zu stellen. Immerhin geht es hier nicht um irgendwelche Nischeninteressen, sondern um exakt 49.009 Senior-innen und Senioren, die rund 24,7 % der 198.063 Einwohner Nordsachsen darstellen (Stand 31.12.2016). Dabei ist heute Senior nicht gleich Senior. Während noch vor etwa 20 Jahren dieser Begriff  wohl zuerst mit einem Alters- bzw. Pflegeheim assoziiert wurde, unterscheiden die Soziologen heute mindestens drei starke Gruppen mit völlig unterschiedlichen Interessen und Ansprüchen, abhängig vom Alter, von der Fitness und vom  Gesundheitszustand. In immerhin 7 von 13 Gebietskörperschaften (10 Landkreise plus drei Kreisfreie Städte in Sachsen) existieren solche ehrenamtlichen Seniorenvertretungen. Nordsachsens Kreistag hat diese Chance vorerst aus Ignoranz, Kleinmütigkeit und Bequemlichkeit vergeben. Wir LINKEN aber werden dranbleiben und nach der Kreistagswahl am 26. Mai 2019 diesen Vorschlag erneut einbringen!

Zum Auftakt aber war Frau Stoye aufgerufen, vor dem Kreistag einen Bericht über die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst zu geben. Der vorletzte Ältestenrat hatte dies so beschlossen, da es mit der gegen den ausdrücklichen Willen des Landkreises Nordsachsen im Jahr 2015 installierten Integrierten Rettungsleitstelle Leipzig (IRL)  zunehmend Verunsicherung und Zweifel an der Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen 12-Minuten-Frist zwischen der Alarmierung und dem Eintreffen eines Rettungsfahrzeugs gibt. Leider zeigte der Bericht, dass diese Zweifel sehr berechtigt sind. Von einer Einhaltung der Hilfsfrist zu über 90 % in Zeiten, als noch die Delitzscher Rettungsleitstelle für die Einsätze verantwortlich war, ist das Niveau mit der IRL auf nur noch rund 75 % gesunken. Diese Qualitätsabsenkung aber kann Menschenleben kosten! Verantwortlich sind vor allem viel zu viele „Fremdfahrten“ der Rettungsfahrzeuge unseres Landkreises im Stadtgebiet von Leipzig (7,41%), während umgekehrt nur 1,46% der Leipziger Technik in Nordsachsen oder in anderen Landkreisen zum Einsatz kommt. Dieses krasse Missverhältnis muss aus unserer Sicht dringend abgestellt werden. Natürlich ist gegenseitige Hilfe zwischen Leipzig und den angrenzenden Landkreisen angezeigt, aber Geben und Nehmen müssen annähernd ausgeglichen sein. Frau Stoye stellt eine Anzahl von Maßnahmen vor, um die Hilfsfristen künftig besser einhalten zu können, u. a. den zusätzlichen Einsatz von drei Rettungsfahrzeugen in Leipzig noch in diesem Jahr.  Es sei aber illusorisch, hier eine schnelle Verbesserung zu erwarten. Zum nächsten Kreistag im September soll erneut über dieses drängende Problem berichtet werden.

Ohne polemische Wortgefechte wurden in der folgenden Tagesordnung immerhin 18 Beschlüsse gefasst. Wie üblich waren die meisten davon reine Verwaltungsvorlagen ohne besondere politische Brisanz oder personelle Entscheidungen der Fraktionen zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien, die hier nicht weiter kommentiert werden müssen. Zu zwei Beschlüssen aber, die weit in die Zukunft reichen, meldete sich die LINKE planmäßig zu Wort und initiierte eine Diskussion, die sonst wahrscheinlich so nicht stattgefunden hätte.

So ist die Informationsvorlage zur Demografiestudie für Nordsachsen ein wirklich lesenswertes, hochinteressantes, zukunftsweisendes Projekt. Ich habe das sachliche, differenzierte  und wissenschaftlich begründete Herangehen des Leibnitz-Instituts für Länderkunde ausdrücklich gewürdigt und unterstrichen, dass damit aufgezeigt wurde, dass Nordsachsen mitnichten nur eine abgehängte Problemregion ist (in der zuletzt vorgestellten „Wohlfühlstudie“ des Prognos-Instituts nur auf Platz 297 von 401 Landkreises und Kreisfreien Städten), sondern neben allen Problemen voller Entwicklungschancen steckt. Allerdings können diese nicht allein mit eigener Kraft gehoben werden, sondern nur im engen Zusammenwirken mit Leipzig und der umliegenden Metropolregion. Deshalb erwartet die LINKE, dass auf der Grundlage dieser Demografiestudie in der nächsten Zeit ein tatsächliches Kreisentwicklungskonzept mit einem Zeithorizont bis 2030  für unseren Landkreis erarbeitet wird. Anders als bei einem vergangenen  Versuch in den Jahren 2011/2012, als letztlich nur der Ist-Zustand der Kreisverwaltung in einem ziemlich verworrenen Klein-Klein gespiegelt wurde  und das Papier letztlich nutzlos in der Schublade verschwand, gehe es dieses Mal darum, ein wirkliches Handlungskonzept zu erarbeiten. Das kürzlich in Leipzig verabschiedete Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ist dafür ein gutes Vorbild. Der verantwortliche Beigeordnete Dr. Rexrodt unterstrich diese Erwartung, mahnte aber an, dass diese Arbeit höchst anspruchsvoll sei, mindestens zwei Jahre beanspruchen und mit Sicherheit auch noch den nächsten Kreistag beschäftigen werde.

Der Beschluss zur Neuordnung der Trägerstruktur der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig beendet 17 Jahre (!) nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Pro kommunale Sparkasse“ die unseligen Konsequenzen aus dem einstmaligen zentralistischen Sparkassenverbund und der darauffolgenden Sachsenfinanzgruppe (SFG).  Nachdem wir uns bereits vor Jahren aus der SFG heraus gekauft haben, ist es nun möglich, den intransparenten Zweckverband zwischen unserer Kreissparkasse und der Stadtsparkasse Leipzig aufzulösen und zu einer einfachen Trägerstruktur zurückzufinden. Zugleich erhöht sich das relative Gewicht unseres Landkreises in der neuen Leipziger Sparkasse von gegenwärtig rund 14,7 % auf rund 21,7 %, da nunmehr die Einwohnerzahlen und nicht mehr die anteiligen Bilanzsummen der Maßstab sind. Als Fraktionsvorsitzender habe ich diese Maßnahmen begrüßt, zugleich aber die aktuelle Geschäftspolitik der Leipziger Sparkasse scharf kritisiert. So ist  der fortlaufende Abbau von Sparkassenstandorten selbst in Mittelzentren wie Torgau, Delitzsch, Oschatz und Eilenburg vor allem für die ältere, weniger mobile und nicht on-line-affine Bevölkerung ein echtes Ärgernis. Der stolze Preis von monatlich 6,90 Euro für das einfachste off-line-Konto ist weitab von jeglicher Sozialverträglichkeit. Wer durchschnittlich nur 1.000 oder auch 2.000 Euro auf dem Konto hat, und dies betrifft nicht wenige Menschen, zahlt dennoch im Jahr 82,80 Euro Gebühren. Das hat eine Enteignungsgleiche Wirkung wie Negativzinsen von etwa -8% bis -4 %. Ob die Sparkasse so noch ihren kommunalen und sozialen Versorgungsauftrag für ausdrücklich alle Einwohner unseres Landkreises erfüllen kann, muss mit einem dicken Fragezeichen versehen werden! Die LINKE verspricht, weiterhin an diesen Problemen dranzubleiben. Wir wollen eine betriebswirtschaftlich sicher aufgestellte, kommunal verankerte, flächendeckend wirkende Sparkasse mit sozial verträglichen Gebühren.

Der nächste Kreistag tritt erst nach einem langen Sommer am 19. September 2018  zusammen.