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Peter Streubel

Finanzausschuss - Anträge der LINKEN unter Beschuss

Im Finanzausschuss am 20.05. standen gleich zwei Anträge der Linksfraktion auf der Tagesordnung.

Im Finanzausschuss am 20.05. standen gleich zwei Anträge der Linksfraktion auf der Tagesordnung.Der Antrag über Vergünstigungen für Inhaber einer Jugendleitercard wurde insbesondere von den Kreisräten der CDU torpediert. Neben der Standartargumentation der Verwaltungsüberlastung durch Prüfanträge wurde der Bedarf solcher Vergünstigungen angezweifelt, welcher doch, laut Anliegen der Linken, erst einmal aufdeckt werden sollte. Während der Auseinandersetzung um den Prüfauftrag für ein Sozialticket in Nordsachsen wurde deutlich, dass es sich um ein grundsätzliches Ablehnungsverhalten gegenüber Anträgen der Linksfraktion handelt. Das ins Feld geführte Argument der Missbrauchsgefahr unterschlägt vollkommen die Tatsache, dass im Landkreis 32.000 potentielle Antragsteller mit einem Sozialticket ihr verbrieftes Recht auf Mobilität wahrnehmen könnten.

An dieser Stelle muss man sich fragen, ob Politik für die Menschen gemacht wird oder ob diese nur für eine in aller Ruhe arbeitende, zu schonende Verwaltung da ist?

 

Wir hoffen, dass Sie das vergangene Jahr gut überstanden haben und mit Zuversicht im Neuen ankommen konnten. Das bleibt eine Herausforderung, der wir uns alle stellen dürfen.

Wir bleiben optimistisch. Es war nicht alles schlecht und es wird nicht alles schlecht. Dafür setzen wir uns als LINKE weiter ein Wir wünschen uns und Ihnen ein soziales, friedliches, gerechtes und nachhaltiges Miteinander in Nordsachsen.