Gesundheitsausschuss - 71 Millionen Euro für Soziales

Premiere im Gesundheits- und Sozialausschuss. In der vergangenen Woche wurde dort die erste Sozialberichterstattung für den Landkreis Nordsachsen vorgestellt.

Nordsachsen (TZ). Premiere im Gesundheits- und Sozialausschuss. In der vergangenen Woche wurde dort die erste Sozialberichterstattung für den Landkreis Nordsachsen vorgestellt. Auf rund 60 Seiten stellt das Sozialamt darin dar, wofür im vergangenen Jahr rund 71 Millionen Euro ausgegeben worden sind. In den kommenden Jahren soll das Papier weiterentwickelt werden. Der Impuls zu einer solchen Berichterstattung, die die soziale Lage der Menschen in Nordsachsen darstellen sollte, war von der Kreistagsfraktion der Linken ausgegangen. Der Kreistag hatte die Verwaltung im Juni 2009 mit der Erstellung beauftragt.
„Ich hab es mir etwas anders vorgestellt“, sagte nun Veronika Petzold der TZ. Sie arbeitet für die Linken im Gesundheits- und Sozialausschuss mit. Sie habe kritische Worte vermisst, beispielsweise zur ärztlichen Versorgung im Landkreis. „Wenn man die entsprechenden Stellen liest, erhält man den Eindruck, alles sei in Ordnung.“ Sie hoffe, dass bis zur Kreistagssitzung an dieser Stelle noch nachgearbeitet werde.

„Es müssen noch ein, zwei Sätze rein, die den Ärztemangel im Landkreis thematisieren“, drängt auch das SPD/Grüne-Ausschussmitglied Jens Rühling auf Nachbesserungen. Grundsätzlich begrüße er den Bericht, auch wenn dieser zunächst nur in rosaroter Farbe den Ist-Stand darstelle, ohne auf Lösungsmöglichkeiten einzugehen. „Die erwarte ich in einer Fortschreibung nächstes Jahr.“
Als „hochinformatives Insiderpapier“ bezeichnet CDU-Ausschussmitglied Heike Schmidt den Bericht. Die Beilroder Bürgermeisterin warf allerdings die Frage auf, ob die Berichterstattung in den kommenden Jahren in ähnlichem Umfang weitergeführt werden solle. Wichtig sei für sie künftig auch eine weitere Einordnung des umfangreichen Zahlenmaterials. „Es muss klar sein, was wir mit der Berichterstattung erreichen wollen und für welche Entscheidungsträger es gedacht ist.“ Für den gesamten Kreistag regte sie eine Kurzversion an. Für ihren Fraktions- und Bürgermeisterkollegen Matthias Müller aus Wermsdorf hielt der Bericht kaum Überraschendes bereit. Seine Erwartungen seien jedoch ohnehin nicht allzu hoch gewesen. „Schön, dass die Verwaltung mal alles zusammengefasst hat. Aber ich wusste auch vorher schon, dass wir eine Menge Geld für Soziales ausgeben.“ Dass aus dem jetzt vorgelegten Sozialbericht Handlungsoptionen für den Kreis abgeleitet werden können, glaube er nicht. Zumindest aber wird klar, wo die enormen Kosten herkommen. Der Bericht listet sehr detailliert auf, welche Leistungen das Sozialamt 2009 erbracht hat. Begonnen wird bei der Sozialhilfe, auf die 28 859 Nordsachsen, also jeder siebente, angewiesen sind. Rund 12 Millionen Euro flossen in diesen Bereich. Aufgeführt sind auch die Eingliederunghilfen für behinderte Menschen, die rund 5,5 Millionen Euro kosteten. Das meiste davon floss für die Betreuung von behinderten Menschen in speziellen Einrichtungen, wie zum Beispiel Werkstätten. Den größten Teil machen freilich die Ausgaben im Komplex des Arbeitslosengelds II aus. 19 348 erwerbsfähige und 5828 nicht erwerbsfähige Hilfeempfänger mussten mit grundsichernden Leistungen ausgestattet werden. Kostenpunkt 44,5 Millionen Euro.