Redemanuskript zur Beschlussvorlage „Entscheidung über die Zukunft der Sachsen-Finanzgruppe (SFG)“ in DS 1-737/12
für die LINKE Fraktion ist der Austritt aus dem bizarren Konstrukt der SachsenFinanzgruppe SFG eine absolut notwendige und zudem eine längst überfällige Entscheidung. Im wahrsten Sinne bizarr ist die Konstruktion SFG mindestens seit dem Crash der eigenständigen Sächsischen Landesbank im Jahr 2008, womit sozusagen die tragende Stütze der SFG weggesprengt wurde.
//Anrede//,
für die LINKE Fraktion ist der Austritt aus dem bizarren Konstrukt der SachsenFinanzgruppe SFG eine absolut notwendige und zudem eine längst überfällige Entscheidung. Im wahrsten Sinne bizarr ist die Konstruktion SFG mindestens seit dem Crash der eigenständigen Sächsischen Landesbank im Jahr 2008, womit sozusagen die tragende Stütze der SFG weggesprengt wurde.
Nur mal zur Erinnerung: Dieser Crash der Landesbank, über dessen Spätfolgen wir hier sprechen müssen, kostete und kostet den sächsischen Steuerzahlern bisher exakt 429. 095. 071 Mio. Euro. Gerade erst vor 10 Tagen musste Finanzminister Unland eine weitere Garantieziehung in Höhe von rund 64 Mio. Euro leisten. Es gehört wenig Fantasie dazu davon auszugehen, dass früher oder später der gesamte Bürgerschaftsrahmen in Höhe von 2,75 Mrd. Euro in Anspruch genommen werden wird, immerhin rund ein Sechstel des Landeshaushaltes 2013. Gar nicht auszumalen, wie viel Infrastruktur von diesem Geld hätte gebaut werden können und welche Sozialkürzungen davon rückgängig gemacht werden könnten. Soviel nur zum grundsoliden Wirtschaften unseres Musterländ ´les, dessen gegenwärtige Regierungsspitze nicht müde wird andere belehren zu wollen wie sie Haushaltsdisziplin zu üben haben.
Der Sachsen-Finanzverbund und nach dem erfolgreichen Volksentscheid der SFG wurden seinerzeit aus rein politischen Motiven errichtet. So richtig der Gründungsgedanke auch gewesen sein mag, eine langfristig leistungsfähige, effiziente und gemeinsame Sparkassenstruktur in Sachsen zu schaffen, einen dauerhaften Ertrag und die Teilhabe aller Verbundinstitute am Gesamtgewinn der Gruppe zu gewährleisten, so hat sich doch spätestens seit 2009 herausgestellt, dass die angestrebten Ziele auch nicht annähernd erreicht werden können. Das Ziel war richtig, aber der Weg war falsch. Unverhältnismäßige Overheadkosten haben z. B. das negative Jahresergebnis der SFG in Höhe von 4,47 Mio. Euro im Jahre 2010 maßgeblich mit beeinflusst. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Die angestrebten Synergieeffekte sind eher gering. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht haben die Verbundsparkassen keine signifikant besseren Ergebnisse erreicht als die Sparkassen außerhalb der Gruppe. Vor allem können solche Effekte auf anderem Wege z. B. über die Zusammenarbeit im OSV oder auch über maßvolle horizontale Sparkassenfusionen viel besser erreicht werden.
Das Ziel muss es jetzt sein möglichst schnell und ohne finanzielle Verluste wieder ein einheitliches und dennoch leistungsfähiges Sparkassenwesen in Sachsen herzustellen. Das kann nur geschehen, indem wir wieder zu den eigentlichen Wurzeln zurückgehen und eine Rückkehr zu tatsächlich kommunal verankerten Sparkassen veranlassen.
Unsere Zustimmung zum vorliegenden Antrag verbinden wir mit dem Versprechen, Aufklärung einzufordern, welche finanziellen Konsequenzen dieser Schritt auf unseren Kreishaushalt haben wird. Keinesfalls darf es so sein, dass wir den im Raum stehenden Ablösebeitrag in Millionen-Höhe an den Freistaat zu Lasten unseres freiwilligen Aufgabenbestandes zu leisten haben bzw. künftig wieder erfolgende Sparkassenausschüttungen dafür verwenden müssen.