Thema: Feuerwehren - Grußwort zur 18. Verbandsdelegiertenversammlung der Feuerwehren des Landkreises am 20. März 2010 in Delitzsch

Die Absenkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr auf 8 und später auf 6 Jahre ist völlig okay. Noch mutiger und besser aber wäre es gewesen, gleich auf die 6 Jahre zu gehen. Schließlich orientieren sich die Kinder mit dem Übergang von der KiTa in die Schule auch in ihrem Freizeitverhalten neu.

Grußwort zur 18. Verbandsdelegiertenversammlung der Feuerwehren des Landkreises am 20. März 2010 in Delitzsch

Sehr geehrter Herr Schüritz, liebe Kameradinnen und Kameraden,

für Ihre Einladung bedanke ich mich vielmals. Herr Schüritz, ich gratuliere Ihnen  zur Wiederwahl als Vorsitzender und wünsche Ihnen und ihren Mitstreitern im Vorstand eine gute Verbandsarbeit. Ich freue mich, Ihnen heute namens der Kreistagsfraktion der LINKEN meinen aufrichtigen Dank und meine hohe Anerkennung für Ihre ebenso wichtige wie aufopferungsvolle ehrenamtliche Tätigkeit überbringen zu dürfen.

Mögen Ihnen immer die Anerkennung und die Aufmerksamkeit für Ihren schwierigen  Dienst entgegengebracht werden, die Sie verdienen!

Als langjähriger Innenpolitiker gestatten Sie mir ein paar Worte zur aktuellen Feuerwehrpolitik. Vollmundig waren die an die Freiwilligen Feuerwehren adressierten Versprechen vor den Landtagswahlen. Eröffnet hat sie Ministerpräsident Tillich mit seiner sommerlichen Werbekampagne „Helden gesucht – Freiwillige Feuerwehren“. Es folgten die Initiative der CDU zur Feuerwehrrente und schwammige Äußerungen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.

Die Landtagsdebatte zur Feuerwehr Anfang März aber war für mich eine herbe Enttäuschung. Bei der Feuerwehrrente nach Thüringer Muster gibt es eine glatte Fehlanzeige und damit ein eindeutig gebrochenes Wahlversprechen.  Denn das CDU - Wahlversprechen sollen nun auf einmal die Kommunen bezahlen. Zu Recht weigerten sie sich dies zu tun. Stattdessen will sich die Staatsregierung nur an einer „organisierten Rabattaktion“ beteiligen, mit der die Kommunen Riester geförderte Renten für ihre Feuerwehrleute abschließen können. 

Aber es geht eben auch anders, und dies zeigt  völlig geräuschlos das hochverschuldete Nachbarland Thüringen:

Freistaat und Kommunen zahlen dort paritätisch je  6 Euro/Monat je Kameradin/je Kamerad ein. Ab dem 60. Lebensjahr wird die Feuerwehrrente in Höhe von bis zu 50 Euro monatlich ausgezahlt.

Nun bin ich weit davon entfernt, die bessere Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren allein auf die Feuerwehrrente zu verengen. Das wäre reine Symbolpolitik. Was also ist von den anderen Absichtserklärungen zu halten, die im Landtag diskutiert worden?

Die Absenkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehr auf 8 und später auf 6 Jahre ist völlig okay. Noch mutiger und besser aber wäre es gewesen, gleich auf die 6 Jahre zu gehen. Schließlich orientieren sich die Kinder mit dem Übergang von der KiTa in die Schule auch in ihrem Freizeitverhalten neu. Der Schulbeginn ist also die beste Gelegenheit, um Nachwuchs zu binden.

Natürlich entstehen bei einer solchen Absenkung des Eintrittsalters zusätzliche Kosten für Ausrüstung und auch für pädagogisches Personal. Wer aber trägt diese Kosten? Sollen die Kameradinnen und Kameraden zwischen ihren Einsätzen und anderen Aufgaben diesen Aufwand auch noch mit abdecken?

Die bessere Entschädigung für Gemeindewehrleiter in der vor wenigen Tagen erlassenen neuen Feuerwehrverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleiben die Jubiläumsprämien beispielsweise von 300 Euro für 30-jährige Zugehörigkeit eher ein symbolischer Akt. Der Landesfeuerwehrverband hatte hier völlig zu Recht vorgeschlagen, jeweils eine Null an die Summen dranzuhängen.

Die vielfach angesprochenen Probleme mangelnder Kapazitäten bei der Aus- und Weiterbildung sind eindeutig hausgemacht und dem Innenministerium seit Jahren bekannt. Jetzt endlich wird gehandelt. Berufsfeuerwehrleute sollen als Dozenten zugelassen werden. Soweit so gut, nur hat mit den Betroffenen noch niemand gesprochen. Räume und andere Ausbildungskosten müssen natürlich die Kommunen übernehmen. Fakt ist, dass manch eine Gemeinde gar nicht in der Lage sein wird, zusätzliche Kosten zu schultern, da viele die größte Mühen haben, ihre Haushalte genehmigungsreif zu bekommen. Dies oft nur durch neue Schulden, die die Landesregierung selbst nicht aufzunehmen bereit ist.

Die vorgesehene Einführung einer behördenintern erteilten Fahrberechtigung für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen anstelle des eigentlich notwendigen Führerscheins der Klasse C1 ist sicher gut gemeint, am Ende aber wenig hilfreich. Welches Löschfahrzeug wiegt denn bis 4,75 Tonen? Warum tut sich das Innenministerium so schwer, wenigstens den von der Bundesregierung beschlossenen Spielraum bis 7,5 Tonen voll in Anspruch zu nehmen?

Schließlich: Dieses Jahr soll bei den Landesausgaben für die Feuerwehren nicht gespart werden. Das ist gut so. Ob das aber in den gerade stattfinden Haushaltsdiskussionen für die Jahre 2011/2012 auch so bleibt, steht in den Sternen. Zweifel jedenfalls sind angebracht, ob dies trotz aller Sparorgien, die selbstvor der Jugendpauschale nicht Halt macht, durchzustehen ist.

Ein letztes Problem, das bis jetzt noch niemand angesprochen hat: Die schleichende Gemeindegebietsreform droht die Ortsfeuerwehren zu überrollen. Hinter den Kulissen wird seit Monaten um  Zusammenschlüsse und Hochzeitsprämien in der Größenordnung von 200 Euro pro Einwohner gefeilscht. Die Staatsregierung hält sich bedeckt und hat noch nicht einmal ein neues Leitbild für die zukünftige Gemeindestruktur im Freistaat. Das ist ein unmöglicher Zustand, der mit Bürgermitsprache und Transparenz nichts mehr zu tun hat. Ich kann Sie nur ermuntern, hier verdammt aufzupassen und Widerstand zu leisten. Es darf nicht sein, dass um des schnöden Mammons willens bewährte Strukturen zerschlagen werden und der ehrenamtlichen Arbeit ein Bärendienst erwiesen wird.

Mein Fazit: Nach jahrelangem Stillstand ist ein klein wenig Bewegung in die sächsische Feuerwehrpolitik gekommen. Das ist ein kleiner Lichtblick. Aber es gibt noch so viel zu tun, und die Mühlen im Dresdner Innenministerium mahlen unendlich langsam!

Ich wünsche Ihnen beruflichen und persönlichen Erfolg, möglichst wenig Brände und schwere Einsätze, vor allem aber, dass sie von solchen Einsätzen immer gesund zurückkehren mögen.