Verwaltung favorisiert Optionsmodell

Die Informationsvorlage zur Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ging am Mittwochabend ziemlich geräuschlos über die Bühne des 11. Kreistages. Die Arge (Arbeitsgemeinschaft aus Landkreis und Agentur) hat ausgedient. Die neue Behörde heißt ab 1. Januar 2012 Jobcenter. Und dafür gibt es zwei Organisationsmöglichkeiten.

Kreisräte über Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II informiert

Kreisgebiet. Die Informationsvorlage zur Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II (SGB II) ging am Mittwochabend ziemlich geräuschlos über die Bühne des 11. Kreistages. Die Arge (Arbeitsgemeinschaft aus Landkreis und Agentur) hat ausgedient. Die neue Behörde heißt ab 1. Januar 2012 Jobcenter. Und dafür gibt es zwei Organisationsmöglichkeiten.
Möglichkeit eins beinhaltet das sogenannte Optionsmodell. Die alleinige Trägerschaft hat dabei der Landkreis. Möglichkeit zwei bedeutet die Weiterführung der Arge (Mischverwaltung) nur eben unter dem Namen Jobcenter.
Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile der beiden Modelle erscheint der Landkreisverwaltung das Jobcenter als zugelassener kommunaler Träger (Optionsmodell)für den Landkreis Nordsachsen als die bessere Entscheidung. Bedenklich sei beim Arge-Modell die Instabilität des Personalkörpers, an der sich mit dem Übergang zu den gemeinsamen Einrichtungen nichts ändert. Die Kommune könne zudem kaum gestaltenden Einfluss nehmen. Dies habe eine hohe Abhängigkeit von der Kooperationsbereitschaft der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Folge, was, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt habe, problematisch sein könne. Außerdem könne sich die Verknüpfung der gemeinsamen Einrichtungen mit der kommunalen Sozialpolitik als nachteilig erweisen, da sie abhängig vom Einfluss in der Trägerversammlung und der Geschäftspolitik der BA sei. Somit schlägt die Verwaltung vor, im Dezember einen Antrag auf Zulassung als kommunaler Träger zu stellen. Kreisrätin Astrid Münster (Freie Wähler) sei ebenfalls Verfechterin des Optionsmodells. "Ich lehne es ab, dass Menschen für 1,25 Euro arbeiten müssen. Wir als Verwaltung haben die Aufgabe, das ordentlich zu organisieren", sagte die Bad Dübener Bürgermeisterin.
Die Fraktion SPD/Grüne habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet. "Unser Ziel muss die Stärkung des ersten und nicht des zweiten Arbeitsmarktes sein. Hinzu kommt die Finanzlage und wie wir mit unserem Haushalt umgehen", sagte Fraktionschef Heiko Wittig. Die Linke ist gegen das Options- und für das Arge-Modell. Fraktionschef Michael Friedrich begründete das wie folgt: Die Vermittlungsergebnisse in den ersten Arbeitsmarkt der bisherigen 69 Optionskommunen zeigen, dass diese Kommunen bestenfalls im Mittelfeld liegen. Die Barriere zwischen dem SGB-II-Bereich und dem des SGB III wird auf lange Zeit zementiert. Eine solche neoliberale Arbeitsmarktpolitik lehnt die Linke ab.
Option bedeutet Zeitverzug und ein hohes Risiko. Unter anderem, weil über 20000 Datensätze der Menschen in Bedarfsgemeinschaften neu eingegeben werden müssten. Zudem könnten die Vorteile des Vermittlungs-Verbundes der Bundesagentur nicht mehr voll genutzt werden.
Das Optionsmodell brächte eine Aufstockung des Personals des Landratsamtes um rund 350 Mitarbeiter (von jetzt rund 1100 auf rund 1450) und eine Aufblähung des Verwaltungshaushaltes des Landkreises um rund 119,4 Millionen Euro (von jetzt rund 215 auf rund 334 Millionen Euro) mit sich. Angesichts der bekannten Haushaltssituation und des bis zum heutigen Tag von der Kommunalaufsicht noch nicht bestätigten Haushaltsicherungskonzepts, das einen Personalabbau von 142 Stellen vorsieht, ist die vollständige Übernahme einer solch komplexen Aufgabe ein zu hohes Risiko. Die Linke befürchtet, dass dann notwendige weitere und härte Konsolidierungsmaßnahmen massiv zu Lasten der betroffenen Hilfebedürftigen gehen.
Am 11. Oktober wird sich der Ältestenrat mit dem Thema beschäftigen. Bis dahin sollen die Standpunkte aller Fraktionen vorliegen. Die Entscheidung soll im Dezember-Kreistag fallen.